Dialog Bauwirtschaft im Landratsamt
Wohnbau-Turbo für mehr Wohnungen im Landkreis Mühldorf – Heimerl fordert „Staatsreform“
Es braucht weitere 7000 Wohnungen im Landkreis Mühldorf: Beim „Dialog Bauwirtschaft“ im Landratsamt stellen Praktiker und Politiker nun klare Forderungen.
Mühldorf – „Bezahlbares Wohnen und Bauen ist die soziale Frage Nummer eins in unserem Landkreis Mühldorf. Deshalb muss es in den kommenden vier Jahren nur um die Frage gehen: Was hilft dem Land? Und was hilft den Menschen?“, unterstrich der Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer (CSU) beim „Dialog Bauwirtschaft“ im Landratsamt Mühldorf.
Das Landratsamt hatte zu einer Podiumsdiskussion geladen, um die Herausforderungen und Perspektiven des Wohnungsbaus zu diskutieren. Was braucht es, damit mehr, schneller und günstiger gebaut wird? Das diskutierten Landrat Max Heimerl, Obermeister Peter Heiß von der Bauinnung Altötting-Mühldorf, Werner Meisenecker, Vorstand der Wohnungsbau- und Siedlungsgenossenschaft Waldkraiburg (WSGW), Steuerberater Manfred Kroha und der Bundespolitiker Mayer vor Vertretern der Baubranche, Kommunalpolitikern und Investoren.
„Es braucht dringend Wohnungen“
Landrat Heimerl unterstrich eingangs die Lage im Landkreis. Der sei in den vergangenen zehn Jahren um rund zehn Prozent gewachsen und werde laut Prognosen auch im kommenden Jahrzehnt um rund zehn Prozent wachsen. Die Folge: „Es braucht dringend Wohnungen.“
Zwischen 2011 und 2023 seien im Landkreis bereits 8.818 Wohnungen neu entstanden. In Zukunft brauche es aber bis zu 7.000 weitere Wohnungen. Heimerl: „Die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt im Landkreis wird in den kommenden Jahren weiter auf hohem Niveau bleiben.“
Rückläufige Baugenehmigungen
Dieser Bedarf trifft aber, so Moderator und Wirtschaftsförderer im Landkreis, Thomas Perzl, auf ein „strukturelles Problem.“ Allein 2024 seien die Baugenehmigungen bundesweit gegenüber dem Vorjahr um 16,8 Prozent zurückgegangen.
„Die aktuelle Lage ist nicht einfach“, meinte auch Meisenecker von der WSGW. Seine Genossenschaft habe sich gerade gegen eine Sanierung einer Wohnanlage mit 72 Wohnungen aus den 1980er Jahren für rund 16 Millionen Euro entschieden. Der Grund: Mit den derzeitigen Fördermitteln hätte die WSGW dabei ein jährliches Defizit von knapp 300.000 Euro. „Das können wir uns schlichtweg nicht leisten.“
Für bezahlbare Wohnungen braucht es Förderungen
Bezahlbarer Wohnraum und sozialen Wohnungsbau könne es nur mit Fördergeldern geben, betonte Meisenecker. Ohne die „bräuchten wir momentan, nur um den Kapitaldienst abzudecken, eine Mindestmiete von 18 Euro je Quadratmeter.“
Diese Fördermittel brauche es aber kontinuierlich, sagte Meisenecker weiter, „nicht nur für zwei, drei Jahre.“ Außerdem sollte der Gesetzgeber die Mietkosten in Gänze und die Auswirkungen auf die Nebenkosten der Mieter betrachten. Seine Bitte an die Politik: „Mehr Stabilität und nicht noch mehr Bürokratie!“
Schluss mit einem ständig wechselnden Kurs der Politik
„Stabilität und Verlässlichkeit“, forderte von Seiten des Handwerks auch Obermeister Heiß. „Ein ständig wechselnder Kurs seitens der Politik ist Gift für unsere Branche. Wir brauchen einmal die Aussage: Die Reise geht dort und dorthin. Dann können sich alle darauf einstellen, dann können wir die Wohnungen und die Projekte durchkalkulieren, dann kann man große Entscheidungen treffen.“
Außerdem brauche es Vorgaben und Standards, „die mit Sachverstand gesetzt werden“, sagte Heiß weiter. Hier sei die Politik wie zum Beispiel bei der Wärmedämmung „über das Ziel hinausgeschossen“. Und die Dokumentationspflichten brächten nur Aufwand und Kosten, aber keine zusätzliche Wertschöpfung.
EU verschärft Risikobewertung der Baufinanzierung
Steuerberater Manfred Kroha forderte eine Steuerreform, „die für eine spürbare Entlastung bei den Unternehmen sorgt und die Möglichkeiten schafft, den Traum vom Eigenheim trotz hoher Kosten zu realisieren.“ Ein weiterer Hemmschuh seien die Finanzierungsrichtlinien der EU. Die machten das Bauträger-Geschäft in Zukunft zu einem „absoluten Hochrisiko-Geschäft für jede Bank.“ Die Gefahr: Projekte würden nicht an der Bank, sondern an den Vorgaben der EU scheitern.
Die weitreichendste Forderung hatte Landrat Heimerl: „Wir brauchen eine Staatsreform, und zwar was Großes. Wir müssen die Eigenverantwortung vor Ort stärken.“
Bürgermeister und Landräte sollen wieder selber entscheiden können
Bürgermeister und Landräte sollten wieder vor Ort entscheiden können, wie sie ihre Kommune bedarfsgerecht entwickeln wollen, „damit wir nicht ständig von detaillierten Vorgaben im Entscheidungsprozess gebremst werden. Nur dann haben wir es selbst in der Hand, um schneller und besser zu werden.“
Wenn die Bürgermeister und Landräte wieder vor Ort entscheiden, dann könnten sich auch von den Wählern zur Verantwortung gezogen werden. „Das ist demokratische Legitimation. Das brauchen wir letztendlich wieder. Momentan können Sie mich nicht haftbar machen, weil ich im Grunde genommen bloß Vorgaben von oben exekutiere. Das war früher anders.“
„Zum Erfolg verdammt“
„Wir sind auch im Bereich Wohnen und Bauen zum Erfolg verdammt“, unterstrich der Bundespolitiker Mayer. Nach den Koalitionsverhandlungen sei er zuversichtlich: In den ersten 100 Tagen der neuen Regierung werde es einen Wohnbau-Turbo geben, der „die Weichen schnell richtig stellt“. Mayer: „Wir müssen Bauen wieder unbürokratischer, einfacher machen, die Genehmigungsverfahren beschleunigen.“ Auch Vermieten soll wieder attraktiver werden: im Mietrecht wie auch bei den Abschreibungen.
„Diese Legislaturperiode ist aus meiner Sicht, die wichtigste in der Geschichte unseres Landes“, unterstrich Mayer. „Weil es nicht nur im Bau- und Wohnungsbereich, aber auch da, darum geht, dass wir diese soziale Zuspitzung, die der Wohnungsmangel zur Folge hat, abmildern.“

