Mehrbelastung für die Marktgemeinde
„Außerordentlich ungünstige Umstände“: Haag verabschiedet den Haushalt
Die Marktgemeinde Haag hat den Haushalt 2023 vorgelegt. Was die größten Projekte sind und wie es um die Finanzen der Kommune steht.
Haag - Die Marktgemeinde Haag hat in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats den Haushalt 2023 vorgelegt. Kämmerer Christian Prieller informierte das Gremium über die Eckdaten. Das Gesamtvolumen des Haushalts belaufe sich auf 32.310.100 Millionen Euro. Der Verwaltungsetat schließe in den Einnahmen und Ausgaben mit 18.319.600 Euro und der Vermögenshaushalt mit 13.990.500 Euro ab, so Prieller.
„Bei der Entwicklung zentraler Einnahmen ist der Rückgang mit 485.000 Euro bei den allgemeinen Zuweisungen und Steuern auffällig. Das ist insbesondere durch geringere Schlüsselzuweisungen begründet, die sich gegenüber dem Vorjahr deutlich reduziert haben. Im Vorjahr hatten wir einen Ansatz von 990.000 Euro, heuer sind es nur noch 270.000 Euro, also ein Minus von 723.000 Euro“, erläuterte Prieller. Gleichzeitig erwarte die Marktgemeinde geringere Gewerbesteuereinnahmen. Der Einkommenssteueranteil betrage voraussichtlich 4,6 Millionen. Für den Anstieg der Verwaltungseinnahmen seien insbesondere die Fördermittel für die Kindertagesbetreuung ausschlaggebend.
Bei den sonstigen Einnahmen sei die Zuführung vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt mit 260.000 Euro (netto 172.000 Euro) enthalten. Weiter würden die Personalkosten mit 3,4 Millionen Euro zu Buche schlagen, für Unterhalt und Bewirtschaftung seien 3,5 Millionen Euro vorgesehen, Zuweisungen und Zuschüsse würden sich auf 3,6 Millionen Euro belaufen, so der Kämmerer. „Die Kreisumlage beträgt heuer aufgrund eines höheren Satzes und der gestiegenen Umlagekraft der Marktgemeinde 4,9 Millionen Euro, also eine Steigerung von fast 1,1 Millionen Euro zum Vorjahr“, erklärte Prieller weiter.
Aufgrund dessen könne die Marktgemeinde „keine positive Rückführung erwirtschaften“, im Gegenteil. Durch den „Fast-Wegfall“ der Schlüsselzuweisung und dem doppelten Anstieg der Kreisumlage komme auf die Marktgemeinde eine Mehrbelastung von über 1,8 Millionen Euro zu, erklärte der Kämmerer. „Darüber hinaus müssen noch die allgemeinen Preissteigerungen mit einberechnet werden“, erläuterte er. „Wir erwarten aber in den kommenden Jahren eine Normalisierung, sodass wir wieder eine komfortable Zuführung ausweisen können. Hier treffen außerordentlich ungünstige Umstände zusammen“.
Zwei ungünstige Faktoren
Das bekräftigte auch Bürgermeisterin Sissi Schätz (SPD) in der Sitzung. „Es kommt immer wieder vor, dass diese zwei Faktoren zusammentreffen. Eigentlich sind wir in der glücklichen Situation, dass die Steuerkraft der Marktgemeinde hoch ist. Wenn dann gleichzeitig die Kreisumlage erhöht wird, schlägt dies mit mehr Beiträgen zu Buche“, erklärte sie die derzeitige Finanzlage. „Umgekehrt hat sich die Schlüsselzuweisung vermindert, da die Daten von vor zwei Jahren dafür maßgeblich sind. 2021 war es finanziell ein gutes Jahr für Haag. Je besser also die Zahlen, desto weniger Zuweisungen erhalten wir“, führte die Bürgermeisterin aus.
Die Steuerkraft je Einwohner beträgt 1.314 Euro (+22,78 Prozent zum Vorjahr), die Umlagekraft je Einwohner 1.437 Euro (+24,74 Prozent zum Vorjahr). Die Pro-Kopf-Verschuldung der Marktgemeinde Haag liegt bei 1.239 Euro, der Landesdurchschnitt betrug 2021 etwa 699 Euro. Die Rücklagen bezifferten sich zum Jahresanfang auf 2,9 Millionen Euro, zugeführt werden heuer 8.000 Euro, bei einer Entnahme von 2,6 Millionen Euro bleiben zum Jahresende 2023 noch 308.000 Euro in den Rücklagen enthalten, erläuterte Prieller weiter.
Das sind die wichtigsten Investitionen im Haushaltsjahr 2023: Die Ersatzbeschaffung eines Löschfahrzeugs für die Feuerwehr für 440.000 Euro, der Neubau von Spielplätzen für 320.000 Euro, der Grunderwerb für eine Kindertageseinrichtung für 890.000 Euro, der Ausbau des Zehentstadels für 3,5 Millionen Euro. Für das Ansiedlungsmodell werden 1,5 Millionen Euro bereitgestellt, für den Straßenbau 1,9 Millionen Euro, für Wirtschaftsförderung und Flächenbevorratung 400.000 Euro, für die Abwasserentsorgung 2,2 Millionen Euro und die Wasserversorgung (Leitungsnetz) 950.000 Euro.
Der Marktgemeinderat hat den Entwurf als Haushaltssatzung des Jahres 2023 einstimmig beschlossen.
