Amtsgericht Mühldorf
„Nie wieder Deutschland“: Moldawier (24) lebt und arbeitet mit gefälschtem Pass im Landkreis Mühldorf
Ein 24-jähriger Moldawier stand in Mühldorf wegen mehrfacher Urkundenfälschung vor Gericht. Mit einem gefälschten Pass hatte er Arbeit, Konto und Aufenthalt erschlichen. So lautet das Urteil.
Mühldorf – Klein, schmächtig, verschüchtert betritt Nicolae A. mit Fußfessel den Gerichtssaal im Amtsgericht Mühldorf. Der 24-Jährige macht einen verschüchterten, verlorenen Eindruck. Er kommt aus Moldawien, spricht kein Deutsch. Neben ihm sitzt ein Bekannter, der für ihn übersetzt.
Als Staatsanwalt David Heberlein die Anklage verliest, reicht Amtsrichter Dr. Christoph Warga Nicolae die rumänische Übersetzung. Sein Bekannter zeigt ihm immer wieder, an welcher Stelle Heberlein gerade ist.
Personalien ersetzt – Jahreszahlen überstempelt
Vor drei Jahren war Nicolae A. schon mal in Deutschland und hatte einen gefälschten rumänischen Reisepass bei sich. „Die ursprüngliche Personaldatenseite wurde entfernt und durch eine gefälschte ersetzt“, führt Heberlein aus. „Zudem wurden weitere Seiten des ursprünglichen Reisepasses entfernt und an deren Stelle Bestandteile eines anderen Reisepasses eingesetzt, um den Anschein der Vollständigkeit und damit der Authentizität zu erwecken.“ Auch seien originale Einreisestempel überstempelt worden. „Dies wusste der Angeschuldigte.“
Mit diesem Reisepass wollte der damals noch 21-Jährige in Deutschland Fuß fassen und Geld verdienen. Er nutzte ihn, „um über seine Nationalität und seinen Aufenthaltsstatus als vermeintlicher EU-Bürger zu täuschen“, sagt Heberlein.
Fälschung fällt erst bei Polizeikontrolle auf
Am 4. April 2022 meldete er sich damit beim Einwohnermeldeamt in Erharting an. Diesen Pass legte er bei zwei Baufirmen aus dem Landkreis Mühldorf vor, für die der gelernte Verputzer zwischen April und Oktober gearbeitet hatte. Mit diesem Pass eröffnete er im Juli in Mühldorf ein Konto.
Das fielen niemandem auf. Bis er am 2. Oktober auf der B299 in Altötting in eine Polizeikontrolle kam. Hier legte Nicolae A. erneut seinen Reisepass sowie einen „total gefälschten Führerschein“ vor, führt Heberlein aus.
Angeklagter räumt alles ein
„Mein Mandant räumt die Vorwürfe in vollem Umfang ein“, erklärt Anwalt Andreas Penzkofer sofort. „Es tut ihm leid. Er bereut es.“ Nicolae A. sitzt verloren daneben, lauscht den Worten seines Dolmetschers, zeigt keine Regung.
Nicolae A. hatte in Moldawien regulär die Schule abgeschlossen und Verputzer gelernt, erklärt er Richter Warga. Danach habe er eine eigene Wohnung gehabt und sein Leben selber bestritten. Den Reisepass habe er über das Internet bekommen.
Da Nicolae A. 2022 normal gemeldet war und Arbeit hatte, hatte die Staatsanwaltschaft damals auf einen Haftbefehl verzichtet – und Nicolae ging zurück in seine Heimat. Vor gut einem halben Jahr wollte er seinen Vater in Spanien besuchen, sagt er vor Gericht. Er bestieg einen Reisebus, der über Deutschland und Frankreich fahren wollte. „Durch Zufall“, so Richter Warga, wurde Nicolae gefasst und kam in Untersuchungshaft.
Erwachsenenstrafrecht ist unbestritten
Da die ersten Taten wenige Tage vor Nicolaes 21. Geburtstag erfolgten, war zu klären, ob er als Heranwachsender oder als Erwachsener zu bestrafen sei. „Die Taten waren geplant und überlegt“, sagt dazu der Vertreter der Jugendgerichtshilfe. „Das ist ein Erwachsenenverhalten.“ Eine Einschätzung, der niemand widersprach.
Staatsanwalt Heberlein sah „erhebliche Verfälschungen“ des Reisepasses. Zu Gunsten von Nicolae wertete er die Untersuchungshaft sowie die Tatsache, dass seit 2022 nichts mehr vorgefallen sei. Seine Forderung: ein Jahr und vier Monate Freiheitsstrafe, die drei Jahre auf Bewährung auszusetzen sind. Verteidiger Penzkofer hielt zwölf Monate Freiheitsstraße mit Bewährung für ausreichend.
Moldawier muss Deutschland verlassen.
„Schuldig der Urkundenfälschung“ in vier Fällen lautete das Urteil von Amtsrichter Warga. Er verhängte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten, die er zwei Jahre auf Bewährung aussetzte. Die Untersuchungshaft von mehr als fünf Monaten habe Nicolae A. beeindruckt. Er sei aber schon einmal wegen unerlaubtem Aufenthalt aufgefallen und der Reisepass sei „teilweise eine Totalfälschung“ gewesen.
Abschließend hob Warga den Haftbefehl auf und gab dem jetzt freien Nicolae A. mit auf den Weg: „Sie begeben sich unverzüglich außerhalb des Landes.“ Zuvor hatte Warga Nicolae schon eingeschärft: „Wenn es ein Land gibt, dass Sie nicht mehr aufsuchen, dann ist es dieses. Geld verdienen, tun sie hier nicht mehr.“
Das war im Sinne von Nicolae. Der hatte in seinem letzten Wort schon gesagt: „Ich komme nicht mehr nach Deutschland zurück.“
Das Urteil ist rechtskräftig.
