Auseinandersetzung in Mühldorf
Rufbus-Streit hat weitere Folgen: So reagiert Ex-Verkehrsreferent Gafus auf den Rausschmiss
Der Streit um den Mühldorfer Rufbus geht weiter: Der Rausschmiss von Mühldorfs Verkehrsreferent Georg Gafus ist kaum sechs Wochen her, da holt der Grünen-Stadtrat zum nächsten Schlag aus.
Mühldorf – Nach seinem Rausschmiss als Verkehrsreferent hat Dr. Georg Gafus sein Amt als Fairtrade-Beauftragter des Stadtrats niedergelegt. Das teilte der Grünenstadtrat jetzt mit. Es ist die zweite Amtsaufgabe binnen vier Wochen. Auf das Amt als Verkehrsreferent musste er im Streit mit Bürgermeister Michael Hetzl (UM) um den Stadt- und Rufbus verzichten, der Stadtrat hatte in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen, Gafus von diesem Amt zu entbinden.
Mandat im Aufsichtsrat der Stadtwerke niedergelegt
Auch sein Mandat als Aufsichtsrat der Stadtwerke legt Gafus nieder. „Beide Funktionen bedürfen in besonderer Weise einer vertrauensvollen Zusammenarbeit auch auf engem Raum mit dem Bürgermeister“, erklärte Gafus zu Begründung. „Das eine kann und das andere mag ich nicht mehr nach der Behinderung meiner Arbeit als Verkehrsreferent und den persönlichen Angriffen in den vergangenen Monaten.“
Bürgermeister Michael Hetzl weist die Vorwürfe Gafus‘ zurück und spricht von einer „sehr lautstarken und wendungsreichen Kampagne des ehemaligen Referenten“. Demgegenüber betont Hetzl: „Ich habe darauf faktenbasiert und so sachlich wie möglich reagiert. Die persönlichen Vorwürfe weise ich deshalb entschieden zurück.“ Dass der ehemalige Referent ungehindert habe tätig sein können, belege eine Vielzahl an Stunden zur Akteneinsicht im Rathaus.
Hetzl erneuerte seine Kritik an Gafus, der die Abberufungsentscheidung als Verkehrsreferent durch den Stadtrat als „Standgericht“ und „Volksgerichtshof“ betitelt hatte. „Dass Dr. Gafus freie und eindeutige Mehrheitsentscheidungen in unserem demokratisch gewählten Stadtrat mit menschenverachtenden Urteilen in einer totalitären Diktatur gleichsetzt, ist unsäglich und gefährlich.“
Hetzl will die Aufgaben Gafus‘ schnell weitergeben: „Ich gehe davon aus, dass die Aufgaben in all seinen bisherigen Tätigkeitsfeldern schon bald anderweitig und dann sehr zielführend erledigt werden.“
Der Stadtrat hatte 2018 beschlossen, Mühldorf zur Fair-Trade-Stadt zu machen und Gafus zum Leiter einer Steuerungsgruppe ernannt. Seit dieser Zeit versuchen die Mitglieder diesen Status für die Stadt zu erreichen. Das ist bislang allerdings nicht gelungen.
Voraussetzungen für Fair-Trade-Stadt sind noch nicht erfüllt
Um zur Fair-Trade-Stadt ernannt zu werden, müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein. Dazu gehört die Verwendung fair gehandelter Produkte bei städtischen Veranstaltungen und im Büro der Bürgermeister. Auch Vereine oder Institutionen müssen sich beteiligen, dazu muss es Info-Veranstaltungen geben. „Fair-Trade-Städte“ in der Region sind Burghausen, Burgkirchen, Tittmoning, Traunreut, Trostberg, Pfarrkirchen und Waldkraiburg.
Die Arbeit der Fairtrade-Steuerungsgruppe sei in den vergangenen Monaten gut gelaufen, sagt Gafus anlässlich seines Rücktritts. „Wir stehen kurz vor dem Ziel, fast alle Kriterien sind erfüllt“, sagt Gafus bei seiner Rücktrittsankündigung. „Was noch fehlt, sind drei Gastronomiebetriebe, die jeweils mindestens zwei Fairtrade-Produkte auf ihrer Karte haben.“ Er hofft, dass diese Betriebe gefunden werden können.
Im Stadtrat will Gafus nach eigenen Angaben weiter bleiben.
