„Keine Auswirkung“ oder „Neue Herausforderung“?
AfD als rechtsextrem eingestuft: So reagiert die Kommunalpolitik in Mühldorf und Altötting
Die Einstufung der AfD als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz bewegt auch die Kommunalpolitik in den Landkreisen Mühldorf und Altötting. So reagieren führende Politiker auf die Einstufung durch den Verfassungsschutz, das sagt die AfD.
Mühldorf – Die AfD ist in der Region in den Kreistagen und einigen Kommunen vertreten. Allerdings ist die Zahl ihrer Mandatsträger eher klein. Trotzdem stellt sich die Frage nach der künftigen Zusammenarbeit.
Sachpolitische Entscheidungen
Auf Landkreisebene rechnet Landrat Maximilian Heimerl (CSU) zunächst nicht mit Auswirkungen. „Ich lege immer großen Wert darauf, dass wir die sachpolitischen Entscheidungen im Kreistag ausschließlich auf der Basis der uns vorgegebenen Landkreisordnung treffen“, sagt er und macht klar: „Demnach hat die neue Einstufung des Verfassungsschutzes zunächst keine Auswirkungen auf die Arbeit im Kreistag.“
Die weitere Entwicklung im Landkreis macht der von der deutschlandweiten Entwicklung abhängig. „Ob es auf kommunaler Ebene zu Veränderungen kommen werde, hängt meines Erachtens in erster Linie davon ab, wie mit dem Thema bundespolitisch umgegangen wird.“
Fünf Kreistagsmitglieder stellt die AfD seit der Kommunalwahl 2020, damals kam sie auf 7,9 Prozent der Stimmen und lag damit hinter CSU, Grünen und SPD. Auch die UWG erzielte deutlich mehr Stimmen , die WGW lag nahezu gleichauf.
Klares Nein zur Zusammenarbeit aus dem Landkreis Altötting
Sein Altöttinger Kollege Erwin Schneider (CSU) wird da schon deutlicher: „Eine Zusammenarbeit gibt es nicht“, sagt er, „daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.“ Die drei AfD-Kreisräte würden sich an den Diskussionen beteiligen, mehr nicht. Mit 5,7 Prozent war die AfD in Altötting noch schwächer als im Landkreis Mühldorf.
Auch in einigen Stadträten sind die Rechtsextremen vertreten. Waldkraiburgs Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) sagt dazu: „Die Einstufung nehme ich als Bürgermeister sehr ernst. Diese Entwicklung stellt auch uns auf kommunaler Ebene vor neue Herausforderungen.“
Welche das sind, kann er noch nicht sagen. „Eine endgültige Entscheidung über den weiteren Umgang mit der betroffenen Partei ist noch nicht getroffen.“ Die Stadt werde die Entwicklungen auf Bundesebene abwarten und prüfen, welche rechtlichen und politischen Konsequenzen sich daraus möglicherweise ergeben.
Bis dahin gelte in Waldkraiburg auch für die Zusammenarbeit mit den drei AfD-Stadträten: „Die Arbeit im Stadtrat erfolgt weiterhin auf der Grundlage von Recht, Geschäftsordnung und dem gemeinsamen Ziel, unsere Stadt demokratisch und respektvoll zu gestalten.“
Gleiche Rechte wie jeder andere Stadtrat auch
Mühldorfs Bürgermeister Michael Hetzl (UM) nennt die beiden Stadtrats-Mitglieder der AfD „demokratisch gewählte Vertreter ihrer Partei.“ Sie hätten die gleichen Rechte zum Einbringen von Anträgen, wie alle anderen Stadträte auch. „Nach meinem Urteil gestaltet sich die Tätigkeit der AfD im Stadtrat bislang ohne besondere Probleme“, sagt Hetzl, „pragmatisch statt ideologisch – was andernorts anders sein mag.“
Die Beschlüsse des Stadtrats würden nahezu durchweg von einer breiten Mehrheit getragen, sodass die AfD-Mitglieder nicht das Zünglein an der Waage seien. „Ich gehe davon aus, dass sich das am sachpolitischen Konsens orientierte Abstimmungsverhalten auch in den kommenden Monaten nicht ändern wird.“
Denn: „Eine Zusammenarbeit im konkreten Sinne gibt es ohnehin nicht.“ An den Vorbesprechungen der Stadtratssitzungen mit den Fraktionssprechern der anderen Parteien nähme die AfD nicht teil, da sie aufgrund ihrer Größe keinen Fraktionsstatus habe.
Noch weniger rechnet die Stadt Burghausen mit der AfD, wie Bürgermeister Florian Schneider (SPD) sagt, in dessen Stadtrat ein AfD‘ler sitzt: „Die AfD spielt in der Kommunalpolitik in Burghausen keine Rolle.“
Tatjana Zapp, AfD-Stadträtin in Waldkraiburg, bleibt auf die Frage nach der künftigen Zusammenarbeit vage: „Selbstverständlich werden wir unsere Arbeit in den verschiedenen Gremien unbeirrt fortsetzen“, erklärt sie, ohne zu sagen, wie sie sich diese Zusammenarbeit vorstellt.
AfD will auf kommunaler Ebene zulegen
Ihr Mühldorfer Kollege Oliver Multusch, Stadtrat und Kreisvorsitzender der AfD, äußert sich genauer: „Das heißt konkret, dass wir wie bisher vernünftigen Anträgen und Vorhaben zustimmen und diese auch durch konstruktive Mitarbeit in den
jeweiligen Ausschüssen im Sinne der Allgemeinheit mitgestalten.“
Zu den konkreten Erkenntnissen des Verfassungschutzes äußern sich weder Zapp noch Multusch. „Wir werden aber kommunizieren, dass es sich bei den neuerlichen Fake News erneut um den Missbrauch staatlicher Macht zur Bekämpfung der Opposition handelt“, sagt die Waldkraiburgerin.
Oliver Multusch, der auch Kreisvorsitzender der AfD ist sagt: „Es geht hier nicht um mich persönlich“, sondern um die nach seinen Angaben etwa zwölf Millionen Menschen, die die AfD bei der jüngsten Bundestagswahl gewählt hätten. „Diese Menschen werden durch das Vorgehen des Verfassungsschutzes in völlig undemokratischer und illegitimer Weise als rechtsextrem diffamiert.“ Die Einschätzung des Verfassungsschutzes sei „offen erkennbar politisch motiviert“.
Einzelmeinungen statt Gesamteindruck
Altöttings AfD-Kreisrat Günther Vogl glaubt dagegen nicht, dass sich die Erkenntnisse des Verfassungschutzes auf die gesamte Partei beziehen. „Dass die AfD Deutsche mit Migrationshintergrund abwertet und ungleich behandelt, ist völliger Unsinn“, glaubt er. Auf der Altöttinger Stadtratsliste hätten 2020 fast 40 Prozent der Kandidaten einen Migrationshintergrund. „Aussagen einzelner Personen, die es in jeder Partei gibt, bilden nicht die Gesamtmeinung ab.“
Nicht gleichwertige Angehörige des deutschen Volkes
Das sieht der Verfassungsschutz ganz anders, er spricht von der „extremistischen Prägung der Gesamtpartei“. Als Beleg dafür wertet der Verfassungsschutz, dass „zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern als nicht gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes betrachtet würden. Diese Haltung käme in Äußerungen teils hochrangiger Parteimitglieder zum Ausdruck.
