Areal an der Amperstraße
Container-Siedlung für Asylbewerber? – So hat der Stadtrat in Töging entschieden
An der Amperstraße in Töging soll eine Siedlung für Asylbewerber mit insgesamt 94 Wohn-Containern entstehen. Nun fand die Abstimmung darüber statt: Stimmt der Stadtrat dem Bauantrag zu?
Töging – Die Entscheidung ist gefallen: Der Töginger Stadtrat hat beschlossen, dem Bauantrag zur Errichtung eines Containerdorfes wegen der Unterbringung von Asylbewerbern zuzustimmen. Damit ist, zumindest fürs Erste, ein Thema vom Tisch, das seit Wochen in Töging ausgiebig diskutiert wird, und dies nicht nur in politischen Gremien. Die Entscheidung fiel im Stadtrat mit fünf Gegenstimmen
Das Grundstück an der Amperstraße 17 wird damit Standort für eine temporäre, also vorübergehende Flüchtlingsunterkunft. Geplant ist die Errichtung von 94 Containern. 66 dieser Container können mit jeweils drei Personen belegt werden. Dies ergibt eine maximale Belegung mit 198 Personen. In den restlichen Containern sind Duschen und WCs, Küche, Aufenthalt, Technik, Büro und Logistik untergebracht. Die Container sollen ebenerdig errichtet werden.
Flüchtlingsunterkunft ist nicht auf Dauer ausgelegt
In der Vorlage wird auch klargestellt, dass es sich bei der Flüchtlingsunterkunft um einen Sonderbau handelt, nicht um einen Bau, der auf dauerhaftes Bestehen ausgelegt ist. Die Unterkunft soll zunächst für drei Jahre betrieben werden, eine Verlängerungsoption für zwei weitere Jahre ist allerdings bereits vereinbart.
Die Flüchtlingsunterkunft bekommt einen zwei Meter hohen Zaun, zulässig wären eigentlich nur 1,60 Meter. Deshalb hat der Stadtrat auch einer entsprechenden Abweichung von den Vorgaben des Bebauungsplanes zugestimmt. Auf Anregung der Planer wird die Anlage nur einen Hauptzugang haben. Für die Sicherheit auf dem Gelände wird nach Auskunft eines Mitarbeiters des Landratsamtes ein Sicherheitsunternehmen engagiert. Vor Ort wird auch ein Büro eingerichtet, in dem Mitarbeiter des Amtes anwesend sind.
Fairness gegenüber anderen Gemeinden
Bürgermeister Dr. Tobias Windhorst (CSU) stellte vor der Abstimmung klar: „Niemand ist glücklich damit, dass wir so viele Menschen auf einem Ort unterbringen müssen. Aber hier geht es auch um eine Frage der Fairness gegenüber den anderen Gemeinden, die ähnlich oder sogar noch mehr belastet werden.“ Windhorst nannte als Beispiel Neuötting, das weniger Einwohner hat als die viertgrößte Gemeinde Töging, aber derzeit bereits drei Sammelunterkünfte. Natürlich wäre eine dezentrale Unterbringung der bessere Weg, aber: „Das Angebot an freien und geeigneten Wohnungen gibt das nicht mehr her, wir mieten, was wir können, aber es wird ohne größere Unterkünfte nicht funktionieren“, bestätigte eine Mitarbeiterin des Landratsamtes.
Flüchtlinge haben Töging aufgebaut
Im Stadtrat ging es dennoch nicht ohne längere Diskussion ab. Mehrfach wurde darauf hingewiesen, dass Töging durchaus einen guten Teil zur Unterbringung von geflüchteten Menschen beitrage, was Bürgermeister Dr. Tobias Windhorst auch auf die Geschichte der Stadt zurückführen konnte. „Ich glaube, dass es in unserer Stadt nur wenige Tögingerinnen und Töginger gibt, die keine Flüchtlinge unter ihren Vorfahren hatten – diese Flüchtlinge waren es ja, die Töging aufgebaut haben“, betonte er. Tatsache sei, dass sich die Stadt an die gültigen Verteilungsschlüssel zu halten habe. Dass die Zahl der Flüchtlinge aktuell etwas zurückgehe, sei sicher keine andauernde Entwicklung, hieß es von Seiten der Mitarbeiter aus dem Landratsamt.
Stadtrat Josef Neuberger als Vorsitzender der Fraktion der Freien Wähler betonte seine grundlegende Kritik an der Asylpolitik. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Kommunen ständig unter Druck gesetzt werden, neue Plätze für Asylbewerber zur Verfügung zu stellen, während der Bund es nicht schaffe, abgelehnte Asylbewerber so schnell wieder abzuschieben, dass der Platz frei werde für Menschen, denen das Asyl zustehe. Er kritisierte auch, dass zu wenige der Asylbewerber in Arbeit kämen. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass die Stadt dieses Problem nicht lösen könne. Neuberger hatte auch auf lokaler Ebene Fragen und Vorschläge. Er regte an, die Asylbewerber in anderen Unterkünften unterzubringen: „Die Stadt baut über die Wohnbaugesellschaft derzeit neue Wohnungen, da könnte man Platz schaffen. Wir haben offenbar auch noch Reserven bei privaten Anbietern, da geht also auch noch etwas – das wäre sicher besser als ein Containerdorf.“
„Wenn die Asylbewerber kommen, müssen wir bereit sein“
SPD-Fraktionschef Günter Zellner stellte klar, dass diese Diskussion aktuell zu nichts führen könne: „Wenn die Busse im Auftrag der Regierung die Asylbewerber in den Landkreis bringen, dann müssen wir bereit sein, da führt kein Weg vorbei“, machte er klar. Einige Wortmeldungen befassten sich dann noch mit der Frage, was denn passieren werde, wenn die neue Unterkunft in absehbarer Zeit voll belegt ist – darauf gab es keine Antwort.
Containerdorf mit fünf Gegenstimmen beschlossen
Eine wichtige Frage, auch für die vielen Zuhörer im Saal, stellte Zweite Bürgermeisterin Renate Kreitmeier (CSU): Was denn geschehen würde, wenn der Stadtrat den Beschlussvorschlag ablehnen würde. Die Antwort war klar: Das Landratsamt könnte das Einvernehmen ersetzen – aber lieber wäre es dem Landkreis, wenn der Stadtrat einen positiven Beschluss fassen würde. Nach Angaben von Bürgermeister Windhorst haben Alexander und Johann Bachmaier und Andre Palm den Antrag zur Errichtung des Containerdorfs gestellt. Sie betreiben die Wohnbau Bachmaier GmbH.
Die Zustimmung folgte, wenn auch nicht einstimmig: Mit fünf Gegenstimmen wurde der Flüchtlingsunterkunft zugestimmt.
krb