Umgang mit PFOA-Erde im Landkreis Altötting
Ärger wegen PFOA-Regel: Weitere Kosten für Entsorgung und Förderung von Deponie-Tourismus
Eine neue Leitlinie des Bayerischen Landesamts für Umwelt verschärft den Umgang mit PFOA-belastetem Erdaushub und im Landkreis Altötting sorgt dies erneut für Diskussionen. Einerseits weil die Neuregelung zusätzliche Kosten für Bauvorhaben bedeutet und andererseits, weil so ein Deponie-Tourismus in andere Landkreise entstehen könnte.
Landkreis Altötting – Das Bayerische Landesamt für Umwelt (LFU) hat mit einer neuen Leitlinie den Umgang mit PFOA-belastetem Erdaushub verschärft. Besonders im Landkreis Altötting, der stark von der PFOA-Kontamination betroffen ist, sorgt dies erneut für Diskussionen: Die Leitlinie sieht nämlich vor, dass jeglicher Bodenaushub auf die Chemikalie PFOA untersucht werden muss – selbst in Bereichen, in denen bisher keine Belastung nachgewiesen wurde. Sowohl private als auch gewerbliche Bauvorhaben werden dafür erhebliche Mehrkosten tragen müssen, weshalb ein Deponie-Tourismus in andere Landkreise entstehen könnte. Zudem bleibt die Lagerung des Erdaushubs ein Problem. Der Landkreis Altötting hat das LFU auf die Probleme hingewiesen und einen speziellen Informationstag für Bürgermeister anberaumt.
Keine Untergrenzen für PFOA mehr
Auf das Thema wurde bei der Sitzung des Kreisausschusses am 30. September durch SPD-Fraktionssprecher Florian Schneider aufmerksam gemacht. Der Bürgermeister von Burghausen kritisierte, dass durch die verschärften Vorgaben des LFU eine Lösung in der Erdaushub-Problematik noch weiter in die Ferne rückt denn je. Dr. Tobias Windhorst, CSU-Fraktionssprecher und Bürgermeister von Töging wies außerdem darauf hin, dass Bodenaushub nach der neuen Leitlinie keinerlei PFOA enthalten dürfe. „Demzufolge ist ganz Deutschland eine Mülldeponie“, so Windhorst.
Dr. Robert Müller, Geschäftsstellenleiter des Landratsamts, bestätigte, dass die Neuregelung keine Untergrenze für PFOA-Werte mehr vorsehe und man dies dem Umweltamt bereits rückgemeldet habe. Eine Antwort sei jedoch noch nicht eingetroffen.
Windhorst machte deutlich, dass dadurch forciert werde, was immer vermieden werden sollte: ein „PFOA-Tourismus“. Das bedeutet, dass Bauherren ihren Erdaushub nun einfach in andere Landkreise fahren und das PFOA so in unbelastete Gebiete verbracht wird.
Wer zahlt für die Beprobung von Erdaushub?
Ein zentrales Problem, das ebenso in der Sitzung angesprochen wurde, ist die Frage der Kostenverteilung. Laut Dr. Müller, sei es nicht vorgesehen, dass der Landkreis die Kosten trage. Stattdessen müssten diese auf die Verursacher der Kontamination abgewälzt werden. Ein Rechtsgutachten soll nun dabei helfen, Ansprüche der Geschädigten bei den Industrieunternehmen geltend zu machen. Ziel ist es außerdem, ein Forderungsmanagement zu schaffen, das eine einheitliche Vorgehensweise für private als auch kommunale Schadensträger ermöglicht.
Unsicherheiten wegen Beprobungs- und Entsorgungskosten machen jedoch nicht nur Bauherren zu schaffen – sie verhindern auch Investitionen im Landkreis. Die erheblichen Unwägbarkeiten und derzeit unberechenbaren Kosten stellen sehr negative Standortfaktoren dar. Nicht nur die Bürger, Kommunen und Gewerbebetriebe im Landkreis, sondern auch die Industrie leiden demnach unter den Folgen der PFOA-Belastung. Dass zudem ständig weitere Chemikalien getestet und gefunden werden, wie beispielsweise GenX, kommt erschwerend hinzu.
Auswirkungen auf den Alltag und das Bauwesen
Landrat Erwin Schneider (CSU) merkte bei der Kreisausschusssitzung an, dass die Vorgaben in Bayern erneut strenger seien als bundesweit und wünscht sich, dass das Bayerische Umweltministerium seine Leitlinie an bundesweite Regelungen anpasst. Eine frühere Regelung, die eine Umlagerung von Erdaushub auf gleich belasteten Flächen erlaubte, müsse wieder eingeführt werden. Aktuell dürften selbst kleinere Mengen an Bodenmaterial nur noch nach umfassender Beprobung in Verfüllgruben entsorgt werden, was de facto zu einem Baustopp in manchen Gebieten führen könnte. Zwar gibt es Pläne für die Errichtung einer Monodeponie in Haiming, wo künftig Bodenaushub entsorgt werden könnte, doch bis diese in Betrieb genommen wird, müssen alternative Lösungen gefunden werden.
