Er saß unter den Zuhörern, als Nichtstadtrat hat er kein Rederecht, kann laut Stadtratssatzung allerdings hinzugezogen werden, wenn es als Sachkundiger etwas beizutragen hat. CSU-Fraktionssprecher Stephan Lasner beantragte, ihn sprechen zu lassen.

Darf der Landrat im Stadtrat reden?

Der Landtagsabgeordnete und Stadtrat Markus Saller (UM) war dagegen: „Ich habe große Zweifel daran, dass ein kommunaler Wahlbeamter als Sachverständiger gelten kann.“ Bürgermeister Michael Hetzl (UM) unterstützte das und sprach von einem Interessenkonflikt des Landrats. Das könne die Beschlussfassung rechtlich gefährden. Hetzl schlug schließlich vor, Heimerl über das Landkreiswerk berichten zu lassen, ihn von einer Diskussion aber auszuschließen. Oskar Stoiber (CSU) betonte, man können dem Landrat nicht absprechen, sachkundig zu sein.

Schließlich stimmten UM und AfD gegen ein Rederecht Heimerls, die Mehrheit war dafür. Stephan Schinko (Grüne) entschuldigte sich bei Heimerl: „Ich schäme mich, dass Sie so empfangen worden sind“. Sein Fraktionskollege Dr. Matthias Kraft sprach von „respektlosem Verhalten“ gegenüber Heimerl.

500.000 Euro müsste die Stadt in den nächsten fünf Jahren für die Mitgliedschaft im Landkreiswerk bezahlen, für Bürgermeister Hetzl nicht das einzige Argument gegen den Beitritt. Die Vermarktung von Strom sei eines der Haupttätigkeitsfelder der neuen Gesellschaft und damit eine direkte Konkurrenz zu den Mühldorfer Stadtwerken. Laut Hetzl würde jede Mitgliedsgemeinde unbeschränkt haften. Er berief sich auf ein Gutachten des Landkreises Rosenheim und den Städtetag.

Im Fall des Landkreiswerks fürchtet er schädliche Auswirkungen auf die Stadtwerke und die damit verbunden Freizeiteinrichtungen. „Die finanziellen Risiken für die Stadt sind sehr hoch, die Vorteile werden dagegen sehr gering sein.“

Stadtwerkechef Alfred Lehmann wies auf bestehende Sonnen- und Wasserkraftwerke hin, mit denen die Stadtwerke erneuerbare Energie produziere und direkt verkaufen könne. Eine Finanzbeteiligung an Windrädern oder PV-Anlagen bringe nichts. „Alles, was als Mehrwert kommen soll, tun wir als Stadtwerke bereits.“

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Landrat Heimerl nahm vor allem das Bemühen um eine sichere und bezahlbare Stromversorgung für Privathaushalte und vor allem Unternehmen in den Blick. 23 Gemeinden sind nach seinen Angaben beim Landkreiswerk. „Wir wollen den Bürgern die Gelegenheit geben, in diese Energie zu investieren und davon profitieren.“

Es gehe darum, Flächen für den Bau von Windrädern und Photovoltaikanlagen zu finden, zu sichern und eine Baugenehmigung zu erhalten. „Das Landkreiswerk baut aber keine einzige PV-Anlage und kein einziges Windrad.“ Es werde aber überlegen, wer diese Investitionen tätigen könne und dürfe. „Das können auch die Stadtwerke sein.“ Sie könnten damit auch außerhalb Mühldorfs investieren.

Keine Konkurrenz beim Stromkauf

Heimerl betonte, das Landkreiswerk werde beim Stromverkauf keine Konkurrenz sein. „Das ist Aufgabe der Stadt, wir dürfen nicht in die originäre Aufgabe der Stadt zur Energieversorgung eingreifen.“ Ein regionaler Stromtarif könnte auch über die Stadtwerke angeboten werden.

Der Landrat widersprach auch der Darstellung Hetzls, dass die Stadt unbeschränkt hafte. „Im Risiko stehen nur die fünf Euro pro Einwohner und Jahr, nicht aber Millionen.“ Es sei nicht vorgesehen, Kredite aufzunehmen oder Anlagen selbst zu bauen, das würden Investoren machen. Hetzl forderte trotzdem einen ausdrücklichen Haftungsausschluss.

Rücken- und Gegenwind

In der Diskussion gab es Rücken- und Gegenwind für das Landkreiswerk. Schinko, der selber Windräder projektiert, sprach von einer guten Idee, die aber fünf Jahre zu spät komme „Leider ist diese Zeit vorbei.“ Heute gebe es häufig negative Strompreise für Solarstrom, Erzeuger müssen also zahlen, um ihren Strom einzuspeisen, Freiflächenanlagen seien tot.

Gleiches sah Schinko bei der Windenergie. Förderungen für windschwache Regionen wie den Landkreis sollten eventuell wieder weniger werden. Bis ein Windrad baureif sei, könne es „dann schon wieder vorbei“ sei.

Risiken und Vorteile für die Stadt

Claus Debnar (Linke) nannte Heimerls Worte einen „Werbevortrag“ und „Scheinalternative“, Dr. Reinhard Wanka (UM) fragte: „Was bekomme ich für 100.000 jährlich als Gegenleistung?“ Oliver Multusch (AfD) befürchtet zu große Risiken und keine Vorteile für die Stadt.

Saller warnte, sich mit Steuergeldern zu beteiligen, der Energiemarkt sei dafür zu unsicher. Seine Fraktionskollegin Karin Zieglgänsberger kritisierte, dass sich der Landkreis statt mit Geld, nur mit Personal beteilige. Für Landrat Heimerl entspricht die Personalausstattung dagegen einem finanziellen Engagement des Landkreises.

Rudi Salfer (CSU) kritisierte das Vorhaben, Windräder in heimischen Wäldern wie dem Mühldorfer Hart zu errichten. „Ich würde erwarten, dass wir zusammen halten und uns gegen diesen Irrsinn stellen.“

Die SPD will die Zukunftschancen des Landkreiswerks nutzen, sagte Claudia Hungerhuber. „Ich gehe davon aus, dass es auch um andere Technologien gehen wird“, zum Beispiel Speichertechnologien. „Regionalisierung voranzutreiben, mache unabhängig.“ Auch CSU-Sprecher Lasner sagte: „Wir sprechen hier von mehr als Windrädern.“ Ulrich Niederschweiberer, Ilse Preisinger-Sontag (beide CSU) und Angelika Kölbl (SPD) sahen mehr Chancen als Risiken.

Abstimmung verschoben

Matthias Kraft bezweifelte, dass Stadt und die Stadtwerke nicht vom Landkreiswerk profitieren. Gottfried Kirmeier (SPD) und Dr. Georg Gafus (Grüne) sprachen von der Solidarität mit den anderen Gemeinden.

Dass es nach mehrstündiger Diskussion wenige Tage vor der Gründung des Landkreiswerks am Dienstag, 29. Juli, keine Entscheidung gab, lag an der Kritik der Stadtratsmehrheit an Bürgermeister Hetzls Vorgehen. Kraft ärgerte der Zeitdruck; Lasner monierte ein Informations- und Wissensdefizit, Bürgermeister Hetzl habe den Stadtrat nicht ausreichend informiert. „Ich frage mich die ganze Zeit, warum wir keine vollständigen Unterlagen bekommen?“

Zieglgänsberger und Andreas Seifinger (UM) fühlten sich gut informiert. Hetzl schob die Schuld den Grünen zu, die das Rechtsamt fortlaufend beschäftigen würden. „Herr Abt ist damit bis zur Oberkante ausgelastet“, sagte Hetzl über den Jusitiziar der Stadt.

Am Ende beantragte Lasner, die Entscheidung zu verschieben. Dem folgte die Mehrheit von 19 Stadträten. So endete der lange Abend ergebnislos.