Aktionstag am Montag (8. Januar)
Bauernproteste: Kommt es noch zu weiteren großen Blockade-Aktionen?
Im Zuge der Bauernproteste am Montag (8. Januar) könnte es noch zu weit mehr Aktionen als nur den angemeldeten Demonstrationen kommen. Auch illegale Aktionen sind im Gespräch. Das sagt die Polizei!
Mühldorf – In einschlägigen Foren oder Whatsapp-Gruppen kursieren Aufforderungen, die Bauernproteste am Montag (8. Januar) zu weitergehenden Blockaden zu nutzen. Sogar von Sperrungen der Grenzübergänge zu Österreich ist in sozialen Netzwerken die Rede.
Bauernverband will Blockaden verhindern
Misthaufen auf Kreuzungen oder Traktoren, die Verbindungsstraßen blockieren: Mühldorfs Bauernobmann Ulrich Niederschweiberer sagt: „Davon weiß ich nichts.“ Er hat den Protestzug aus den Landkreisen Mühldorf und Altötting nach München über die B12 organisiert. Der Bauernverband habe im Vorfeld deutlich darauf hingewiesen, dass solche Aktionen unterbleiben sollen. „Wir werden bei unserem Treffen in Haag darauf achten, dass niemand etwas dabei hat“ und einen Misthaufen unterwegs abkippt.
Niederschweiberer sagt aber auch: „Sollten sich einzelne in privaten Whatsapp-Gruppen abgesprochen haben, bekommen wir das nicht unbedingt mit.“
Blockieren Speditionen die Straßen?
Solche Absprachen soll es laut Sozialen Netzwerken auch unter Spediteuren und Lastwagenfahrern geben, um sich an nicht angemeldeten Blockaden zu beteiligen. Belege dafür zu finden, ist allerdings schwierig. Mehrere Spediteure aus dem Landkreis Mühldorf bestätigen zwar, dass es vereinzelt Aussagen dazu gebe, sie selbst werden sich aber auf keinen Fall beteiligen.
Aus Truckerkreisen ist zu hören, dass es keine großen Verabredungen gibt, allerdings liegt den OVB Heimatzeitungen ein Chatverlauf vor, in dem eine Abriegelung Traunsteins angekündigt wird.
Polizei auf weitere Aktionen vorbereitet
Die Polizei geht derzeit nicht von umfassenden Blockaden aus, kann aber auch nichts ausschließen. Präsidiumssprecherin Lisa Maier spricht von „vielen angemeldeten, sich fortbewegenden“ Demonstrationszügen in Südostbayern, die regulär bei den Landratsämtern angekündigt seien. Sie seien legal und mit der Polizei abgestimmt.
Sternfahrten nach München
Darunter sind auch die Sternfahrten der Landwirte nach München. Die Bauern fahren am Montag sehr früh unter anderem von Haag, Eggstätt oder Bruckmühl Richtung Landeshauptstadt. Dabei wollen sie sich in Abstimmung mit der Polizei an vorgegebene Routen halten, auf denen es dann zu Behinderungen kommen wird.
Aktionen in ganz Südostbayern
Dem Polizeipräsidium sind Aktionen im gesamten Südbayerischen Raum bekannt, betroffen seien Land- und Bundesstraßen. Angemeldet haben sich laut Maier zahlreiche Verbände aus der Landwirtschaft, die damit gegen Subventionskürzungen für die Landwirtschaft protestieren wollen.
„Es kann nichts ausgeschlossen werden“
So weit, so legal, so bekannt. „Wir wissen aber nicht, wer alles aufspringt“, warnt Maier. „Es kann aber damit gerechnet werden, dass andere aufspringen.“ Das bedeutet: Spontane Aktionen einzelner oder kleinerer Gruppen sind nicht auszuschließen – aber auch nicht sicher.
Die Polizei ist laut der Sprecherin vorbereitet und hat zahlreiche Beamte im Einsatz.
