OVB-Leserforum
„Wir sind nicht in der Lage unser Land zu verteidigen“ - Versagt die deutsche Politik im Ukraine-Krieg?
Der Ukraine-Krieg beschäftigt die OVB-Leser und die Meinungen gehen weit auseinander. Welche Fehler hat Deutschland gemacht?
Wolf Kutzbach, Grassach: Steht neben Schröder jetzt auch Baerbock auf Putins Gehaltsliste? Was treibt eine Außenministerin dazu, plakativ und ressortfremd für den Fall eines Import-Stopps russischer Energie Horrorszenarien an die Wand zu malen? Die Sorge, dass deutsche Krankenhäuser (für die es in der Regel Notfall-Pläne gibt) wegen des Ausbleibens russischer Energie den Betrieb einschränken müssen, klingt geradezu zynisch mit Blick auf den Total-Ausfall ukrainischer Krankenhäuser, die bereits russischen Bomben und Raketen zum Opfer gefallen sind.
Mit der unbedachten Äußerung tut sie der verbrecherischen Hitler-Kopie Putin einen großen Gefallen. Durch das öffentliche Infragestellen von Sanktionen wird dieser in seiner Überzeugung bestärkt: Egal, was ich mache, der Großkunde Deutschland ist von mir abhängig. Sanktions-Drohungen müssen mich nicht beunruhigen. Meine Kriegskasse wird keinen Schwund erleiden.
Warum überlässt Baerbock solche Fragen nicht ihrem Parteifreund, dem für energetische Versorgung zuständigen Wirtschaftsminister? Er verfolgt den umgekehrten Ansatz: Wir haben Vorräte, werden handeln und Pläne entwickeln, damit wir von russischer Energie unabhängig werden.
Natürlich sind auch politische Begleitmaßnahmen wichtig. Zum Beispiel der dringende Hinweis auf die 50 Jahre alten Erkenntnisse von Dennis Meadows in „Grenzen des Wachstums“. Das gilt besonders für Bereiche mit energetischer Abhängigkeit. Jeder von uns muss durch Änderung des persönlichen Anspruchsdenkens und durch eigenes Verhalten zu einer Reduzierung des Energieverbrauchs beitragen.
„Bundeswehr wird von unfähigen Ministern zerstört“
Dieter Weihrauch, Waldkraiburg: Es ist ja schon länger bekannt, dass die Bundeswehr von unfähigen Ministern zerstört wird. Ich habe von 1966 bis 1978 zunächst als Wehrpflichtiger, dann als SaZ 12, meinen Dienst im vollen Bewusstsein geleistet, meine Heimat gegen Angriffe des Warschauer Paktes zu verteidigen. Wenn auch damals vielleicht nicht immer alles geklappt hat, war doch der Gesamtzustand so, dass wir jahrzehntelang Frieden in Europa hatten.
Heute kann es sich ein Kriegsverbrecher aus Russland leisten, die ganze Welt vor den Kopf zu stoßen. Wir sind nicht in der Lage, unser eigenes Land zu verteidigen. Nach dem Soldatengesetz gibt es eine Fürsorgepflicht der Vorgesetzten gegenüber ihren untergebenen Soldaten. Welcher General (Beamte in Uniform) kann seinen Soldaten offen in die Augen sehen, wenn er sie zu Einsätzen abkommandiert – wohl wissend um die Mängel?
Wo ist der General, der aufgrund der Mängel seinen Rücktritt erklärt? Es wäre ja auch schade um die schöne Pension. Solange die Bundeswehr von unfähigen, sachunkundigen Politikern „geführt“ wird, helfen auch die 100 Milliarden Euro nichts. Mir tun die aktiven Kameraden leid, die sich mit der gleichen Überzeugung wie ich dem Dienst mit der Waffe verschrieben haben.
Josef Stockbauer, Rosenheim: Auch auf die Gefahr hin, nach meinem Leserbrief als Putin-Versteher oder gar -Freund eingestuft zu werden, möchte ich dennoch zum Leserbrief von Herrn Santl Folgendes anmerken: Dass sich ein Land mit einem Putin an der Spitze in seinen ureigensten Sicherheitsinteressen eingeengt und sogar bedroht fühlen kann, ist für mich verständlich. Siehe Kubakrise 1962, als die Sowjetunion Atomraketen vor der Haustüre der USA auf Kuba stationierten. Als Reaktion auf die in aller Heimlichkeit vorangegangene Stationierung von amerikanischen Raketen in der Türkei.
„Haarscharf am Dritten Weltkrieg vorbei“
Dies führte, wie einige von uns noch wissen, haarscharf am Dritten Weltkrieg vorbei. Dass Russland 1990 bei der deutschen Wiedervereinigung vom damaligen amerikanischen Außenminister Baker versprochen wurde, „die NATO werde keinen Zentimeter nach Osten gehen“ und wir jetzt sehen, wie der Gürtel um Russland wider aller Versprechen sich immer enger zuzieht, ist das aus russischer Sicht zumindest besorgniserregend.
Zur Aussage, die NATO sei ein Defensivbündnis, von dem noch nie ein Angriffskrieg ausgegangen ist, möchte ich nur Nachfolgendes bemerken: 1990 Einmarsch im Irak, 1999 völkerrechtswidriger Angriff auf Serbien (damals Jugoslawien), 2003 zweiter Einmarsch in den Irak, 2011 Libyen. Dies alles passierte mit mehr oder weniger Beteiligung der NATO, wobei sich im Nachhinein bei allen Interventionen herausstellte, dass der Anlass für das hunderttausendfache Sterben, natürlich auch von Zivilisten, nur auf Propagandalügen fußte.
Was ich damit sagen will: Nicht immer ist das, was uns erzählt wird, die Wahrheit. Und damit möchte ich mit einem Zitat des allseits hochgeschätzten, aber leider schon verstorbenen Peter Scholl-Latour enden: „Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Masse.“
„Die Abhängigkeit von Gas und Öl vermindern“
Dieter Schönleben, Oberaudorf: Die Abhängigkeit von Gas und Öl zu vermindern, ist ein sehr wichtiges Thema in der täglichen Zeitung. Die Empfehlungen werden aber meistens von den Bürgern aus Bequemlichkeit ignoriert. Dabei wäre eigenes Handeln am effektivsten, anstatt immer nur Hilfen vom Staat zu fordern. Die übliche Raumtemperatur an den Thermostaten beträgt in der EU 22 Grad. Eine Verminderung um zwei Grad brächte eine Einsparung in der EU um mehr als 20 Milliarden Kubikmeter Gas. Das entspricht gut zehn Prozent der Gasimporte. So eine kleine Einschränkung ist doch jedem Bürger zuzumuten. Es hätte eine gewaltige Wirkung.
Vielleicht denken einige Leser darüber nach und ziehen zu Hause lieber einen Pullover an, anstatt wie bisher Energie zu verbrauchen. Weiterhin fahren sehr viele Bürger kleine Strecken bis zu fünf Kilometer mit dem Auto. 40 Prozent aller Autofahrten sollen das sein. Ein Umstieg auf das Fahrrad, zum Beispiel für den Einkauf zum Frühstück beim Bäcker, wäre auch für die meisten von uns zumutbar und brächte ebenfalls eine riesengroße Einsparung.
Wir haben in Deutschland als einziges Land in Europa keine Beschränkung auf den Autobahnen. Ein Tempolimit von 130 km/h würde viele Milliarden Liter Benzin und Diesel einsparen. Hier ist die Politik mit einer längst überfälligen Entscheidung gefordert. Die FDP ist für mich aus diesem einzigen Grund nicht wählbar, weil sie ein Tempolimit auf Autobahnen verweigert. Vielleicht wäre auch ein Sonntagsfahrverbot wie damals 1973 eine Maßnahme, um die Bürger auf das Thema Energiesparen hinzuweisen und wachzurütteln.
Eine Verringerung unseres Konsums entzieht den russischen Öl- und Gasfirmen sofort die Einnahmen, ohne dass wir woanders Öl und Gas einkaufen müssen. Wem das Argument nicht reicht, dem sei gesagt, dass es dem eigenen Geldbeutel sehr guttun wird.
Renate Kotiers, Bad Endorf: Schon vor zwei Wochen stand im OVB, dass sich Bischöfe beziehungsweise die Kirche besorgt und bestürzt äußern über den Krieg, der in der Ukraine herrscht. Aber auch den maßgeblichen Stellen in der Kirche dürfte nicht entgangen sein, dass für die Geflüchteten Unterkünfte gesucht werden. Wie kann es dann sein, dass vielerorts Pfarrhäuser schon seit vielen Jahren leer stehen? Wie zum Beispiel in Bad Endorf, wo meines Wissens nur ein kleiner Teil benutzt wird. Da könnte doch mit gutem Beispiel vorangegangen werden.
„Liebe Politiker: Macht keine halben Sachen“
Dr. Johann Wierer, Haag: Leider holt die Nockherberg-Absage keinen einzigen russischen Kampfjet vom Himmel über Kiew. Derartige Absagen tätigt man gemeinhin zur Beruhigung des eigenen Gewissens, nachdem der liebe, zu Lebzeiten leider etwas vernachlässigte Onkel schließlich gestorben ist. Aber die Ukraine lebt, kämpft mit Zähnen und Klauen darum, auch weiterhin am Leben zu bleiben, und kann auf derartige nutzlose Gesten gut verzichten.
Liebe Politiker, wenn ihr die Ukraine wirklich mit allen Konsequenzen unterstützen wollt, dann macht keine halben Sachen. Dreht den Gashahn zu, lasst Putin am langen Arm verhungern, gebt der Ukraine alles, was sie braucht, und auch alles, was schießt und tötet. Oder ihr gebt einfach zu, dass am Ende des Tages doch erst das Fressen kommt und dann die Moral. Oder, dass 40 Millionen Ukrainer und die Grundwerte des Zusammenlebens souveräner Staaten nicht das Risiko rechtfertigen, ernsthaft auszutesten, wie weit der Irre im Kreml bereit ist zu gehen – beziehungsweise, wie weit seine Entourage bereit ist, ihm zu folgen.
Aber dann hängt auch bitte eure blau-gelben Krawatten wieder zurück in den Schrank. Und liebe Verantwortliche und Künstler, lasst auf dem Nockherberg ein gepfeffertes Putin-Special vom Stapel. Diktatoren fürchten die Lächerlichkeit. „Der Große Diktator“ war für Hitler viel verheerender, als wenn Charlie Chaplin aus Protest gegen die Nazis aufgehört hätte, Filme zu drehen.
Heinz Lange, Waldkraiburg: In der Ukraine wütet ein Krieg mit all seinem menschlichen Leid. Doch warum? Die USA will mit Zustimmung der West-Ukraine dort eine NATO-Osterweiterung, einen Militärstützpunkt; Russland und die Ost-Ukraine wollen dies verhindern. Für sie ist dies eine ernste Bedrohung. Russland verweist auf eine Vereinbarung von 1990 zwischen den Staatsoberhäuptern des Westens und dem russischen Präsidenten Gorbatschow. Diese lautet: Deutschland wird wiedervereinigt. Die USA verzichten auf eine NATO-Osterweiterung.
Am 4. März gab es im Fernsehen eine Sendung zur NATO. Sie zeigt, wie Außenminister Genscher das Ergebnis vor der Presse verkündet. Als Zeitzeuge könnte Gorbatschow noch befragt werden. Zudem verweist Russland auf die Kubakrise von 1962. Russland hatte dort einen Militärstützpunkt errichtet. Kennedy forderte Russland auf, umgehend Kuba zu verlassen und drohte sogar mit einem Atomkrieg.
Im Vertrag von 1997 wurden das Ende des Kalten Krieges und eine dauerhafte respektvolle Zusammenarbeit vereinbart. Dessen ungeachtet wurde die Außenpolitik des Westens gegenüber Russland immer aggressiver. Dies wurde von namhaften Persönlichkeiten, darunter die Altkanzler und Außenminister Genscher, heftig kritisiert.
Organisationen wie Amnesty International verfassten eine Petition „Wieder Krieg in Europa? Nicht mit uns“. Gorbatschow, Friedensnobelpreisträger und Wegweiser der deutschen Einheit, wirft den USA und der NATO Kriegstreiberei vor und bezeichnet die Russland-Sanktionen als saudumm. Mutige Bürger demonstrieren in der „Montagswache“ für den Frieden. Leider ohne Erfolg. Die USA bestehen auf der NATO-Osterweiterung aus militärischen und wirtschaftlichen Gründen. Wirtschaftlich geht es zum Beispiel um drei Milliarden Kubikmeter Erdgas.
„Menschlich unterste Schublade“
Lieselotte Mairoll, Kolbermoor: Zuerst einmal alle Achtung an die Unions-Fraktion, dass sie nach der Rede des ukrainischen Präsidenten eine Aussprache gefordert hat. Dass die Ampel-Koalition diese Aussprache verweigert hat und die stellvertretende Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt (ehemalige Präses der EKD) gleich zur Tagesordnung überging und nach der eindrucksvollen Rede von Präsident Selenskyj zwei Bundestagsabgeordneten zum Geburtstag gratulierte, ist menschlich unterste Schublade. Das Gebaren der Regierung war gemein, erbärmlich und niederträchtig. In stehenden, wohlfeilen Ovationen großartig, in Taten sich hinter Ausflüchten verstecken. Hauptsache, die Tagesordnung wird eingehalten. Pfui. Man muss sich schämen, Deutscher zu sein.
Hans Niedermeier, Bruckmühl: Ich verurteile grundsätzlich alle kriegerischen Handlungen und jetzt den kriegerischen Angriff Putins auf die Ukraine. Auf das, was im Vorfeld alles an Provokationen hüben und drüben geschehen ist, will ich jetzt hier gar nicht eingehen. Aber die Folgen daraus beziehungsweise unsere Reaktionen sind mit nichts zu erklären.
Anstatt auf Frieden zu tippen und alles zu tun, dass es nicht noch schlimmer kommt, erhöhen wir unseren Wehretat um 100 Milliarden Euro, kaufen damit die neuesten Tarnkappenbomber, die für atomare Sprengköpfe ausgelegt sind. Solche Waffen sind nicht zur eigenen Verteidigung gedacht, sondern um in einem anderen Land Unheil zu bringen.
Wir haben scheinbar aus der Geschichte nichts gelernt. Frieden gibt es nur mit weniger Waffen statt mit mehr. Wir sollten lieber in humanitäre Hilfe investieren und in „Weiße Flaggen“ als in todbringende Waffen. Mein Ausweg aus der kriegerischen Spirale geht nur über die Neutralität der Ukraine und der Neutralität der Bundesrepublik nach dem Beispiel Österreichs oder der Schweiz.
Beten wir für eine friedliche Welt mit Nächstenliebe, wie es uns Jesus vorgemacht hat. Unsere Regierenden setzten scheinbar auf Gewalt und sehen nicht die Brisanz, dass damit der Frieden immer schwieriger zu erreichen sein wird. Und die einzigen, die alle ihre Ziele verwirklicht bekommen, sind die Amis. Stopp von Nordstream 2, Wehretaterhöhung und Verkauf von Waffen. Dafür ist es scheinbar wert zu zündeln. Gute Nacht Deutschland, gute Nacht Frieden. Beten und Hoffen ist das Einzige, was bleibt.