Finanzjahr 2024 abgeschlossen
Ampfinger Nachtragshaushalt kurz vor Weihnachten beschlossen: Darum wird „vorsichtig kalkuliert“
Die Berufspolitiker in Berlin schaffen es nicht, die Freizeitpolitiker im Ampfinger Gemeinderat sehr wohl: Einen Nachtragshaushalt für 2024 zu beschließen. Darum war das dringend notwendig.
Ampfing – Ampfings Gemeinderat und der Bundestag in Berlin haben eines gemeinsam: eine professionelle Verwaltung. Was sie unterscheidet: im Bundestag sitzen Berufspolitiker, Politik, im Gemeinderat Kommunalpolitiker, die ihr Amt in der Freizeit ausüben. Dennoch haben Ampfings Gemeinderäte in der jüngsten Sitzung etwas geschafft, was die Berliner nicht zustande bringen: einen Nachtragshaushalt für 2024 zu beschließen.
„Es sind unterm Jahr Leistungen außertourlich hinzugekommen“, erklärt Bürgermeister Josef Grundner (CSU) gegenüber den OVB Heimatzeitungen, zum Beispiel bei verschiedenen Baumaßnahmen. Dafür sowie für den normalen Betrieb und für die Mitarbeiter brauchte die Verwaltung unterm Strich 743.400 Euro mehr, als im Mai angesetzt.
„Können wir uns das leisten?“
„Wir schauen unterm Jahr aber immer sehr kritisch drauf“, betont Bürgermeister Grundner. Alle würden sich immer fragen: „Können wir uns das leisten? Gleicht sich das aus?“ Geben das die Einnahmen her?
„Erfreulicherweise“, so Kämmerer Thomas Hell in seinem Vorbericht, konnten die Mehrausgaben durch steigende Steuer- und Gebühreneinnahmen aufgefangen werden. Zum einen kam mehr Geld herein, als anfangs angenommen, zum anderen seien die zu Jahresbeginn auch „sehr vorsichtig“ kalkuliert worden, ergänzt Grundner.
Haushalt liegt auf dem Niveau von 2022
Gegenüber den Plänen aus dem Mai schließt der Verwaltungshaushalt 2024 mit einem Volumen von 22,4 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt mit 9,3 Millionen Euro (rund 900.000 Euro mehr als geplant). Der Gesamthaushalt beläuft sich auf 31,7 Millionen Euro. Damit lag er um 1,6 Millionen Euro über dem Ansatz vom Mai und erreichte das Niveau von 2022.
Kämmerer Hell hatte noch eine gute Nachricht: Aus dem Verwaltungshaushalt können jetzt 1,2 Millionen Euro in den Vermögenshaushalt fließen. Das ist gut eine halbe Million (511.350 Euro) mehr als im Mai geplant. Entsprechend mehr Geld steht damit für Investitionen zur Verfügung.
Griff in die Rücklagen fällt kleiner aus
Auch der Griff in die Rücklagen fällt kleiner aus. Statt der angesetzten 550.000 Euro braucht Hell nur 318.650 Euro.
Die Gemeinderäte beschlossen den vorgelegten Nachtragshaushalt einstimmig. „Für mich ist das immer ein bereinigter Haushalt“, erklärt Bürgermeister Grundner. „Damit ist 2024 abgeschlossen und fertig.“
Aussichten für 2025 sind nicht besser
Auch für das kommende Jahr bleibt Grundner dabei: „Wir kalkulieren vorsichtig.“ Die Gemeinde werde sich weiterhin mit freiwilligen Leistungen „schwertun“. Zu unsicher sei die Lage, die Kreisumlage werde erneut ansteigen und der Bund bürde den Kommunen immer noch Leistungen auf, ohne diese entsprechend zu finanzieren. Grundner: „Ich hoffe, dass das mal wieder anders wird. Wir brauchen mal wieder Normalität.“
Zusammen mit dem Nachtragshaushalt erhöhten die Gemeinderäte auch die Verpflichtungsermächtigung um eine Million Euro. Die Gemeinde möchte im Bereich der Breitbandförderung investieren und muss dafür aber heuer noch einen Auftrag erteilen. „Haushaltsrechtlich“ wirke sich das aber erst 2026 aus, so Kämmerer Hell in seinem Bericht.
Anschauungsunterricht für die Bundestagsabgeordnete Bubendorfer-Licht
Und so schlossen Ampfings ehrenamtliche Kommunalpolitiker im Beisein der Bundestagsabgeordneten Sandra Bubendorfer-Licht (FDP) ihr Haushaltsjahr 2024 doch noch mit einem leichten Lächeln ab, nachdem sie im Mai noch deutliche Sorgenfalten hatten. Vielleicht nimmt die Abgeordnete diesen Anschauungsunterricht auch mit nach Berlin. Denn dort beraten die Polit-Profis noch immer über ihren Nachtragshaushalt 2024, steht der Termin für die Abstimmung noch immer nicht fest.
