Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Beschwerde bei Kommunalaufsicht eingereicht

Friede mit Kronberger – oder vergiftetes Angebot? Warum es in Polling mit der Mediation nicht klappt

Pollings Bürgermeister Lorenz Kronberger (oberes Bild) bietet jetzt doch eine Mediation an. Stefan Mooshuber erklärt, warum 13 Gemeinderäte das Angebot ablehnen.
+
Pollings Bürgermeister Lorenz Kronberger (oberes Bild) bot jetzt doch eine Mediation an. Stefan Mooshuber erklärt, warum 13 Gemeinderäte das Angebot ablehnen.

Pollings Bürgermeister Lorenz Kronberger bot nun eine Mediation an, um die Dauer-Streitigkeiten in der Gemeinde möglicherweise noch vor Ende der Wahlperiode zu beenden. Wie die Gemeinderäte auf dieses Angebot reagieren.

PollingGibt es in Polling jetzt doch noch Aussicht auf Frieden für die verbleibenden Monate der laufenden Wahlperiode? Zwischen dem 22. April und dem 21. Mai schien das durchaus möglich. Denn am 22. April hatte Bürgermeister Lorenz Kronberger den Gemeinderäten eine Mediation vorgeschlagen. Vermittler sollte Dr. Hans-Jürgen Busse sein, ehemaliger Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetages. 

Doch dann kamen der 21. Mai und die jüngste Sitzung des Gemeinderates. 

Am 21. Mai veröffentlichte Bürgermeister Kronberger auf der gemeindeeigenen Homepage einen „Offenen Brief an die Öffentlichkeit und die Presse“. Der Inhalt: Die Mehrheit der Gemeinderäte habe auf sein Mediations-Angebot nicht reagiert, gleichzeitig gab es schwere Vorwürfe gegen die Gemeinderäte. 

Erfahrener Jurist sollte vermitteln

Ziel war es, Gesprächsfähigkeit wiederherzustellen, strukturelle Konfliktursachen aufzuarbeiten und tragfähige Formen des Miteinanders zu finden“, schreibt Kronberger zum Ziel seiner Mediation. Dazu habe er mit dem Juristen Busse jemanden gefunden, der „höchste Anerkennung“ genieße. 

Allerdings wären nur die Mitglieder der UWG-Fraktion bereit, teilzunehmen, schreibt Kronberger. Das sind er selber, Johann Steinberger und Hendrik Gerschewski. Die anderen hätten auf das Angebot nicht reagiert. 

Also wirft Kronberger den restlichen Gemeinderäten „Doppelmoral“ vor. Schließlich hätten sie vor einem Jahr selbst eine Mediation gefordert, „um mich – in einer klar parteipolitisch motivierten Aktion – zum Rücktritt zu drängen“. Jetzt werde dagegen ein „rechtlich einwandfrei“ vorbereitetes und professionell begleitetes Angebot ausgeschlagen. 

Vorwürfe an die Gemeinderäte

Nicht nur das: Kronberger wirft in dem offenen Brief den Gemeinderäten vor, „in weiten Teilen systematisch die Zusammenarbeit“ zu verweigern. Er spricht von „organisierter Verweigerung“ und der „Durchsetzung eigener Weltbilder mit destruktiven Mitteln“. 

Kronberger geht noch weiter und schreibt: „Beschäftigte berichten von fortgesetzten verbalen Herabwürdigungen, persönlichen Angriffen und politisch motiviertem Misstrauen durch einzelne Mandatsträger.“ Es werde auf der Arbeit der Verwaltung regelrecht „herumgetrampelt“. Nachfragen der OVB Heimatzeitungen, diese Vorwürfe zu konkretisieren, ließ Kronberger unbeantwortet. 

Kronberger schloss seinen offenen Brief mit den Worten: „Es ist Zeit für rechtliche Klarheit, politische Reife und persönliche Verantwortung.“ 

Eine Mediation sollte die Verhältnisse in Pollings Gemeinderat befrieden. Doch für die meisten war das ein vergiftetes Angebot.

Gemeinderäte beziehen Stellung

Diese Klarheit gab es einen Tag nach dem offenen Brief im Gemeinderat. Zum Ende der Sitzung verlas Stefan Mooshuber eine Erklärung der 13 Gemeinderäte, warum sie sich nach „mehrfachen, ausführlichen Abstimmungen und Diskussionen“ gegen eine Mediation entschieden haben: „Neben den Kosten und dem Zeitaufwand, die entstehen würden, sehen wir keine Erfolgsaussichten für eine solche Versöhnung.“ Das habe mehrere Gründe.

Grund Nummer eins: 2020 und 2024 habe Kronberger Bitten um eine Mediation „als Unsinn abgetan und abgelehnt“. Damals sollte Landrat Max Heimerl als Vermittler fungieren.

Grund Nummer zwei: Einige Gemeinderäte würden „aufgrund von Strafanzeigen, Zivilprozessen, Rufmord und Anschwärzung beim Arbeitgeber“ generell eine Mediation ablehnen. 

Angebot für Mediation und gleichzeitig Beschwerdebriefe

Grund Nummer drei: Andere Gemeinderäte zweifeln an der Ehrlichkeit des Angebots, da Kronberger „parallel zum Einladungsschreiben diffamierende Briefe und Mails“ verschickt habe. Am Tag des Mediations-Angebots habe Kronberger bei der Kommunalaufsicht eine Beschwerde über Gemeinderätin Grit Berdel eingereicht; einen Tag später verfasste er als Bürgermeister mit dem Logo der Gemeinde einen „vierseitigen Beschwerdebrief“ an den Reservistenverband in Traunstein. Darin beschwerte er sich über die Gemeinderäte Thomas Jobst und Mooshuber. Dieser Brief ging nach OVB-Informationen in Kopie auch an Landrat Heimerl und an die Polizei Mühldorf. 

Stefan Mooshuber.

In seinem Brief wirft Kronberger den beiden Gemeinderäten „systematische Eskalation und Entgleisung des Tons“ sowie „destruktive Einflussnahme auf die Verwaltung“ vor. Er schreibt von „persönlicher Verfolgung, Einschüchterung“ und dem Versuch, „Druck auf meine Amtsführung auszuüben“, ebenso wirft er den beiden vor, sie würden ihre Funktion „systematisch“ nutzen, um die Mitarbeiter der Verwaltung unter Druck zu setzen.

Reservistenverband soll Stellung beziehen

Kronberger fragte nach den Konsequenzen des Reservistenverbandes unter anderem in Hinblick „auf eine organisatorische Abgrenzung von autoritärem, demokratiefeindlichen und persönlichkeitsverletztendem Verhalten“ innerhalb dessen Reihen und schloss: „Mit Nachdruck und unter dem Vorbehalt weiterer rechtlicher Schritte“.

Christian Schunck, Vorsitzender der Kreisgruppe Oberbayern Südost im Reservistenverband, bestätigt dem OVB, dass es diesen Brief gibt, wollte sich aber zu Details nicht äußern. Nur so viel: Der Verband habe die Punkte geprüft, aber das meiste habe „nicht ausreichend Bezug zum Reservistenverband“ gehabt.

„Das ist traurig und eines Bürgermeisters nicht würdig“, sagt Thomas Jobst gegenüber den OVB Heimatzeitungen über diesen Brief. Für ihn sei das „ein massiver Angriff“ auf seine Person.

Eine äußerst seltene Beschwerde

Ein Sprecher des Landratsamtes Mühldorf bestätigt, dass Kronberger eine „Beschwerde gegen ein Mitglied des Gemeinderates“ eingereicht habe. Aus Gründen des Datenschutzes gebe es keine Auskunft zu dem Fall. Der Sprecher weiter: „Einzelne Gemeinderäte sind nicht Gegenstand der staatlichen Aufsicht. Entsprechend kommen derartige Beschwerden in der Regel nicht vor.“

Gemeinderäte wollen weiter konstruktiv mitarbeiten

Zurück zur Gemeinderatssitzung und der Erklärung der 13 Gemeinderäte. Sie betonen: „Die Ablehnung der Mediation ändert nichts daran, dass wir auch weiterhin konstruktiv Gemeinderatsarbeit leisten werden und, ungeachtet Ihres Verhaltens uns gegenüber, mit Ihnen zusammen Lösungen für unsere Bürger finden werden.“ 

Bürgermeister Kronberger reagierte während der Sitzung: „Ich nehme das gerne entgegen.“ Er erklärte noch einmal, dass der Jurist Busse eine „neutralerer Mediator“ gewesen wäre als Landrat Max Heimerl. Schließlich meinte er in Richtung Mooshuber: „Wenn du sonst nichts Wichtigeres hast“, dann wolle er die Sitzung beenden.

Kommentare