Wirtschaftsminister zu Besuch in Marktl
Windrad rückt zu dicht an Häuser – Minister Aiwanger hat einen Vorschlag für die Anwohner
Bei einem Besuch in Schützing am Montag (26. Mai) erklärte der Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die rechtliche Lage. Die Bürger sind jedoch weiterhin enttäuscht und verlangen, dass das umgeplante Windrad NOE 13 wieder verschoben wird.
Schützing / Marktl – Der Streit um das Windrad NOE 13 bei Schützing nimmt kein Ende. Am Montag, dem 26. Mai, besuchte deswegen Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erneut den kleinen Ort im Gebiet der Kommune Marktl. Nach einer Resolution des Bürgermeisters Benedikt Dittmann gegen den Bau von NOE 13 in Schützing suchte Aiwanger Gespräch mit sowohl mit ihm als auch den betroffenen Anwohnern. Im Zentrum des Treffens am Lindenhof stand, dass das Windrad nun näher an die Wohnbebauung heranrücken müsse. Die Anwohner zeigten sich zwar dankbar für das Verständnis des Ministers, zeigten sich inhaltlich jedoch enttäuscht – dabei hatte Aiwanger als Aufsichtsratsvorsitzender der Bayerischen Staatsforsten einen Kompromissvorschlagzu bieten.
Bürgermeister Dittmann kritisiert fehlende Kommunikation
Ursprünglich hätte das Windrad in größerer Entfernung von Schützing entstehen sollen. Nach der Umplanung durch den Projektierer Qair sahen sich die Anwohner dann vor vollendete Tatsachen gestellt – ohne vorab informiert worden zu sein. Wie Bürgermeister Benedikt Dittmann im Gespräch erklärte, sei die Änderung der Pläne nur zufällig durch einen neu zugezogenen Bürger entdeckt worden: „Er hat die Pläne von Qair genau angeschaut und die Änderung bemerkt.“ Die Kommunikation durch das Unternehmen bewertet Dittmann als mangelhaft. Erst auf seine Initiative hin sei es schließlich zu einem Gespräch mit Qair, den Bayerischen Staatsforsten und den Anwohnern gekommen.
Aiwanger vor Ort in Schützing: Sorgen der Bürger zum Windrad NOE 13 nehmen kein Ende
Qair begründete die Umplanung mit einem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 24. Juli 2024. Damals war der Windpark in Höhenkirchen-Siegertsbrunn gestoppt worden, da der Trinkwasserschutz aus Sicht des Gerichts nicht ausreichend berücksichtigt worden war. „Die Rechtsprechung hat Fakten geschaffen, die es so vorher nicht gab“, betont Bürgermeister Dittmann. Laut dem Höhenkirchener Urteil gelten für Wasserschutzgebiete strenge rechtliche Vorgaben – die Abstände zur Wohnbebauung sind jedoch deutlich flexibler. Im Umkehrschluss bedeute dies nun, dass Qair für eine rechtssichere Planung näher an die Häuser statt an das Wasserschutzgebiet rückt. Qair, die Staatsforsten und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger befürchten , dass sonst die bisherigen Planungen aufgehoben werden könnten.
Anwohner sehen sich durch Qair übergangen
In Schützing stößt die Auslegung auf massive Kritik. Andrea Hecht, eine der Sprecherinnen der betroffenen Anwohner, sagte nach dem Treffen mit dem Minister: „Die zugesicherte Distanz an der Westseite von 2000 Metern wird möglicherweise nicht eingehalten, sondern auf 1600 Meter verkürzt“. Zudem wurden laut Hecht aber auch weitere Alternativstandorte für das Windrad festgelegt, die bis auf 1000 Meter an Einzelgehöfte heranrücken. Das Unternehmen Qair beruft sich dabei auf eine juristische Differenzierung zwischen Wohnbebauung und Einzelgehöfte. Laut Qair habe der im Kompromiss vereinbarte Abstand von 1200 Metern sich nur auf Wohnbebauung bezogen.
Gegenüber Minister Aiwanger betone Hecht außerdem, dass das Urteil von Höhenkirchen nicht vergleichbar mit dem Fall in Schützing sei. So waren in Höhenkirchen sechs Windräder im Wasserschutzgebiet III geplant und es war zu Anwohnern großzügig Abstand gehalten. „Bei uns sind es dagegen neun Windräder im Wasserschutzgebiet III sowie weitere 18 Alternativstandorte rund um Schützing – auch außerhalb des Wasserschutzgebiets III.“
Ein weiterer Kompromissvorschlag von den Staatsforsten
Das Gespräch mit Hubert Aiwanger brachte in der Sache zunächst keine Wende. Zwar zeigte sich der Minister nach Angaben der Anwohner verständnisvoll, doch zugleich betonte Aiwanger die juristische Notwendigkeit, die bestehende Planung nicht leichtfertig zu ändern. Eine Neuplanung könne seiner Ansicht nach sogar noch negativere Folgen haben. Sein Vorschlag lautetete demnach, den aktuellen Planungsstand zu belassen und eine spätere Überarbeitung ins Auge zu fassen – etwa im Rahmen der 16. Teilfortschreibung der Regionalplanung. So könne ein Teilgebiet im Gemeindebereich Emmerting aus der Regionalplanung genommen werden – um zu verhindern, dass Schützing von Windrädern umringt werde.
Der Schützinger Benedikt Baumgartner bleibt dennoch skeptisch: Emmerting sei zu keiner Zeit Bestandteil des erarbeiteten Kompromisses gewesen. In einer gemeinsamen Stellungnahme äußern die Anwohner ihre Enttäuschung: „Wir hoffen, dass Herr Aiwanger als oberste Instanz noch einmal in sich geht und ein Herz zugunsten von Schützing zeigt.“ Die Neuplanung stelle den ursprünglich vereinbarten Kompromiss faktisch infrage. „Ein politisches Versprechen sollte in jedem Fall eingehalten werden um die Bürgerschaft nicht zu überfordern“, mahnen die Schützinger und erinnern daran, dass eine Grenze der Belastbarkeit für die Anwohner des Ortes eingehalten werden sollte.
Aiwanger: „Ringen in Altötting um akzeptable Kompromisse“
Bei seinem Besuch in Schützing betonte der Minister: „Bayern muss beim Windkraftausbau aufholen, was wir auch mit Augenmaß tun.“ Dort wo Bürger die Windkraft schon seit Jahren kennen, gebe es kaum noch Kritik – in Gebieten mit erstmaliger Beplanung sei die Skepsis dagegen größer, was laut Aiwanger menschlich sehr verständlich sei. „Wir ringen im Raum Altötting und konkret auch in Schützing um akzeptable Kompromisse zwischen Anwohnern und Investoren, wobei hier schon deutlich größere Abstände zu den Wohngebäuden vereinbart wurden, als gesetzlich vorgeschrieben ist.“ Die Schützinger seien laut Aiwanger dabei sehr vernünftig und so hoffe er, dass man weiter konstruktiv zusammenarbeiten könne. „Wir prüfen deshalb auch als Bayerische Staatsforsten immer wieder, welche Flächen wir in künftige Ausschreibungen geben, um das gute Miteinander vor Ort zu bewahren.“
