„Das neue Deutschland-Paket mit großen Investitionen für die Infrastruktur bringt Deutschland wieder auf Vordermann“, schreibt der CSU-Generalsekretär und Töginger Landtagsabgeordnete Martin Huber. Länder und Kommunen bekämen mit 100 Milliarden Euro „die finanziellen Mittel, um notwendige Sanierungen, Modernisierungen und Bauvorhaben anzugehen. Ob für Schulen, Krankenhäuser, Stromnetze, Straßen und weitere öffentliche Einrichtungen.“ Alle würden profitieren: „Junge Familien, Rentner, Kinder und kommende Generationen.“

„Auch unsere Region wird profitieren“

Der Neuöttinger Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer (CSU) dämpft am Telefon eine vorschnelle Euphorie: „Man kann noch nichts Konkretes sagen. Ich bin aber überzeugt, dass auch die Kommunen in unserer Region profitieren werden.“ Dafür setze er sich ein, „daran lasse ich mich messen“, betont Mayer, der für seine Partei bei den Koalitionsverhandlungen einer der drei Chefverhandler in der Arbeitsgruppe Kommunen, Sport und Ehrenamt ist.

Die Region habe genau den Bedarf, den die Fonds abdecken wollen, erklärt Mayer: Weiterbau der A94, zweigleisiger, elektrifizierter Ausbau der Bahn zwischen München, Mühldorf und Freilassing, Ausbau des Grünen Wasserstoffes, Bau des entsprechenden Netzes. Die heimischen Kommunen würden nicht nur vom Sondervermögen für Infrastruktur profitieren, sondern auch von den 100 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds. „Unsere infrastrukturellen Bedürfnisse passen gut.“

„Investitionsstau in unserem Land abbauen“

„Wir brauchen diese zusätzlichen Mittel, um den Investitionsstau in unserem Land abzubauen“, betont die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (CSU). Über einen Zeitraum von zwölf Jahren stellt der Bund 500 Milliarden Euro für Investitionen in die dringend zu stärkende Infrastruktur bereit. Davon gehen 100 Milliarden Euro direkt an Länder und Kommunen, um eigene Projekte zu realisieren. Zudem wird das Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz geöffnet. „Das gilt aber ausschließlich für neue Maßnahmen, die unsere Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität langfristig sichern“, erläutert Ludwig. „Die genauen Rahmenbedingungen werden wir in einem gesonderten Gesetz regeln.“

Keine Hoffnung für Brenner-Nordzulauf?

Wie genau das Geld zu verteilen sei, „das hängt von Bund und Ländern ab“, sagt die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Victoria Broßert (Grüne). „Das ist Aufgabe der Regierung, die hier in Bayern aus CSU und Freien Wählern, in Berlin aus Union und SPD besteht.“ 

Der Sanierungsbedarf sei „extrem hoch“, sagt Broßert. Und so gehe man mit tatsächlich viel Geld einen „extrem langen Investitionsstau“ an. Vor diesem Hintergrund glaubt sie auch nicht, dass beim Brenner-Nordzulauf die Kernforderungen der Region erhört werden. „Es ist nicht davon auszugehen, dass alle Wünsche umgesetzt werden.“

Der Linken-Abgeordnete Ates Gürpinar relativiert die Höhe: 100 Milliarden klängen viel, „ist aber runtergebrochen auf die Länder und gestreckt auf zehn Jahre ein lächerlicher Betrag. Es bleibt auch völlig unklar, wie die Gelder zu verteilen sind. Daher kann niemand wirklich sagen, was am Ende für Rosenheim übrigbleibt. Gleichzeitig hat Merz sofort mitgeteilt, dass nun zu sparen sein wird. Bei dem strukturellen Zustand des Landes ist das fatal.“

Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps

Die Kommunen brauchen das Geld schnell, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetages, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr: „Das Defizit der bayerischen Kommunen ist dramatisch angestiegen und liegt im Jahr 2024 bei 5,3 Milliarden Euro: Das ist ein Rekordminus.“ Die Gemeinden befänden sich in einer „strukturellen Schieflage“, die sie nicht verursacht hätten. 

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„Der Bedarf ist enorm, aber schwer abzuschätzen. Den kann man nicht seriös beziffern“, ergänzt Achim Sing, Pressesprecher des Bayerischen Städtetages. Sollten die Mittel nach dem Königsteiner Schlüssel aufgeteilt werden, rechnet er für die bayerischen Kommunen mit 15 bis 16 Milliarden Euro. Im Königsteiner Schlüssel wird zu zwei Dritteln nach Steueraufkommen und zu einem Drittel nach Bevölkerungszahl ermittelt, welchen Anteil ein Bundesland an gemeinsamen Finanzierungen zu tragen hat. Der Anteil Bayerns lag 2019 bei 15,6 Prozent.

„Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden ist in Gefahr“

Pannermayr weiter: „Die Zeit drängt, denn die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden ist in Gefahr.“ Immer mehr Kämmerer liefen Gefahr, „keine genehmigungsfähigen Haushalte mehr aufstellen zu können“. 

Die Kämmerer werden aber vorerst weiter ohne die Berliner Finanzspritze leben müssen. Zuerst muss die Koalition stehen. Mayer ist zuversichtlich, in seiner Arbeitsgruppe, wie vorgesehen, bis Freitag Ergebnisse präsentieren zu können. Das Arbeitsklima mit der stellvertretenden CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp und Braunschweigs Oberbürgermeister Thorsten Kornblum (SPD) sei gut. Generell gelte aber: „Genauigkeit und Qualität geht vor Schnelligkeit.“

Sondervermögen ist kein Blanko-Scheck

Nach der Regierungsbildung müssten dann erst noch die entsprechenden Gesetze beschlossen werden. Die Grundgesetzänderung vom Dienstag „war kein Blanko-Scheck“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Mayer.

„Das steht alles noch am Anfang“, ergänzt seine Parlaments- und Parteifreundin Ludwig. Noch fehle das Errichtungsgesetz für das Sondervermögen. „Sobald es das gibt, wird darin entsprechend die Mittelverwendung geregelt. Das macht der neue Bundestag nach Regierungsbildung. Da steht dann entsprechend auch drin, wie viel wofür.“