Und wieder ist keine Entscheidung gefallen. Die dritte Änderung des Bebauungsplanes „Altmühldorf VIII“ wurde bis zur übernächsten Sitzung zurückgestellt.

Die Stadt würde gerne Gewerbe auf dem knapp fünf Hektar großen Areal Am Westring ansiedeln und dafür planungsrechtlich den Weg frei machen. Allerdings besteht keine Einigkeit darüber, welcher Art dieses Gewerbe sein soll.

Keine Not für einen Bebauungsplan

„Wir sollten mit einem so wertvollen Grundstück etwas besseres machen als eine gesichtslose Logistikhalle darauf zu stellen“, eröffnete Stephan Schinko (Grüne) die hitzig geführte Diskussion. „Wir müssen jetzt keinen Bebauungsplan machen, davon würde nur der Investor profitieren.“ Er stellte die Frage, wie der Stadtrat verhindern könne, das sich ein Paketlogistiker wie etwa Amazon ansiedele. Das bringe nur viel Verkehr, aber null Gewerbesteuer für die Stadtkasse. Bürgermeister Michael Hetzl (UM) berichtigte, dass auch Logistikunternehmen am Erfüllungsort versteuern müssen.

„Diese Brachfläche sollte genutzt werden“, so Stadtbaumeisterin Birgit Weichselgartner. Sie führte an, dass die Stadt ständig Anfragen nach Gewerbeflächen habe, Unternehmen aber nichts anbieten könne.

„Wir dürfen uns nicht die ganze Handlungshoheit nehmen lassen“, Stefan Lasner (CSU) kündigte an, dem Bebauungsplan nicht zuzustimmen, solange unklar sei, was genau auf der Fläche entstehen soll. Bürgermeister Hetzl erklärte, es liege nur ein Grobkonzept für eine Halle und ihre Nutzer vor. Angelika Kölbl (SPD) bezeichnete das Konzept als zu vage: „Wir müssen strengere Vorgaben machen.“ Dr. Georg Gafus (Grüne) bezeichnete das als „Katze im Sack“, die keiner wolle. Er könne sich ein großes Hallenbad auf der Fläche zwischen zwei Bahnlinien vorstellen, eventuell mit Bahnanbindung. Karin Zieglgänsberger (UM) warf die Frage auf: „Wie soll uns der Grundbesitzer Firmen bringen, wenn wir nicht sagen, welche wir wollen.“ Ulrich Niederschweiberer (CSU) plädierte für eine Beschränkung des möglichen Baufensters.

„Wenn wir kein Baurecht erteilen, ist der Kaufvertrag erloschen“, gab Hetzl zu Bedenken. „Die alte Eigentümerin des Grundstücks wird die neue Eigentümerin und sie wird Klage gegen die Ablehnung einreichen. Dann entscheidet das Verwaltungsgericht über die Nutzung und nicht mehr die Stadt.“

Birgit Weichselgartner wunderte sich: „Ich bin erstaunt über die Kritik.“ Während der Auslegung wären aus der Bevölkerung gar keine Bedenken gegen das Vorhaben gekommen. „Warum haben Sie ihre Kritik nicht auf der Infoveranstaltung mit dem Investor vorgebracht“, fragte sie die Ausschussmitglieder. Auch der Bürgermeister war der Ansicht, dass diese Veranstaltung alle Fragen geklärt hätte. Tatsächlich sei man jetzt wieder am gleichen Punkt wie im November.

„Mein Appell an Sie lautet: Die Stadt muss als zuverlässiger Partner der Wirtschaft auftreten“, so Hetzl. „Was soll ich dem Bauwerber oder den Grundstückseigentümern sagen? Was soll ich ihnen als Auftrag geben? Wir müssen konstruktive Vorgaben vorlegen.“

Brütende Vögel schaffen Bedenkzeit

Der Bauausschuss sehe sich als Vertreter der Wünsche und Anliegen der Bürger, so Hetzl weiter. Aber: „Die Bürger haben keine Anliegen kundgetan, es kam kein Brief, kein nichts.“ Und er mahnte: „Mühldorf ist nur so groß und toll, weil die ansässigen Firmen so toll und erfolgreich sind. Das dürfen wir nicht vergessen.“

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„Wir haben Zeit“, stellte Stefan Lasner fest und nahm Druck aus der Diskussion. Denn: „Von 28. Februar bis 2. Oktober ist wegen brütender Vögel gar kein Abbruch des Gebäudes möglich.“

Das nutzte Hetzl, um das Thema zu Ende zu bringen: „Wir müssen hier über die Nutzung entscheiden. Was wollen wir da, Gewerbe oder ein Wohngebiet. Was soll der Projektentwickler suchen, die Eier legende Wollmilchsau?“ Oskar Stoiber (CSU) regte an, die Abstimmung zu vertagen: „Wir sollten eine Positivliste für den Investor erarbeiten, Baufenster, Arbeitsplätze, Parkplätze, was wollen wir nicht ansiedeln, und so weiter.“

Die Räte einigten sich darauf, pro Fraktion eine entsprechende Liste zu erstellen und Mitte April je einen „Abgesandten“ zum finalen Gespräch mit der Verwaltung zu schicken. „Da entscheidet dann die Mehrheit“, stellte Bürgermeister Hetzl fest. Dieses Vorgehen wurde von den Anwesenden einstimmig akzeptiert.