Nach den Brandanschlägen in Polling
Terror-Experten ermitteln – Politisch motivierte Straftaten nehmen in der Region deutlich zu
Die Brandanschläge auf die Geothermie und die Deutsche Bahn bei Polling haben Bayerns Terrorexperten auf den Plan gerufen. Ein Blick in die Polizei-Statistik zeigt: Politisch motivierte Taten haben deutlich zugenommen.
Polling/Rosenheim – Am Montag (2. Oktober) erschütterten drei Brandanschläge bei Polling (Landkreis Mühldorf), auf die Geothermie und die Deutsche Bahn, die Gemeinde und die Region. Die Polizei und Staatsanwaltschaft halten sich mit Details zurück, doch noch am gleichen Tag haben aber die Experten von der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) der Generalstaatsanwaltschaft München die Ermittlungen übernommen.
„Die Professionalität und die Vielzahl der Anschläge sowie die Höhe des Schadens“ ließen einen extremistischen Hintergrund nicht ausschließen, erklärt Dr. Klaus Ruhland, Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft München. Aus diesem Grund habe sich die ZET eingeschaltet.
Zahl politisch motivierter Straftaten hat deutlich zugenommen
Ein Blick in die Polizei-Statistik zeigt, dass die politische motivierten Straftaten in den vergangenen Jahren im Bereich der Kripo Traunstein (Landkreise Mühldorf, Altötting, Traunstein, Berchtesgaden) deutlich zugenommen haben und auf einem hohen Niveau verharren. Dazu gehören neben den Staatsschutzdelikten, die sich gegen die Verfassung, den Bestand des Staates oder seine innere und äußere Sicherheit richten, auch alle anderen Straftaten wie zum Beispiel Sachbeschädigung, Körperverletzung oder Beleidigung, wenn sie politisch motiviert sind.
Großeinsatz nach Brand auf Geothermie-Bauplatz in Polling am Montag (2. Oktober)
Zielen die Taten darauf ab, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen, würden sie als extremistisch eingestuft, erklärt Polizeisprecher Stefan Sonntag mit Verweis auf das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Verharren auf einem hohen Niveau
Auffallend ist, dass die Zahl der politischen Straftaten im Bereich der Kripo Traunstein seit 2019 signifikant angestiegen ist und seitdem auf einem hohen Niveau verharrt. Nur die Zahl der extremistischen Taten ging im vergangenen Jahr merklich zurück.
2020 verzeichnete die Kripo gegenüber 2019 drei Viertel mehr politisch motivierte Straftaten (plus 72 Prozent). 2021 waren es noch einmal ein Drittel mehr: 239. Im vergangenen Jahr war ein Rückgang zu verzeichnen: Mit 185 politisch motivierten Straftaten lag das Niveau aber immer noch deutlich über den Vor-Corona-Jahren.
Anteil extremistischer Taten sinkt
Einzig erfreuliche Entwicklung der vergangenen Jahren: Der Anteil der extremistischen Taten sank. 2018 waren noch drei von vier Straftaten (74 Prozent) extremistisch. 2020 erreichten sie in absoluten Zahlen einen Höchstwert: 120; ihr Anteil betrug dagegen 68 Prozent. Seitdem sinken die Zahlen. Im vergangenen Jahr lag die Zahl deutlich unter den Vor-Corona-Jahren und die Polizei stufte nur noch drei von zehn politisch motivierten Straftaten als extremistisch ein.
Polizei-Pressesprecher Sonntag erklärt den Anstieg der politisch motivierten Straftaten so: „Den Hauptanteil und somit auch maßgeblich für den Zuwachs in den Jahren 2020, 2021 und 2022 bildet der Phänomenbereich ‚Politisch Motivierte Kriminalität – Sonstige Zuordnung‘ ab.“ 2020 gab es hier 61 Straftaten, 2021 dann bereits 124 und 2022 war ein Rückgang auf 91 zu verzeichnen. Das seien Straftaten, „die nicht als links, rechts, ausländisch oder religiös zuordenbar sind“.
Gründe für die Häufung
„Insbesondere im Rahmen des Kommunalwahlkampfes 2020 sowie vor dem Hintergrund der angeordneten Coronabeschränkungen und der damit einhergehenden Versammlungen und Veranstaltungen kam es zu einer Häufung politisch motivierter Delikte“, so Polizei-Sprecher Sonntag weiter.
Für das laufende Jahr liegen der Polizei noch keine Zahlen vor.
