„Bedeutung des Stroms nicht genügend angekommen“
Windpark-Dilemma: Diese Forderungen stellt Burghausens Bürgermeister Schneider jetzt
Nachdem in der Nachbargemeinde Mehring die Bürger mittels Bürgerentscheid gegen Bayerns größtes Windparkprojekt gestimmt haben, gab es am Dienstag (6. Februar) eine Besprechung mit dem bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger im Ministerium.
Pressemitteilung der Stadt Burghausen im Wortlaut
Burghausen - Daran haben auch alle Bürgermeister aus den beteiligten Kommunen sowie Landrat Erwin Schneider teilgenommen. Burghausens Erster Bürgermeister Florian Schneider fordert in Folge dieses Treffens: „Es muss von Seiten der bayerischen Staatsregierung eine konkrete Strategie zur regenerativen Energie im Landkreis Altötting vorgelegt werden. Wir brauchen grünen Strom, um unseren Standort, den drittgrößten Chemiestandort Deutschlands, auf diesem Niveau zu halten und dafür benötigen wir auch den Windpark. Wir sind ein Industrie-Landkreis, der im Miteinander mit der Industrie einen hohen Wohlstand erreicht hat. Wir haben sichere Arbeitsplätze und beste Lebensqualität. Wir alle profitieren davon. Jetzt müssen auch wir alle etwas dafür tun, damit diese Erfolgsgeschichte fortgeschrieben werden kann.“ (innsalzach24.de hat ausführlich über das Treffen und ausführliche Reaktionen dazu berichtet.)
Wie kann das gelingen?
1. Die bayerische Staatsregierung muss mit Ministerpräsidenten Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger geschlossen hinter dem Standort bayerisches Chemiedreieck stehen und geschlossen regenerative Energieversorgung im Landkreis Altötting vorantreiben. Das Bewusstsein der enorm wichtigen wirtschaftlichen Rolle des „Bayerischen Chemiedreiecks“ sowie seiner Bewohner und allen, die dort arbeiten, muss erkannt werden. Allein in Burghausen (20.000 Einwohner) arbeiten 19.000 Menschen in der energieintensiven chemischen Industrie.
2. Auch vor Ort im Landkreis Altötting müssen sich die Bürgermeister zum Projekt Windpark bekennen. „Wir müssen zusammenstehen. Hier sind auch die Bürgermeister gefragt, weil es um die Zukunft aller geht und daher das Projekt Windkraft noch besser erklärt und beschrieben werden muss“, sagt Burghausens Bürgermeister Florian Schneider.
3. Die Windräder sowie alle weiteren Maßnahmen und Entscheidungen, die getroffen werden müssen, um die hiesige Industrie mit ausreichend grünem Strom zu beliefern, sie also fit für die Zukunft zu machen und sie damit am Standort zu halten, müssen verträglich sein. Verträglich für die Umwelt, indem man alle Belange beachtet und Eingriffe ausgleicht. Aber auch verträglich für die Bewohner, indem für Wohnbebauung keine Beeinträchtigung durch Schattenwurf oder Schall entsteht. Für den Wald ist es sogar eine Chance. Alle Einnahmen, die die Bayerischen Staatsforsten durch die Pacht für Windräder erwarten, müssen in den Umbau des Waldes gesteckt werden. Der Staatsforst Altötting ist kein Nationalpark, sondern zum Teil ein Fichtenwald, der dem Klimawandel ohnehin nichts entgegenzusetzen hat und somit jetzt entsprechend umgestaltet und angepasst werden muss.
4. PFOA: Es muss eine vernünftige Lösung gefunden werden, wie mit dem belasteten Erdreich verfahren wird. Das Umweltministerium vertröstet die betroffenen Kommunen seit Juni 2022, dass es mit der Ausarbeitung zu FAQs dazu befasst sei. Die Ungelöstheit des PFOA-Themas ist ein Investitionshemnis auch für den Windpark, aber auch für jeden einzelnen Häuslebauer und Betrieb im Landkreis Altötting. „Die Verursacher müssen in die Pflicht genommen werden“, fordert Bürgermeister Florian Schneider.
5. Bürgerbeteiligung: Die Bürger müssen konkret etwas von den Windrädern haben. Der Strom muss für die Bürger in den betroffenen Kommunen günstiger sein und es muss eine attraktive finanzielle Beteiligung am Projekt gewährleistet werden.
„Wir als Stadt Burghausen stehen hinter dem Projekt Windpark im Landkreis Altötting und wir werden uns weiter vehement für den Industriestandort einsetzen. Wir stehen an einem entscheidenden Wendepunkt und müssen die Schlüsselthemen Strom und grüne Energie energisch vorantreiben.“ Erster Bürgermeister Florian Schneider
Pressemitteilung der Stadt Burghausen im Wortlaut