Im Landkreis tun es schon 113 Personen

„Wir brauchen das Vorbild nicht, im Landkreis werden bereits seit Jahren Arbeitsgelegenheiten angeboten und Leistungsberechtigte zu deren Wahrnehmung verpflichtet“, erklärte dazu Landrat Max Heimerl (CSU). „Im Januar 2024 waren 113 Personen beschäftigt.“ Es handele sich überwiegend um einrichtungsinterne Tätigkeiten wie Reinigungsarbeiten in den großen Gemeinschaftsunterkünften oder dem Ankerzentrum. Dafür werden die Asylbewerber mit 80 Cent pro Stunde entlohnt.

Es fehlt an geeigneten Stellen

„Wir haben kein Problem, Asylbewerber für gemeinnützige Arbeit zu verpflichten“, so Heimerl. „Es wird von ihnen gerne angenommen, weil es für sie eine Gelegenheit ist, sich zu integrieren und persönlich voranzukommen.“ Allerdings fehle es oft an geeigneten Stellen.

Jobmöglichkeiten werden ermittelt

Eine aktuelle Gesetzesänderung habe den Kreis dieser Arbeitsgelegenheiten vergrößert. Derzeit werden vom Landratsamt zusammen mit den Gemeinden und gemeinnützigen Trägern weitere Jobmöglichkeiten ermittelt. In privatwirtschaftlichen Unternehmen sind die Arbeitsgelegenheiten allerdings auch weiterhin ausgeschlossen.

Es gibt zahlreiche Ausschlussgründe

Zeitgleich soll festgestellt werden, wie viele Personen für diese Arbeiten herangezogen werden können. Denn es gibt Ausschlussgründe, falls durch die Arbeit die Teilnahme an einem Sprach- oder Integrationskurs, die Berufsausbildung, das Studium oder die geordnete Erziehung eines Kindes gefährdet würde.

Leid der Menschen gerecht werden

Reinhard Retzer (ÖDP) meldete sich in der Diskussion als erster zu Wort „Mit gefällt das von der AfD implizierte Bild des faulen Asylanten, der es sich bei uns in der Hängematte bequem macht, nicht.“ Das werde dem Leid dieser Menschen nicht gerecht. „Wir müssen ihnen Würde und Struktur geben.“

Populistischer Antrag ist überholt

„Dieser populistische Antrag ist vom Landkreis schon überholt“, stellt Günther Knoblauch (SPD) fest. Er lobte den neuen heimischen Ansatz, dass zusammen mit den Gemeinden nach Beschäftigungsmöglichkeiten gesucht werde.

80 Cent sind „ausbeuterisch“

„Wir sollten uns nicht für eine Arbeitspflicht, sondern für ein Arbeitsrecht einsetzen“, lehnte Lena Koch (Grüne) den Antrag ab. „Damit könnten wir den Menschen eine geordnete Tagesstruktur und die Integration in einer natürlichen Umgebung ermöglichen.“ Die Bezahlung von 80 Cent pro Arbeitsstunde nannte sie „ausbeuterisch“. Der Landrat entgegnete, das sei nicht so. Schließlich bekämen die Asylbewerber diesen Geldbetrag zusätzlich zu ihren sonstigen finanziellen Asylleistungen.

Asylbewerber sind keine faulen Hunde

Der AfD-Antrag wurde vom Gremium mit nur einer Gegenstimme der AfD abgelehnt. Die Kreistagsfraktionen CSU und SPD hatten das schon vor der Sitzung angekündigt und stattdessen einen eigenen Antrag eingereicht. „Wir wollen Asylbewerber nicht als faule Hunde darstellen“, erläuterte Josef Grundner (CSU). „Wir sind der Überzeugung, dass geregelte Arbeit guttut.“ Es gehe hier auch nicht um das Verdienen des Lebensunterhaltes.

Der Antrag von CSU und SPD sieht vor, dass der Kreistag die Verwaltung beauftragt, weitere Arbeitsgelegenheiten zu identifizieren. Den „arbeitsfähigen“ Personen sollen vorhandene Arbeitsgelegenheiten angeboten und bei Verweigerung die finanziellen Leistungen gekürzt werden.

Kreistag entscheidet in seiner Sitzung

Im Kreistag wurde der Antrag von CSU und SPD mit drei Gegenstimmen angenommen. Der Antrag der AfD wurde mit fünf Gegenstimmen der AfD mehrheitlich abgelehnt.

Keine Bezahlkarte in Eigenregie

Den Antrag, die Bezahlkarte für Asylbewerber im Landkreis Mühldorf auf Eigenregie einzuführen, zog Oliver Multusch für die AfD zurück. Grund dafür, ist, dass der Freistaat Bayern bis Mitte des Jahres diese Bezahlkarte flächendeckend ausrollen will. Im Versuchslandkreis Traunstein wird die Karte seit 21. März ausgegeben.