„Schwierige Situation für die Finanzverwaltung“
Nach dem Chaos ist vor dem Chaos? Warum es in Kirchdorf weiterhin rumort
Eigentlich schien sich die Lage nach der Verwaltungskrise in Reichertsheim und Kirchdorf beruhigt zu haben. Doch es gibt erneut Probleme. Ob der Wunsch von Kirchdorfs Gemeinderäten nach mehr Informationen in Erfüllung gehen wird?
Kirchdorf – Im Juli schien alles wieder gut zu sein in der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Reichertsheim-Kirchdorf. Ein neues Team hatte sich gebildet und wollte durchstarten. Doch in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates in Kirchdorf hat es erneut rumort. Die Kommunikation laufe nicht gut und zu wenige Informationen würden an die Öffentlichkeit getragen werden, hieß es von einigen Gremiumsmitgliedern.
Kirchdorfer Gemeinderäte fordern mehr Transparenz
Grund dafür sei eine nicht öffentliche Sitzung vom 14. August – beziehungsweise die Information aus jener Sitzung. Dort sei über Probleme in der Verwaltungsgemeinschaft gesprochen worden, erklärte Werner Eberl (FWG Kirchdorf). „Damals wollten wir, dass die Inhalte daraus öffentlich gemacht werden. In der heutigen Tagesordnung wurde dieser Wunsch nicht berücksichtigt“, erklärte er.
Deswegen würden zehn Gemeinderäte die Tagesordnung um folgende Punkte erweitern wollen und diese auch gleich zu Beginn behandelt wissen, berichtete Eberl weiter. Zum einen sollen die Ergebnisse aus der nicht-öffentlichen Sitzung vom 14. August veröffentlicht werden, zum anderen müssten die tatsächliche finanzielle Situation der Verwaltungsgemeinschaft und der Gemeinde Kirchdorf, die Defizite und deren Ursachen sowie eine Abschätzung der zukünftigen Mehrkosten für die Gemeinde dargestellt werden, heißt es in den Anträgen. Außerdem soll der Termin der Bürgerversammlung bekannt gegeben werden.
Bürgermeister Christoph Greißl hatte keine Einwände gegen die neuen Tagesordnungspunkte. Der Gemeinderat beschloss den Antrag einstimig.
„Es soll nichts unter den Tisch gekehrt werden“
„Ich habe mir zu der Veröffentlichung natürlich Gedanken gemacht“, begann der Rathauschef. Er wolle jedoch dabei auch Lösungen präsentieren können. „Es soll hier nichts unter den Tisch gekehrt werden. Diesen Eindruck wollte ich nicht erwecken“, betonte Greißl. Vollständig veröffentlicht werden die Informationen aus der August-Sitzung jedoch nicht. „Das ist Sache der VG Reichertsheim“, erklärt Geschäftsstellenleiter Holger Noll. Die Probleme seien in der Verwaltungsgemeinschaft und müssten dort zuerst veröffentlicht werden. „Das ist die richtige Reihenfolge“, sagte er.
Die Gemeinderatsmitglieder blieben dennoch skeptisch. „Heute sollen wir wieder über hohe Investitionen abstimmen. Dafür müssen wir jedoch wissen, wie viel in der Kasse ist. Hier ist das Vertrauen einfach verloren gegangen“, erklärte Josef Schneider (FGW Kirchdorf). Auf dem Konto von Kirchdorf sind laut Noll derzeit etwa 1,4 Millionen Euro. „Darüber können wir sprechen“, so der Geschäftsstellenleiter.
Doch auch für Eberl ist das zu wenig. „Jetzt pickt man sich eine Zahl heraus“, sagte er. Josef Heindl (FWG Kirchdorf) kam zu dem Schluss, dass, solange die Probleme nicht veröffentlicht würden, der Gemeinderat über keine größeren Investitionen abstimmen könne. Dem stimmte auch Eberl zu. „Wir brauchen nicht weiterzumachen. Wir haben keinen belastbaren Haushalt.“
VG braucht einen Nachtragshaushalt
„Jetzt im Moment nicht“, bestätigte Greißl die Bedenken der Ratsmitglieder. Es sei eine „schwierige Situation für die Finanzverwaltung“, so der Rathauschef. „Die Verwaltungsgemeinschaft muss einen Nachtragshaushalt aufstellen. Dieser werde gerade bearbeitet und sei nichts Ungewöhnliches, erklärte Noll. Oft verändern sich die Ausgaben im Laufe des Jahres. Das werde im Nachtragshaushalt korrigiert. Für ihn sei das ein Erfolg. „Wir haben ein neues Team, das die Dinge erkennt, benennt und nachkorrigiert“, sagt er. Es sei klar, dass in der Umbruchszeit nach dem Verwaltungschaos noch nicht alles glattlaufe.
Der Nachtragshaushalt müsse noch dem Landratsamt vorgelegt werden, ehe er in einer öffentlichen Sitzung der Verwaltungsgemeinschaft beschlossen werde, so der Geschäftsstellenleiter. „Eine öffentliche Bekanntmachung ist gesetzlich vorgeschrieben.“ Derzeit geht Noll davon aus, dass das Landratsamt keine Einwände haben werde und der Nachtragshaushalt am 25. September im Verwaltungsgemeinschafts-Rat behandelt werden könne. „Ich kann aber verstehen, dass man heute keine Investitionen tätigen will“, sagte Noll in Bezug auf die Bedenken einiger Gemeinderäte.
Ausgaben noch nicht abschätzbar
Für Schneider war diese Antwort jedoch zu knapp gehalten. „Wenn es eine Problematik der VG ist, dann ist es auch eine von Kirchdorf. Wir haben kein Vertrauen. Wir wollen mehr Informationen“, betonte er. Josef Oberniedermaier (FWG Kirchdorf) erklärte, dass in der August-Sitzung auch ein Beschluss gefallen sei, der nur Kirchdorf betreffe. „Das können wir benennen. Das war eine finanzielle Unterstützung von maximal 70.000 Euro für den Nachtragshaushalt der Verwaltungsgemeinschaft“, erklärte Noll. Derzeit sei noch nicht abschätzbar, wie hoch die Umlage ausfalle – also das Geld, das Reichertsheim und Kirchdorf an den gemeinsamen Verwaltungshaushalt abgeben müssten, erklärte Noll. Deswegen hätte Kirchdorf in der August-Sitzung diese Unterstützung bereits festgelegt, die anschließend mit der tatsächlichen Umlage verrechnet werde, so der Geschäftsstellenleiter.
In der jüngsten Sitzung des Kirchdorfer Gemeinderates blieben letztlich noch einige Fragen offen. Fest steht: Die Verwaltungsgemeinschaft Reichertsheim-Kirchdorf braucht einen Nachtragshaushalt. Warum das so ist und welche Auswirkungen jener auf die Gemeinde Kirchdorf hat, wird voraussichtlich in der Sitzung am 25. September berichtet. Eine Bürgerversammlung soll am 10. Oktober stattfinden.
Im weiteren Verlauf der Gemeinderatssitzung lehnte das Gremium die Vorstellung des Leader-Konzepts Rathausvorplatz und Kindergarten-Spielplatz einstimmig ab und verschob somit den Punkt auf einen späteren Zeitpunkt. Grund dafür war, dass die Gemeinderäte zu wenig über die finanzielle Situation in Kirchdorf Bescheid wüssten.
Kindergarten Maria Himmelfahrt braucht Geld
Für den Kindergarten samt Krippe und Hort Maria Himmelfahrt hat der Kirchdorfer Gemeinderat mit zwei Gegenstimmen beschlossen, eine überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2024 in Höhe von etwa 146.700 Euro zu tätigen. Die Einrichtung hatte dieses Defizit im Jahr 2023 angesammelt. „Die Personalkosten sind mehr gestiegen als die Zuschüsse von Bund und Land“, erklärte Greißl. Da diese Mehrausgaben im Vergleich zum Gesamthaushalt gering ausfallen würden, müsse Kirchdorf deswegen keinen Nachtragungshaushalt aufstellen, sondern könne das mit einer überplanmäßigen Ausgabe festlegen, erklärte Noll.
Schneider und Oberniedermaier waren dagegen. Als Grund dafür nannten sie weiterhin die undurchsichtige finanzielle Haushaltslage der Gemeinde. Zudem kritisierte Oberniedermaier, dass das Defizit zu spät kommuniziert worden sei. „Die vergangenen Jahre hatte sich die Einrichtung immer getragen, nun müssen wir gleich eine derartige Summe zuzahlen“, sagte er. Außerdem würden im Kirchdorfer Kindergarten besonders viele Kinder aus den Nachbargemeinden betreut werden. Die Verwaltung werde deswegen bei diesen Kommunen um einen Zuschuss zum Defizit bitten.
