Skandal oder Schutz der Mitarbeiter?
Geheime Corona-Absprachen: Protokolle des RKI reihenweise geschwärzt
Karl Lauterbach hat die Corona-Protokolle des RKI „weitgehend einschwärzen“ lassen. Die Rufe nach einer politischen Aufarbeitung der Corona-Pandemie werden derweil lauter.
Deutschland – Wie umgehen mit den Corona-Protokollen des Robert Koch-Instituts? Die freigelegten Dokumente werden zusehends zum Politikum. Einige Abgeordnete fordern die Aufarbeitung in einem Corona-Untersuchungsausschuss – andere wittern politisches Kalkül. Ein Kompromiss könnte eine Sonderkommission darstellen.
Namen schützen oder Vertuschung?
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat mehr Transparenz bei öffentlich gewordenen Protokollen des Robert Koch-Instituts (RKI) aus der Anfangsphase der Corona-Pandemie angekündigt. „Ich habe gestern veranlasst, dass die Protokolle weitestgehend entschwärzt werden sollen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag (27. März) im Deutschlandfunk. Was haben Lauterbach und das RKI zu verbergen?
Es solle noch einmal geprüft werden, was unbedingt unleserlich gemacht werden müsse. „Das heißt, das Robert Koch-Institut muss jetzt jeden um Erlaubnis bitten, der in den Protokollen genannt wird oder dessen Interessen genannt werden, dass die Entschwärzung stattfinden kann.“ Das werde eine Zeit lang dauern, „vielleicht vier Wochen“, aber dann könne eine deutlich klarere Variante vorgelegt werden. Ein deutliches Zeichen, die Unsicherheit um die damalige Corona-Politik ist spürbar – vertuscht wurde in den Protokollen wohl einiges.
Vor wenigen Tagen hatte das Online-Magazin „Multipolar“ teils geschwärzte Protokolle des RKI-Krisenstabs aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021 öffentlich gemacht. In der Folge wurde der Ruf nach einer Aufarbeitung der staatlichen Politik zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit Zehntausenden Toten in Deutschland lauter.
Lauterbach sagte erneut, er habe mit Schwärzungen der Protokolle nichts zu tun gehabt. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz habe das Robert Koch-Institut bestimmte Namen schwärzen müssen, auch bestimmte Dinge schwärzen müssen, die Dritte beträfen. Er sei für maximale Transparenz. Wie aber die Protokolle zeigen, sind weit aus mehr Stellen unkenntlich gemacht als nur ein paar Namen der Mitarbeiter.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) forderte jetzt in einem Brief, welcher der „BILD“ vorliegt, von Lauterbach, „mir die vollständig ungeschwärzten Protokolle zugänglich zu machen“.
Keine Ahnung wie die Corona-Maßnahmen aufgearbeitet werden sollen?
Auf die Frage, wie eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in Deutschland aussehen solle, wollte sich Lauterbach nicht festlegen. „Wenn eine parlamentarische Aufarbeitung kommt, muss auch das Parlament entscheiden, wie das zu geschehen hat.“ Insgesamt müsse man noch mehr Transparenz hineinbringen. Lauterbach räumte zwar erneut ein, dass Maßnahmen wie Schulschließungen und Kontaktbeschränkungen für Kinder zu weit gegangen seien, wenngleich sie dem damaligen Stand der Wissenschaft entsprochen hätten.
Eine sehr schwammige Aussage, die eher an Vertuschung erinnert als an eine echte Offenlegung. So entlarvt sich der umstrittene Politiker mit der Schwärzung der Protokolle erneut selbst und lässt viel Raum für Spekulationen. An einer gesamten Offenlegung der Protokolle führt kein Weg vorbei. Dann wird sich zeigen, wie viel die Politik und das RKI zu verbergen haben.
vs/dpa
