Ringen um Information geht in die nächste Runde
Keine Sondersitzung zum Millionen-Verlust – Mühldorfs Stadtwerke-Chef soll Stadträte informieren
Die Stadtwerke Mühldorf machten einen Verlust von sieben Millionen Euro. Dazu wollten drei Fraktionen eine Sondersitzung des Stadtrates. Der scheiterte an einer Formalie. Bürgermeister Michael Hetzl lädt jetzt alle Stadträte zu einer nichtöffentlichen Informationsveranstaltung. So reagieren die Antragsteller.
Mühldorf – Mühldorfs Stadtwerke hatten 2022 einen Verlust von sieben Millionen Euro. Die Fraktionen von CSU, SPD und Grünen wollten daher jetzt eine nichtöffentliche Sondersitzung des Stadtrates. Dieser Antrag ist an einer Formalie gescheitert. Werner Kurzlechner, Sprecher der Stadt Mühldorf, teilte den OVB Heimatzeitungen am Donnerstagnachmittag (21. August) mit, dass die „formalen Voraussetzungen nach § 20 unserer Geschäftsordnung nicht erfüllt“ waren.
Antrag scheitert an Formalie
Demnach muss eine Sondersitzung von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Stadtrates – also mindestens acht Personen – beantragt werden. „Aktuell liegen jedoch nur zwei Unterschriften vor. Somit ist der Antrag formal nicht korrekt gestellt.“
Bürgermeister Michael Hetzl habe dieses Ergebnis den Antragstellern bereits am Montag (18. August) mitgeteilt. „Er hat das mit einem konstruktiven Vorschlag verbunden, dem nachvollziehbaren Informationsbedürfnis der Antragsteller so gut es geht nachzukommen“, so Kurzlechner.
Der erste Schritt war es, zeitnah eine Sondersitzung des Aufsichtsrats der Stadtwerke einzuberufen. Das Ziel dieser Sitzung war ein Beschluss, der es dem Geschäftsführer der Stadtwerke erlaubt, den Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung über den vorläufigen Jahresabschluss zu informieren.
Der zweite Schritt laut Vorschlag des Bürgermeisters sah die schnellstmögliche Einladung zu einer Informationssitzung an die Mitglieder des Stadtrates vor. Kurzlechner: „Aus unserer Sicht ist die Klärung offener Fragen in diesem informellen Rahmen ideal – also ohne formalen Zwängen einer Sondersitzung unterworfen zu sein.“
Stadtwerke-Geschäftsführer darf informieren
Die Sondersitzung des Aufsichtsrats der Stadtwerke fand am Donnerstag (21. August) statt. Im Ergebnis wurde „sowohl dem Geschäftsführer der Stadtwerke als auch dem Aufsichtsratsvorsitzenden die Informationsmöglichkeit gegenüber dem Stadtrat unter den oben genannten Voraussetzungen gewährt“, heißt es in der Stellungnahme aus dem Rathaus.
Der Stadtsprecher weiter: „Es wurden auch gleich weiter Nägel mit Köpfen gemacht: Der Aufsichtsrat der Stadtwerke hat einstimmig beschlossen, die Mitglieder des Stadtrats zu einer Informationsveranstaltung einzuladen (…) und das so zeitnah, wie von den Antragstellern gewünscht.“
Diese Sitzung wird am kommenden Donnerstag (28. August) vormittags im Rathaus nichtöffentlich stattfinden. „Aus unserer Sicht ist dieser Weg bestens geeignet, jenseits formaler Aspekte und unbürokratisch inhaltlich voranzukommen“, stellt Kurzlechner im Namen der Stadt fest. Wir freuen uns auf ein zahlreiches Erscheinen unserer Stadträte und gehen davon aus, dass sich der Bedarf nach einer kurzfristigen Anberaumung einer formalen Sondersitzung damit im Sinne aller erledigt hat.“
„Städtische Finanzen sind nicht betroffen“
Auf eines weist der Stadtsprecher noch besonders hin: „Um einem irrigen Eindruck entgegenzutreten: Die Stadtwerke als GmbH verbuchen ihre jährlichen Gewinne und Verluste selbst. Sie alleine tragen also einen Verlust in welcher Höhe auch immer und verzeichnen ebenso möglicherweise einen Gewinn in einem anderen Jahr. Bürgerinnen und Bürger könnten aktuell den Eindruck gewinnen, die städtischen Finanzen und damit ihre Steuerzahlungen seien betroffen, gefährdet oder dergleichen. Das ist mitnichten der Fall!“
Formalie sonst nicht so wichtig
Die Ablehnung des Antrags wegen der genannten Formalie kann Stefan Lasner, Sprecher der CSU-Fraktion, nicht nachvollziehen: „Es gibt mehrere nachweisbare Fälle in der Vergangenheit mit Anträgen, die trotz fehlender Unterschriften akzeptiert wurden.“ Er und seine Fraktion bleiben dabei: Sie wollen Antworten auf möglicherweise fragliche Vorgänge. „Was die Einhaltung von Formalien angeht, bin ich gespannt, ob sich der Bürgermeister an alle Regeln hält und an alle Regeln gehalten hat“, so Lasner. Der Informationsveranstaltung sieht er etwas skeptisch entgegen: „Mal schauen, ob’s ausreicht. Ich glaube nicht, dass es damit erledigt ist“. Eventuell werde es ein neuen, formal korrekten Antrag für eine Sondersitzung geben.
Reine Infoveranstaltung ist wenig zielführend
Als stellvertretende Fraktionssprecherin der SPD gehört Claudia Hungerhuber zu den Antragstellern. Die Idee einer reinen Informationsveranstaltung findet sie: „Wenig zielführend, wenn vom Stadtrat keine Beschlüsse zum weiteren Vorgehen möglich sind. So werden sich die gewünschten vollumfänglichen Aufklärungsziele nicht erreichen lassen.“ Es bleibe abzuwarten, was bei diesem Termin herauskomme. „Das müssen wir auf uns zukommen lassen.“ Einen neuerlichen Antrag will auch sie nicht ausschließen. Den Termin auf den Vormittag zu legen bewertet sie als „daneben“, schließlich seien die meisten Mühldorfer Stadträte berufstätig.
Abwarten, was gesagt wird
„Wir haben bisher noch nie einen von allen unterschriebenen Antrag eingereicht“, kommentiert der Grünen-Fraktionssprecher Dr. Mathias Kraft die Entscheidung der Stadt. Was er von der angesetzten Informationsveranstaltung hält? „Wir werden es uns anhören und gucken, ob wir damit zufrieden sind und auch selbst Fragen stellen können. Ich glaube, damit ist die Sache noch nicht zu Ende.“ Die Fraktion unterstützt das Vorhaben, einen formal korrekten Antrag nachzureichen, mit allen von der Stadt geforderten Unterschriften.
