Bürgerversammlung mit Landrat Heimerl
Klosterstüberl, Geldnot und Krankenhäuser: Das gibt‘s Neues in Gars
In Gars fand die dritte Bürgerversammlung statt. Bürgermeister Robert Otter und Landrat Max Heimerl verkündeten Neuigkeiten.
von Gunter Fuchs
Au – Bei der dritten Bürgerversammlung in der Gemeinde Gars, dieses Mal in Au am Inn, zeigte zunächst wieder Bürgermeister Robert Otter seine umfang- und inhaltsreiche Präsentation, wobei natürlich die Au unmittelbar betreffenden Aspekte besonderes Interesse fanden, so zum Beispiel die geplante Wiedereröffnung des legendären Klosterstüberls und die weiteren Pläne für das ehemalige Gasthaus Pfeil, das wieder eine Gaststätte mit Pension werden könnte. 54 Gemeindebürgerinnen und -bürger folgten im gut gefüllten Zehentstadl seinen Ausführungen, eine beachtliche Zuhörerzahl, die sicherlich auch darauf zurückzuführen war, dass Landrat Max Heimerl seine Teilnahme angekündigt hatte. Allerdings musste auch dieser erst einmal gut zwei Stunden geduldig zuhören.
Angespannte Finanzlage
Heimerl begann dementsprechend seine Ausführungen mit der launigen Bemerkung, dass Bürgermeister Robert Otter ihm zwar zuvor gesagt habe, dass er etwas Geduld haben müsse, weil zunächst er selbst zwei Stunden reden würde – wirklich geglaubt habe er ihm das aber nicht. Das hinderte den Landrat aber nicht, nachdem er mit Interesse viel über die anstehenden großen Herausforderungen aber auch zukunftsorientierten Maßnahmen und konkreten Pläne in der Gemeinde Gars zur Kenntnis genommen hatte, in einem pointierten kurzen Vortrag seinerseits einige zentrale Aspekte aus der Sicht des Landkreises hinzuzufügen. Wenig überraschend für die Versammelten dürfte es gewesen sein, dass sich auch der Landkreis großen Herausforderungen gegenübersieht, vor allem natürlich grundlegend durch die äußerst angespannte Finanzlage, die es schwierig macht, einen tragfähigen Haushalt aufzustellen. Ein ganzes Bündel von Faktoren wirke hier zusammen, so Heimerl, die zum Teil auch durchaus die Kommunen betreffen würden. Hier zu nennen seien zunächst die gestiegenen Energiekosten, dann die Inflation und die damit verbundenen hohen Tarifabschlüsse. Dadurch würden dann auch die Sozialkosten steigen, denn die Kostensteigerungen auf Grund der ersten beiden genannten Faktoren würden ja auf diese durchschlagen, weil sie zwangsläufig umgelegt werden müssten.
Die größte finanzielle Belastung sei das Kreiskrankenhaus in Mühldorf mit einem Defizit von 17 Millionen Euro im vergangenen und erwarteten hochgerechneten gut 14 Millionen im laufenden Haushaltsjahr. Mit derartigen Problemen sehe sich aber nicht nur der Landkreis Mühldorf konfrontiert, es betreffe vielmehr bundesweit alle Länder, weil eine Reduzierung der Zahl der Krankenhäuser politisch durchaus gewollt sei.
Man müsse daher, wenn man Krankenhausstandorte erhalten wolle, entsprechend umstrukturieren und tragfähige Konzepte für die Zukunft entwickeln. Dass man hier im Landkreis Mühldorf auf einem guten Weg sei, zeige nicht nur die Prognose für das laufende Haushaltsjahr, sondern auch die Tatsache, dass es gelinge, wichtige Stellen im Krankenhausbereich zu besetzen, weil die Stellensuchenden den Eindruck gewonnen hätten, dass das Konzept des Landkreises zukunftsfähig sei. Auch für das Krankenhaus in Haag bestehe daher nach dem Umbau eine Perspektive. „Das entwickelt sich positiv!“, so Heimerl, auch wenn man befürchten müsse, erst einmal wieder einen Dämpfer zu bekommen, denn 2/3 der Krankenhausetats entfielen auf die Personalkosten, und die eingangs geschilderten Effekte würden sich dementsprechend auch hier bemerkbar machen.
Stabile Situation
Nach der Pandemiephase habe man gehofft, dass sich alles nun wieder einigermaßen normalisieren würde, doch dann seien die Flüchtlinge gekommen. Mit einer gewissen Erleichterung konnte der Landrat aber feststellen, dass sich hier die Lage in den letzten drei Monaten etwas entspannt habe und man nunmehr dank der guten Zusammenarbeit eine stabile Situation habe schaffen können. Auch er sprach sich für das in der Gemeinde Gars bewährte Konzept aus, Geflüchtete in regulären Wohnungen unterzubringen und ermutigte weitere Wohnungsgeber, sich zu melden. Nur wenn sich die Krisensituation wieder verschärfen würde, müsse man ggf. im Landkreis kleinere Wohncontainereinheiten errichten, denn die Unterbringung in Turnhallen sei für alle Beteiligten die mit Abstand schlechteste Lösung.
Heimerl sprach sich für die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete aus, um den Abfluss der Gelder insbesondere in die Schleuserkanäle zu verhindern, und für die Schaffung geeigneter Arbeitsgelegenheiten, nicht zuletzt, weil dies die Integration deutlich fördere. Mit dem Appell, weiterhin gemeinsam diese Herausforderung zu stemmen, und einem ausdrücklichen Lob an die Gemeinde Gars, die hier, auch mit den Helferkreisen, Vorbildliches geleistet habe und auch weiter leiste, schloss Heimerl das Thema ab.
Um seinen Vortrag positiv abzurunden, wies der Landrat noch auf die Mitte April stattfindende offizielle Einweihung des neuen Hauptgebäudes des Gymnasiums Gars hin. Hier sei es gelungen, eine „absolute Vorzeigeschule“ zu bauen, nicht zuletzt durch die gute Zusammenarbeit mit dem Kloster, die in der spezifischen Garser Atmosphäre immer wieder besondere Lösungen ermöglicht habe.
Ein letzter Aspekt sei ihm noch wichtig: Als er den Garser Volleyballern zu ihren großen Erfolgen gratuliert habe, sei von deren Seite Kritik gekommen, weil man für die Nutzung der Turnhallen zahlen müsse. Heimerl erklärte dies plausibel mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung: Jede Kommune, die nur eigene Turnhallen habe, das sei die deutliche Mehrheit, müsse diese finanzieren. Insofern habe man beschlossen, auch die vier Gemeinden, die über Landkreisturnhallen verfügten, mit in den Finanzierungstopf einzahlen zu lassen. Wie die Gemeinden das dann mit ihren Vereinen regelten, sei deren Entscheidung.
Fragen kamen nach den beiden Vorträgen eher an den Bürgermeister. Es ging wieder einmal um die Problematik der freilaufenden Hunde, um die mögliche Gefährdung von Schulkindern und anderen Fußgängern im äußeren Ortsbereich, den Ausbau der Gemeindestraßen und um den Weiterbau eines Radweges nach Gars.
Gegenseitiges Lob
Die ersten beiden Punkte nehme er mit, für die anderen könne er aktuell auf Grund der geschilderten kommenden finanziellen Belastungen leider wenig Hoffnung machen, so Otter.
Abschließend dankte der Bürgermeister mit einem kleinen Geschenk Landrat Heimerl für seine Ausführungen und auch für die gute Zusammenarbeit und Kommunikation, zu der auch gehöre, dass man Dinge geduldig erkläre, um sie besser verstehen zu können, bis hin zur wenig geliebten Kreisumlage. Heimerl gab seinerseits dieses Lob zurück und sprach Dank und Anerkennung für das in der Gemeinde Geleistete aus. Der mehrmalige kräftige Applaus der zahlreichen Zuhörer ließ annehmen, dass man das nicht nur als Austausch freundlicher Komplimente ansah, sondern konkret auch so sieht und erlebt.