Aus dem Gemeinderat
Gars legt den Haushalt vor – Welche dringenden Investitionen die Marktgemeinde einplant
Der Garser Gemeinderat hat den Haushalt für 2023 vorgelegt. Warum die Marktgemeinde in den kommenden Jahren mit hohen Einnahmen rechnet und welche dringenden Investitionen geplant sind.
Gars – In der jüngsten Sitzung des Garser Gemeinderats wurde der Haushalt vorgelegt. Die Präsentation der Zahlen übernahm Lieselotte Oberbauer, Geschäftsstellenleiterin der Verwaltungsgemeinschaft Gars und Unterreit. Der Verwaltungshaushalt beträgt 7.860.850 Euro, der Vermögenshaushalt habe ein Volumen von 1.747.700 Euro. Daraus ergibt sich ein Gesamtverwaltungshaushalt in Höhe von 9.608.550 Euro, so Oberbauer.
Investitionspauschale ist unverändert
Trotz der Erhöhung des Hebesatzes von 345 v.H. auf 380 v.H. verzeichne man im Vergleich zum Jahr 2021 einen Gewerbesteuerrückgang auf 1.200.000 Euro. Der Wert aus 2021 sei aber auch überdurchschnittlich hoch gewesen. Damals hätten die Gewerbesteuereinnahmen rund 1.867.900 Euro betragen.
Die jährliche Investitionspauschale würde mit 126.500 Euro unverändert beibehalten. Diese Entwicklung sei nicht planmäßig, erklärte die Leiterin der Geschäftsstelle. Ursächlich hierfür wäre die Erhöhung der Kreisumlage um 500.000 Euro. Dies entspreche einer Erhöhung von 51,5 Prozent auf 54 Prozent. Mehrbelastungen durch die Aufnahme von Geflüchteten und Defizite im Krankenhausbereich gelten als Ursache. Von einer weiteren Erhöhung werde aber nicht ausgegangen. Die Situation sei schwierig, man habe gespart, wo es möglich gewesen sei, so Oberbauer.
Die Marktgemeinde Gars plant in den folgenden zwei Jahren dringend notwendige Investitionen zu tätigen. So wurde mit der Generalsanierung der „alten Grundschule“ begonnen. Die Kosten hierfür würden sich auf circa 7,3 Mio. Euro belaufen. Diese Investition solle den dringend benötigten Raumbedarf für die Kita-Betreuung sicherstellen und Räumlichkeiten für Vereine und öffentliche Veranstaltungen schaffen. Zudem würde die Hausmeisterwohnung in drei Wohneinheiten umgebaut und damit zusätzlicher Wohnraum geschaffen. Für diese Maßnahme stünden Fördermittel von insgesamt 4,2 Mio. aus vier verschiedenen Fördertopfen zur Verfügung erklärte die Geschäftsstellenleiterin. Eine ebenfalls dringende Maßnahme stelle die Errichtung eines Gehwegs entlang der MÜ 17 in Lengmoos dar. Dieser soll Kindern und Erwachsenen einen sicheren Fußweg zu den Bushaltestellen gewährleisten. Für diese Investition gebe es Fördermittel in Höhe von 285.000 Euro, erläuterte Oberbauer. Die Kosten der Gesamtmaßnahme würden bei rund 600.000 Euro liegen, so Bürgermeister Robert Otter.
Hohe Einnahmen werden erwartet
Für die Finanzplanung in den Folgejahren werde von einer Verbesserung der Situation ausgegangen. Die Kreisumlage würde sich reduzieren, bedingt durch die geringere Steuerkraft pro Einwohner. Außerdem erwarte man im Vermögenshaushalt durch Grundstücksveräußerungen in den erwarteten Baugebieten hohe Einnahmen für die Jahre 2024 bis 2026.
Der Gemeinderat hat in der abschließenden Abstimmung dem Haushalt mit einer Gegenstimme verabschiedet.