Protest gegen Abfüllpläne
„Eiserne Reserve“ – Polling wehrt sich gegen Tiefenwasser-Entnahme: „Politik muss Farbe bekennen“
Die Pläne zur Tiefenwasserentnahme im Pollinger Ortsteil Weiding stoßen auf heftigen Widerstand. Bei einer Demonstration am Donnerstag (23. Juli) machten rund 80 Bürger vor dem Rathaus ihrem Ärger Luft. Kurz danach bereit der Gemeinderat.
Polling – Zum wiederholten Male hat das Thema Wasser auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung gestanden. Eine Stellungnahme zur wasserrechtlichen Erlaubnis der Brunnen in Weiding ist mit einer Frist bis zum Montag (27. Juli) angefordert worden.
Wie sehr das Thema Tiefenwasserentnahme in Weiding die Bürger bewegte, zeigte sich am Donnerstag (23. Juli) schon vor der Gemeinderatssitzung auf dem Rathausplatz. An die 80 Personen waren dem kurzfristigen Aufruf von Gemeinderätin Ingrid Irgmaier (Christlich-Soziale Union, CSU) gefolgt, um die abwehrende Haltung aus der Bürgerschaft der Gemeinde Polling zu demonstrieren. Eine Haltung, die in der sich anschließenden Sitzung auch von den Gemeinderäten und Bürgermeister Ernst Weinberger (CSU) unterstrichen wurde. Weinberger lehnte die beantragte Tiefenwasserentnahme zur Mineralwasserabfüllung in PET-Flaschen vehement ab: „Unsere Tiefenwasservorkommen sind für künftige Generationen als Sicherheit zu bewahren, eine Nutzung zur Mineralwasserabfüllung kommt für mich nicht in Frage, da bin ich ein entschiedener Gegner“, betonte Weinberger und stellte die entsprechenden Anträge der Firma Almil und der Firma InnFoodOrganic in seinem Sachvortrag vor.
Pläne für die Brunnen im Detail
Demnach werde für die Brunnen I, II, IV und V eine Erlaubnis in den bisherigen Fördermengen beantragt, allerdings nicht wie aktuell für jeweils ein Jahr, sondern für zehn Jahre. Für die drei erstgenannten Brunnen solle die Entnahme schrittweise auf neue Quartärbrunnen (oberflächennahe Brunnen) verlagert und diese drei Tiefbrunnen langfristig zurückgebaut werden. Ein Vorhaben, das Weinberger und auch die Gemeinderäte in ihrer Stellungnahme als durchaus positiv einstuften.
Anders verhielt es sich bei den Brunnen V und VI. Bei Brunnen Nummer V mit einer Fördermenge von, wie bisher, 350.000 Kubikmetern beschrieb der Antragsteller die Qualitätsanforderung mit „Mineralwasserqualität zur Säuglings- und Babynahrungsproduktion“. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, ob man diese Menge allein dafür benötige, so der Bürgermeister.
Bei Brunnen Nummer VI dagegen wurde laut Antragsunterlagen eine Erhöhung der jährlichen Fördermenge von bisher 35.000 auf künftig 300.000 Kubikmeter beantragt; als Verwendungszweck gab der Antragsteller „Abfüllung von Mineralwasser in PET-Flaschen“ an. Dazu sagte Weinberger: „Wenn durch die klimatische Entwicklung das Oberflächenwasser nicht mehr für unsere Versorgung und die unserer nachfolgenden Generationen ausreicht und wir nicht mehr auf dieses Tiefenwasser zugreifen können, haben wir ein Problem. Dann müssen wir uns einen anderen Versorger suchen und das Wasser teuer einkaufen.“ Aus seiner Sicht war dieser Antrag klar abzulehnen und das Tiefenwasser als eiserne Reserve zu sichern.
Gemeinderat fordert juristische Schritte
Bei der Diskussion zeigte sich der Gemeinderat auf einer Linie mit dem Bürgermeister, allen voran Lena Koch (Bündnis 90/Die Grünen, B90/Grüne), die schon seit Jahren in dieses Thema involviert ist und sich weit über die Grenzen der Gemeinde hinaus damit auseinandersetzt. Sie zitierte aus einem Schreiben aus dem Jahr 2022, in dem der bayerische Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz, Thorsten Glauber, schrieb, dass Tiefenwasser nur bei unabwendbarer Notwendigkeit genutzt werden dürfe. Schließlich trage man Verantwortung für die nachfolgenden Generationen, so Koch
Sie appellierte, Verbündete ins Boot zu holen: „Wir haben mit den Landtagsabgeordneten Sascha Schnürer und Dr. Marcel Huber sowie Generalsekretär Martin Huber politische Mandatsträger, die uns hier unterstützen“, zeigte sie sich überzeugt. Koch legte Wert auf die Feststellung, dass man den Unternehmen nicht die wirtschaftliche Grundlage entziehen wolle. Allerdings brauche es harte Schritte, um sich gegen die geplante Mineralwasserabfüllung zu wehren. Sie schlug vor, sich dafür einen auf Wasserrecht spezialisierten Fachanwalt zu leisten. Ein Vorschlag, dem sich auch Ingrid Irgmaier anschloss, schließlich sei das Wasser unser Lebensmittel Nummer eins, das es zu schützen gelte.
Thomas Jobst (CSU) stellte im Zusammenhang mit der übergeordneten politischen Ebene dieser ein vernichtendes Zeugnis aus: „Was mich umtreibt ist, dass man es nicht schafft, dieses Vorhaben abzulehnen, das ist unvorstellbar, hier versagt die Politik.“ So sah es auch Zweiter Bürgermeister Stefan Mooshuber, der unter anderem vom Landrat forderte, in dieser Angelegenheit Farbe zu bekennen: „Hier muss mehr Druck aufgebaut werden.“ Oswald Brandstetter (CSU) sah sich veranlasst, die Sinnhaftigkeit der Erlaubnisdauer von zehn Jahren infrage zu stellen, wenn doch die Unternehmen die Entnahme auf oberflächennahe Brunnen verlagern wollten.
Einstimmiges Votum für den Gewässerschutz
Einen weiteren Aspekt brachte Dritte Bürgermeisterin Grit Berdel (Freie Wähler, FW) in die Diskussion ein. Sie forderte, wie auch weitere Gemeinderäte, sich mit anderen betroffenen Kommunen zu vernetzen und den Druck auf die Politik zu stärken. Ein Aspekt, den Weinberger – ebenso wie das Hinzuziehen eines Fachanwaltes – in die Stellungnahme mit aufnahm. Denn, so der Bürgermeister: „Wasser kennt keine Grenzen wie eine Gemeinde“.
In der abschließend verlesenen Stellungnahme verwies er unter anderem auf die knapp 7.000 Unterschriften der Petition, die Demonstration gegen das Vorhaben, die Wortmeldungen bei der Bürgerversammlung und die bisherigen Presseberichte, die alle zeigen würden, dass die Mineralwasserförderung von der Bevölkerung abgelehnt werde. Bei der Abstimmung votierte der Gemeinderat einstimmig für die vorgeschlagene Stellungnahme.
