Begrüßt worden war Holitschek, der vor allem durch seine Arbeit als Gesundheitsminister während der Corona-Krise bekannt wurde, von den Böllerschützen aus Annabrunn, die für ihn einen dreifachen Salut schossen. „So lautstark werde ich auch nicht jeden Tag empfangen, das ist schon etwas Besonderes“, bedankte er sich bei allen Schützen mit Handschlag.

Illegale Migration als Mutter vieler Probleme

Eskortiert von seinem Fraktionskollegen Sascha Schnürer und weiteren Mandatsträgern ging es dann unter musikalischer Begleitung ins Zelt. Schon da gab es viel Applaus. Die Begrüßung der Ehrengäste übernahm Landrat Max Heimerl, der sich bei allen Helfern bedankte, insbesondere die Wirtsleute und ihr Personal sowie die Musik und die Mitglieder des Aschauer Trachtenvereins.

Der Landrat und CSU-Kreisvorsitzende verdeutlichte Holetschek dann, dass dieser in einem „Aufsteigerlandkreis“ zu Gast sei: „Wir haben eine tolle Lage, wir haben tolle Menschen und wir haben großes Potenzial“, so Heimerl. Leider passten die in Berlin gestalteten Rahmenbedingungen nicht, das mache ihm Sorgen. Die Konzeptionslosigkeit und die falschen Entscheidungen der Ampelregierung träfen die Kommunen als unterste politische Ebene schwer. Heimerl ging in diesem Zusammenhang auch die Migrationsproblematik ein: Die Kommunen seien sich ihrer humanitären Pflichten sehr wohl bewusst, man habe in diesem Bereich unwahrscheinliche Kräfte mobilisiert. Auch die Bevölkerung habe viel Hilfsbereitschaft und Engagement gezeigt. „Aber jetzt sind wir am Ende der Fahnenstange, es geht nichts mehr.“ Der Freistaat und die CSU hätten die richtigen Forderungen gestellt, jetzt müssten diese aufgegriffen und umgesetzt werden.

Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer griff diese Thematik in seinem bundespolitischen Statement aus, lobte aber zuvor den großen Besucherzuspruch für die Veranstaltung „vor allem angesichts der Tatsache, dass im Fernsehen ein Fußballspiel live übertragen wird“, fügte er hinzu. Dies zeige auch, dass der politische Dialog in der CSU im Kreis Mühldorf eine besondere Bedeutung habe.

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„Illegale Migration ist die Mutter vieler Probleme, die wir derzeit haben“, stieg er ein. Die tödlichen Messerangriffe in Mannheim und Solingen seien nur zwei Beispiele für eine Reihe schwerwiegender Vorfälle. „Es reicht nicht aus, die Migration zu steuern. Wir müssen sie begrenzen, und zwar deutlich“, forderte der Bundespolitiker. An der Zurückweisung an der Grenze führe kein Weg vorbei, so Mayer. Und wichtig sei es auch, dass Deutschland als Sozialstaat für die Migration unattraktiver werden. Natürlich kenne auch er das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu dieser Frage, aber: „Es muss auch die Möglichkeit geben, derartige Urteile zu überprüfen, wenn sich eine Situation derart dramatisch ändert.“

Mayer rechtfertigte in diesem Zusammenhang auch den Abbruch der Gespräche der Union mit der Bundesregierung zum Thema Migration: „Wir machen hier keine faulen Kompromisse, das bringt doch nichts.“ Es müssten deutlich mehr Rückführungen durchgeführt werden. „Eigentlich müsste jeden Tag ein Flieger nach Afghanistan starten“, nannte er als griffiges Beispiel.

Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag warf Mayer der Ampelregierung Inkompetenz vor. Die Wirtschaft laufe immer schlechter, selbst große Unternehmen gerieten ins Straucheln, und dies aus einem Grund: „Die Ampel hat abgewirtschaftet.“ Man werde alles tun, um bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr das Blatt zu wenden. Insbesondere werde man die Zeit bis dahin nutzen, um die Bevölkerung aufzuklären.

Klaus Holetschek stimmte seinen Vorrednern in allen Punkten zu: „Der Blick nach Berlin lässt mich erschaudern, da ist schon eine echte Chaostruppe am Ruder“, hielt er fest. Die Planlosigkeit der Koalition auch im Umgang untereinander könne nur noch Kopfschütteln hervorrufen. „Auch früher war man sich nicht immer einig, aber produktives Ringen um den besten Weg zeichnet Politik aus. Echter Koalitionskrach war früher die Ausnahme, heute ist er die Regel“, so Holitschek.

Dauerstreit, Führungsschwäche und handwerkliches Unvermögen seinen die „Markenzeichen“ dieser Bundesregierung, davon hätten die Bürger „die Nase gestrichen voll“. Viele Menschen im Land, so Holitschek, hätten mittlerweile das Gefühl, dass nur noch gestritten und diskutiert werde. „Nicht jeder, der die AfD wählt, ist rechtsradikal. Und wer rechtsradikal ist, mit dem wollen wir als CSU absolut nichts zu tun haben. Aber wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen, die aus Protest ihr Kreuz ganz rechts machen, wieder anders denken, weil sie eine Regierung haben, die sich für sie einsetzt. Und das geht nicht mit einem Kanzler Scholz, der in schwieriger Zeit nicht über sich hinauswächst, sondern in sich hineinschrumpft.“

„Kanzler schrumpft in sich zusammen“

Als ehemaliger bayerischer Gesundheitsminister befasste sich Klaus Holetschek auch mit der aktuellen Politik in diesem Bereich auf Bundesebene: „Was wir brauchen, sind zukunftsfähige Sozialsysteme, die finanzierbar bleiben, Wir brauchen Reformen im Gesundheitswesen, die diese Bezeichnung auch verdienen. Wir brauchen mehr Attraktivität für die Arbeit im Gesundheitswesen – aber Herr Lauterbach hat es immerhin geschafft, das Kiffen zu legalisieren“, sagte er mit hörbarer Ironie.

Was es jetzt in allen Bereichen der Politik brauche, sei eine Politik für die Mitte der Gesellschaft, für die Menschen, die jeden Tag aufstehen, ihrem Beruf nachgehen und Steuern zahlen, als Arbeitnehmer und Unternehmer. „Wir als CSU machen Politik, bei der die Menschen zählen“, so Holetschek, der mit einem bekannten Satz von Franz Josef Strauß schloss: „Dankbar rückwärts, gläubig aufwärts, mutig vorwärts“, dies müssten die Blickrichtungen der CSU bleiben, um Deutschland dienen zu können. (krb)