Hochschulstandorte Mühldorf und Waldkraiburg
Huber: "Zu glauben, das ist schon eingetütet, ist falsch!"
Landkreis Mühldorf am Inn/Mühldorf am Inn/Waldkraiburg - Der Landkreis soll sich auch finanziell an der Förderung des Hochschulangebots beteiligen. Die kritische Haltung der Waldkraiburger UWG dazu wurde wiederum teils scharf kritisiert.
Der Kreisausschuss beschloss in seiner jüngsten Sitzung einstimmig, das sich der Landkreis grundsätzlich an der Finanzierung des Hochschulangebots beteiligen soll. Soweit bei den freiwilligen Leistungen darstellbar, soll dieser Aufwand in den Haushalt 2019 eingeplant werden.
Auf Anregung von Kreisrätin und Mühldorfs Erster Bürgermeisterin Marianne Zollner (SPD) wurde der Antrag noch konkretisiert. Auch dem wurde einstimmig zugestimmt
Weiterhin:
- Wird Landrat Georg Huber (CSU) gebeten, sich bei den maßgeblichen Ministerien für eine Finanzierung der Hochschul- und Wissenschaftseinrichtungen im Landkreis einzusetzen.
- Soll im Landkreis ein "Zweckverband Hochschule", beziehungsweise eine vergleichbare Rechtsform, für den Bestand und die Weiterentwicklung der Hochschul- und Wissenschaftsangebote gegründet werden.
- Soll der Zweckverband, beziehungsweise eine vergleichbare Rechtsform, aus den drei Mitgliedern Landkreis, Mühldorf und Waldkraiburg bestehen.
- Soll der Zweckverband, beziehungsweise eine andere Rechtsform, zur Gründung und zum Betrieb eine finanzielle Ausstattung durch den Landkreis erhalten, damit er die notwendigen Schritte zur Gründung einleiten und darüber hinaus die Möglichkeit der Bezuschussung erster Fördermaßnahmen gewährleisten kann.
- Sollen die Regularien für die Zusammenarbeit beinhalten, dass die beiden Standortstädte Mühldorf und Waldkraiburg entsprechend ihrer Aufwendungen unterstützt werden und dabei keine der beiden Städte bevorzugt oder benachteiligt werden.
Nun muss noch der Kreistag am Freitag seine Zustimmung erklären.
Absichtserklärung soll Unterstützung sichern
Im April hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Rahmen seiner Regierungserklärung bekanntgegeben, dass die Rosenheimer Fachhochschule zur Technischen Hochschule wird. Zusätzlich soll mit einem Technologie-Transferzentrum mit dem Schwerpunkt auf biobasierten Materialwissenschaften in Waldkraiburg die künftige TH Rosenheim ein weiteres Standbein erhalten. Mitte Juli wurde zudem im Rahmen eines größeren Investitionspakets für Hochschulen in Bayern auch die Finanzierung für den Forschungsstandort in Waldkraiburg beschlossen.
Die beiden Nachbarstädte Mühldorf und Waldkraiburg haben nun eine gemeinsame Absichtserklärung für den Hochschulstandort abgegeben. Sie begründeten dies damit, dass nur so ein weiteres Engagement von Seiten des Landratsamtes und der Staatsregierung zu erwarten sei, wie auch Landrat Georg Huber erklärt hatte.
In der Absichtserklärung wird:
- erklärt, dass die Städte ein Hochschulangebot im Gemeinsamen Oberzentrum wollen, das nachhaltig etabliert und weiterentwickelt wird,
- zugesagt, dass die Städte sich an einer gemeinsamen Förderung und Finanzierung zusammen mit dem Landkreis beteiligen werden,
- der Landrat um Unterstützung bei der Weiterentwicklung des Hochschul- und Wissenschaftsangebots gegenüber allen staatlichen Stellen gebeten
- und der Landrat um finanzielle Unterstützung seitens des Landkreises gebeten.
Der Mühldorfer Stadtrat sprach sich einstimmig und ohne Diskussion für die Absichtserklärung aus. Dagegen im Waldkraiburger Gremium wurde heftig darüber debattiert. Während SPD und CSU dort betonten, ein rasches und entschiedenes Engagement für den Hochschulstandort sei entscheidend, mahnte die UWG zu Skepsis.
Zusammenfassend sah die UWG-Fraktion das Risiko, Waldkraiburg werde sich durch die Absichtserklärung vorschnell zumindest moralisch binden und so in die Pflicht bringen, falls ein nur halbwegs akzeptables Angebot für ein Forschungszentrum in Waldkraiburg komme. Demgegenüber lägen aber noch keine konkreten Informationen dazu vor.
Viele Mahnungen für Engagement
"Wir brauchen bloß nein sagen oder zögern und dann ist in unserer Region ganz woanders. Überall sonst wird da effizient zusammengearbeitet", klagte Landrat Huber, "Zu glauben, das ist schon eingetütet, ist falsch! Es kann passiere, das gesagt wird: Die wissen das schon seit einem Jahr und tun nix!" Auch CSU-Fraktionssprecher Anton Sterr beklagte das Abstimmungsverhalten in Waldkraiburg. "Die Diskussionen dort sind schon teilweise etwas weltfremd."
"Wir sind erst in der Anfangsphase" mahnte auch Günther Knoblauch (SPD), "Wir können uns gerne noch beispielsweise über die notwendige Beteiligung des Freistaats streiten, müssen aber vor Ort sagen, dass wir bereits sind, weiterzumachen!" Auch sein Waldkraiburger SPD-Kollege und Zweiter Bürgermeister dort, Richard Fischer, schloss sich dem an.
Nach der erfolgreichen Abstimmung im Ausschuss schloss Landrat Huber: "Wenn der Kreistag das womöglich nun auch noch einstimmig beschließt, auch wenn ich es nicht recht glaube, hätten wir ein starkes Mandat für die Umsetzung!" Mühldorfs Erste Bürgermeisterin Marianne Zollner zeigte sich erleichtert: "Das war eine Riesenfreude für mich heute zu sehen, dass ich den Ausschuss schon mal davon überzeugen konnte. Wir kommen damit auf dem Weg der gemeinsamen Weiterentwicklung der Region einen großen Schritt weiter."
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