Neue Pflichtaufgaben
Engpass in Ampfings Haushalt: Warum die Zahlen immer mehr Sorgen bereiten
Ampfing wächst und gedeiht. Die Gemeinderäte planen umsichtig und prassen nicht mit dem Steuergeld. Trotzdem bereitet der Haushalt zunehmend Sorgen. Das sind die Gründe.
- Ampfings Einnahmen sinken, die Ausgaben steigen.
- Gewerbesteuereinnahmen werden unter dem Vorjahresniveau erwartet.
- Höhere Personalkosten und steigende Kita-Unterhaltskosten belasten das Budget.
Ampfing – „Die Einnahmen sind eher rückläufig, die Ausgaben steigen. Die Ausgaben sind da, wir können nichts dafür.“ Das sind die Kernsätze von Ampfings Kämmerer Thomas Hell zur Haushaltslage, als er den Gemeinderäten in der jüngsten Sitzung den Haushaltsplan für dieses Jahr vorstellte. Bürgermeister Josef Grundner (CSU) fasste die Lage so zusammen: „Wir müssen jetzt durch das Tal kommen.“
30 Millionen Euro beträgt heuer der Gesamthaushalt; 2023 waren es noch 41,2 Millionen Euro. Während der Verwaltungshaushalt für die laufenden Ausgaben mit 21,7 Millionen Euro das Vorjahr übertrifft (20,8 Millionen Euro), schrumpft der Vermögenshaushalt, der die Investitionen finanziert, von 20,4 Millionen Euro auf 8,4 Millionen Euro. Hier sorgte im vergangenen Jahr noch ein möglicher Kauf von Grundstücken für einen Sondereffekt.
Gewerbesteuereinnahmen sinken
Kämmerer Hell rechnet 2024 nur noch mit 6,2 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer, 700.000 Euro weniger als im Vorjahr. Gleichzeitig steigen die Ausgaben, unter anderem für die Kreisumlage (6,4 Millionen Euro) und das Personal (5,9 Millionen Euro). Die Kreisumlage ist damit höher als die Einnahmen aus der Gewerbesteuer.
Um die Investitionen zu finanzieren, setzt Hell auf den Verkauf von Grundstücken (1,3 Millionen Euro), Zuführungen aus dem Verwaltungshaushalt (671.000 Euro), einen Griff in die Rücklagen (500.000 Euro) sowie mögliche neue Schulden (1,9 Millionen Euro). Die geplanten Investitionen seien nötig: „Wir haben nichts zum Spaß drin.“
Ausgaben für Kita verdeutlichen das Problem
Insgesamt schrumpft Ampfings Spielraum. Hell: „Es gibt immer größere Aufgaben vom Land und Bund.“ Diese müssen die Gemeinden schultern und den Unterhalt alleine finanzieren.
Hell verdeutlichte das am Beispiel der Kinderbetreuung, die zu mehr Personal und deutlich mehr Personalkosten führt: Vor zehn Jahren hatte Ampfing 68 Mitarbeiter, davon 16 im Kita-Bereich und Personalkosten von 2,4 Millionen Euro. Heute habe Ampfing 124 Mitarbeiter, davon 58 im Kita-Bereich und Personalkosten von 5,9 Millionen Euro.
Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Kita-Gruppen, so Hell, von elf auf 19 gestiegen. Die Kosten haben sich in dieser Zeit dagegen mehr als verdreifacht: von 520.000 Euro auf 1,8 Millionen Euro. „Jede Gruppe kostet fast 100.000 Euro.“
Geld geht aber nicht aus
Trotzdem verbreitete Hell auch Optimismus: „Wir sind gut aufgestellt, das Geld geht uns nicht aus. Aber wir müssen uns überlegen: Was wollen wir uns noch leisten?“
Das betonte auch Bürgermeister Grundner, der bei aller Sorge um die Entwicklung auch die positiven Aspekte hervorhob: „Das Wachstum ist da.“ Und die Weichen seien gestellt: „Firmen können sich hier ansiedeln und wachsen.“ Das werde sich zwar nicht sofort auswirken, stimme aber zuversichtlich.
Einigkeit und Optimismus bei den Haushaltsrednern
Den Sparwillen, aber auch ihren Optimismus betonten anschließend alle Haushaltsredner. Bernhard Kneißl (UWG): „Es wird schwer, aber wir werden gemeinsam da durchkommen. Wir werden uns immer öfter fragen: Wo können wir sparen? Wo verschieben wir, was nicht mehr geht.“
Auch Alexander Eisner (CSU) betonte die guten Aspekte: „Ampfing hat Glück, dass wir unseren Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen noch nachkommen können.“ Die Leistungsfähigkeit der Gemeinde liege – gemessen an der Steuerkraft – immer noch über dem bayerischen Durchschnitt: „Wir sind im Landkreis immer noch ein big player.“ Gleichwohl mahnte auch er zu Vorsicht: „Wir müssen vermehrt auf die Kosten achten.“
Es werden wieder bessere Zeiten kommen.
Rainer Stöger (Grüne) schloss sich seinen Vorrednern an, verwies darauf, dass die Gemeinde bei den Kita-Gebühren eine „kleine Stellschraube“ habe. Außerdem warnte er, im Unterhalt weniger zu machen: „Damit verschieben wir Investitionen nur.“
Am Ende sprach Stöger das aus, was alle dachten: „Es werden wieder bessere Zeiten kommen.“
Die Gemeinderäte stimmten dem Haushalt 2024 sowie dem Finanzplan bis 2027 mit Investitionsprogramm einstimmig und ohne weitere Diskussion zu.
