7 Millionen Euro sind kein Wahlkampfscharmützel

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„Es gibt zu viele offene Fragen“, sagt CSU-Fraktionssprecher Stefan Lasner. „Dabei geht es nicht um Wahlkampf, sondern um einen derzeit nicht nachvollziehbaren Verlust von über 7 Millionen Euro. Wie konnte es zu Verlusten von weit mehr als einem Viertel des Umsatzes kommen? Trotz mehrfacher Rückfragen wurden bei den vergangenen Haushaltsaufstellungen keinerlei Hinweise auf mögliche Risiken oder Verluste gegeben.“

„Wir setzen uns weiterhin dafür ein, die Leistungsfähigkeit unserer Stadtwerke – sowohl bei der Energieversorgung als auch bei den Freizeitbetrieben, einschließlich der Neuentwicklung des Hallenbads – sicherzustellen“, betont Lasner. „Einen Verlust in Höhe von 7 Millionen Euro als bloßes Wahlkampfscharmützel abzutun, ist realitätsfern.“ Jetzt gelte es, Antworten zu bekommen – und gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen.

„Die Aussagen von Bürgermeister Hetzl und Geschäftsführer Alfred Lehmann widersprechen teilweise den offiziellen Jahresabschlüssen, teilweise sogar sich selbst“, ergänzt Dr. Matthias Kraft, Fraktionssprecher der Grünen. Beispiel: das im Lagebericht 2023 ausgewiesene Darlehen zur Sicherung der Liquidität. „Warum heißt es dann in der Presse, die Stadtwerke hätten keinen Kredit aufgenommen?“

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„Zum Thema Hallenbad heißt es ebenfalls im Lagebericht, ein Finanzausgleich durch die Stadt sei notwendig, und der Bürgermeister spricht von einem ‚volatil und risikobehafteten‘ Geschäft der Energiewirtschaft. Wie kommt er da regelmäßig zu dem Schluss, die Stadtwerke schafften das allein – und die Stadt ginge das nichts an?“, fragt Kraft.

Die stellvertretende SPD-Fraktionssprecherin Claudia Hungerhuber erklärt, dem Aufsichtsrat müsse klar sein, dass die Stadt von seinen Entscheidungen betroffen sei – direkt oder indirekt. Das gelte insbesondere, wenn ein Defizitausgleich drohe, bei großen Investitionen wie dem Hallenbad oder bei strategischen Weichenstellungen.

Stadt braucht maximale Transparenz

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„In solchen Fällen braucht die Stadt maximale Transparenz. Das war in früheren Jahren selbstverständlich – etwa bei der Entscheidung zum maroden Hallenbad oder bei der Frage, ob die Eisbahn während der Corona-Zeit geöffnet bleibt.“

Bürger müssen erfahren, was mit ihrem Geld gemacht wird

„Wir wollen offen miteinander reden. Geheimhaltung darf es unter Stadtratsmitgliedern nicht geben“, so Lasner. Zwar solle die Sitzung zunächst nicht öffentlich sein, „aber wir sind uns einig: Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, was mit ihrem Geld geschieht – so bald und so umfassend wie rechtlich möglich.“

Antrag wird im Rathaus geprüft

Die OVB Heimatzeitungen haben im Rathaus nachgefragt, wie es nach Eingang des Antrags weitergeht. „Wir sind mitten in der Prüfung“, heißt es in der von Pressesprecher Werner Kurzlechner übermittelten Stellungnahme der Stadt. „Sollte der Antrag formal korrekt sein, muss binnen zweier Wochen eine Sondersitzung angesetzt werden. Unabhängig von unserer Geschäftsordnung regelt das sogar die bayerische Gemeindeordnung ausdrücklich.“

Werden denn alle da sein?

Eine Sondersitzung mitten in der Urlaubszeit „macht das Anberaumen der Sitzung aktuell mindestens zu einer Herausforderung“, so der Sprecher. Auch für eine Sondersitzung gelte nach Artikel 47 der BayGO, dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen und die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt sein müssen. „Sollten die Antragsteller mit dem Gedanken spielen, vollziehbare Beschlüsse zu fassen, müsste das beachtet werden. Da wir uns mitten in den Sommerferien befinden, befinden sich überdies Mitarbeiter der Verwaltung in Urlaub, die für die Organisation und die Inhalte der beantragten Sondersitzung von maßgeblicher Relevanz sind. Wir gehen davon aus, dass auch viele Stadträte jetzt oder zum Sitzungszeitpunkt verreist sind.“

„Es gelten Verschwiegenheitspflichten“

Haben die Stadträte Anspruch auf Klärung aller in dem Antrag gestellten Fragen inklusive Vorlage der Jahresabschlüsse und Planungen der Stadtwerke? „Genau diese Fragen stellen wir uns auch gerade“, so Kurzlechner. Er gibt eine „vorsichtige erste Einschätzung“: „Es handelt sich bei den gestellten Fragen um Vorgänge der Stadtwerke, also einer GmbH mit Geschäftsführung und ihrem vom Stadtrat gewählten Aufsichtsrat als zuständigem sowie haftendem Kontrollgremium. Es gelten Verschwiegenheitspflichten. Der Bürgermeister und die Stadtverwaltung werden dazu nichts oder kaum etwas sagen können.“

„Maximal mögliche Transparenz“

Er kündigt an: „Womöglich lässt sich im Dialog mit den Stadträten noch der eine oder andere Punkt ausräumen und klären. Sowohl Herr Lehmann als auch der Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende werden für das maximale mögliche Maß an Transparenz sorgen.“ Für die von den Antragstellern angeregte Einschaltung der Kommunalaufsicht sieht die Stadt keine Notwendigkeit. Es gehe hier nicht um kommunale Verwaltungsabläufe, „sondern um Vorgänge einer GmbH, die bereits auf den dafür vorgesehenen Wegen in Klärung befindlich sind. Die Geduld bis zum Abschluss dieser Klärungsprozesse wird man aufbringen müssen, so schwer es fallen mag.“

Sollte nach Abschluss des Vorgangs Grund zur Sorge bestehen, dass die Stadtverwaltung gegen geltendes Recht verstoßen habe, dürfte das der Kommunalaufsicht zur Beurteilung vorgelegt werden. „Bis dahin ist das ausschließlich und allein Aufgabe der Kreisstadt“, betont der Stadtsprecher.

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Bürgermeister: Es sind noch Fragen offen, aber Ball flach halten

Zum Vorwurf der Antragsteller, dass noch immer zu viele Fragen offen seien, sagt Mühldorfs Bürgermeister Michael Hetzl (UM): „Sicherlich sind dazu noch Fragen offen. Diese werden aktuell voraussichtlich auf dem Gerichtsweg geklärt, wie inzwischen allen Interessierten bekannt sein sollte. Auf die Ergebnisse bin ich selbst gespannt. Sobald sie vorliegen, wird auch der Stadtrat so offen wie möglich darüber in Kenntnis gesetzt werden. Bis dahin sollten einige den Ball wieder etwas flacher halten. Zu den obskuren Vertuschungsunterstellungen mir gegenüber sollte für den Moment alles gesagt sein.“