„Staatlich geförderte Stimmungsmache“?
Cannabis-Post von Mühldorfs Landrat: Das ist der Stand der juristischen Prüfung
Am 7. Februar hat sich Mühldorfs Landrat Max Heimerl (CSU) auf Facebook zur Cannabis-Legalisierung geäußert. Hat er damit eine Grenze überschritten? Das wird juristisch überprüft. So ist der Stand.
Mühldorf – War der Facebook-Post von Mühldorfs Landrat Max Heimerl (CSU) zur Legalisierung von Cannabis jetzt eine erlaubte persönliche Stellungnahme als Landrat oder doch eine „parteipolitische Stellungnahme“, wie Linken-Kreisrat Dennis Uzon meint? Diese Frage beschäftigt seit der Veröffentlichung am 7. Februar nicht nur die User der sozialen Netzwerke, sie beschäftigt inzwischen auch die Juristen im Austausch mit der Regierung von Oberbayern.
„Das Ergebnis der Prüfung liegt noch nicht vor“, sagte Landrat Max Heimerl in der jüngsten Sitzung des Kreistages.
Kreistag ist nicht zuständig
Da es sich hier um eine staatliche Aufsicht handele, falle der Punkt nicht in die Zuständigkeit des Kreistages. Daher beantragte Heimerl die Absetzung des Antrags. Dem folgten die Kreisräte ohne weitere Diskussion einstimmig.
Am 7. Februar hatte Landrat Heimerl gepostet: „Die Legalisierung von Cannabis ist ein unverantwortliches Drogen-Experiment unseres Bundesgesundheitsministers. Diese Fehlentscheidung der Ampel-Regierung auch noch unter dem Titel ‚Mehr Gesundheitsschutz‘ zu verkaufen, ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die sich täglich für Kinder- und Jugendschutz einsetzen.“
Viele User meinten, Heimerl habe sich damit in erster Linie parteipolitisch geäußert. Kreisrat Uzon sah in dem Beitrag eine „staatlich geförderte politische Stimmungsmache“, der zu löschen sei. Einen entsprechenden Antrag hatte er an den Kreistag gestellt.
Dem widersprach Landrat Max Heimerl in der Folge: „Parteipolitisch war das überhaupt nicht. Das war eine persönliche Aussage als Landrat.“ Und sei auch so gekennzeichnet. Als Landrat und Behördenleiter sei er auch für den Gesundheitsschutz und die Prävention zuständig, sehe er es als seine Aufgabe, Themen aufzugreifen, „wenn ich falsche Entwicklungen sehe”.
