Den Forderungen des CDU-Vorsitzenden Merz schließt sich auch Daniel Artmann (CSU) an, Rosenheims Landtagsabgeordneter. In seinem Statement äußerte Artmann tiefe Betroffenheit über den Vorfall in NRW und erklärte: „Kaum eine Woche vergeht, ohne Presseberichte über Messerattacken mit tödlichem oder lebensbedrohlichem Ausgang. Das bedeutet: Die innere Sicherheit in unserem Land ist inzwischen flächendeckend gefährdet.“ In diesem Zusammenhang hielt Artmann auch einen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan für überlegenswert. Solidarität und Hilfsbereitschaft würden seiner Ansicht nach „von vielen Migranten schamlos ausgenutzt“.

Gerade die These, dass die Sicherheit „flächendeckend“ gefährdet sei, löste einiges an Gegenwind aus. Vor allem in der Region gab es bei den Messer-Angriffen in den letzten Jahren eher sinkende Zahlen, wie das Polizeipräsidium Oberbayern Süd bestätigte. Dennoch unterstützen zahlreiche OVB24-Leser die Forderungen von Artmann. In der Pinpoll-Umfrage sprachen sich mit 1603 Stimmen, umgerechnet 94 Prozent (Stand 2. September) die große Mehrheit der Teilnehmer dafür aus, dass die Asylpolitik hierzulande falsch laufe, da sie zu viele Anreize setze und zu wenig durchgreife. Und auch in den Zuschriften, die unsere Redaktion erreichten, spiegelt sich dieses Meinungsbild wider - aber auch eine Kritik an den Formulierungen Artmann‘s:

„Ich gebe Daniel Artmann vollkommen Recht“ - Lesermeinungen zur Asyldebatte

Barbara Wachholz (Bad Aibling)

Ich beglückwünsche Herrn Artmann zur seiner Meinung und der Forderung, den Missbrauch unseres Asylrechts zu stoppen!
Wir brauchen endlich eine strengere Asyl-Politik und nicht diese weichgespülten Gesetze!

Manfred Prechtl

Eine strengere und ein maßgebliches Umdenken in der Gesetzgebung der Asylpolitik muss schnellstens umgesetzt werden.
Zum Messerverbot kann ich nur sagen, dass der Hirschfänger zu Lederhose gehört. Das ist eine bayrische Tracht, wie das Kopftuch tragen in anderen Ländern. Das Gesetz sagt ja auch es ist verboten, sich zu vermummen. Was passiert mit den Personen, die laut ihres Landes auch in der BRD sich verschleiern? Lasse ich den Hirschfänger zu Hause und bestelle mir eine Haxe im Festzelt, bekomme ich ein größeres und schärferes Messer gratis an den Tisch. Das ist Augenwischerei und dummer Aktionismus von der Politik.

Bernhard Tripp (Bergen)

Natürlich soll man Flüchtlingen helfen, aber es kann nicht sein, dass jemand ohne Pass, dafür aber mit einem Handy in unser Land kommt. Auch kann es nicht sein, dass Männer hier leben mit mehreren Frauen, was ja in ihrem Land gehen kann, aber halt nicht bei uns. Auch dass diese dann für 6, 7 oder mehr Kindergeld bekommen, ohne dass wirklich geklärt ist, ob es wirklich Kinder von Ihnen sind. Auch sollten Flüchtlinge, die eine Straftat begehen, unverzüglich ausgewiesen werden, denn diese haben in meinen Augen ihr Gastrecht verloren. Dies alles sollte rasch umgesetzt werden, damit denjenigen, die hier wirklich in Frieden mit uns leben wollen, die Möglichkeit haben hier ein neues Leben anzufangen.

Philipp Hangl (Neukirchen am Teisenberg)

Hier muss ich Herr Artmann rechtgeben. Die Asylpolitik ist komplett aus dem Ruder gelaufen, schiebt man die ab, die kein Bleiberecht haben oder polizeilich in Erscheinung getreten sind, wären wahrscheinlich nur noch ein Bruchteil in unserem Land. Die ehrliche Asylanten sind aus meiner Sicht auch willkommen und sollen in den Alltag integriert werden und auch dementsprechend eine gewisse Zeit gefördert werden. Man möchte schon abends bestimmte Orte meiden. Auch sind einige schon lange Zeit da und sprechen immer noch nicht Deutsch, dies sollte zur Pflicht werden wenn sie bei uns bleiben möchten. Die Asylpolitik ist auch eine Diskriminierung an uns Deutschen, die Leistungen, die die Asylanten bekommen, bekommen wir nicht, auch unsere Rentenempfänger müssen oft noch arbeiten gehen um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können, ich bin der Meinung, wer 40 Jahre oder mehr gearbeitet hat, hat sich eine ausreichende Rente verdient und soll seinen Ruhestand genießen können. Ebenso beim Kindergeld, wieso haben die Migranten Anspruch darauf, die bringen ja zum Großteil ihre Kinder mit, falls es ihre sind überhaupt, kann ja keiner genau prüfen. Wer ohne Ausweis gefasst wird, sollte unverzüglich abgeschoben werden, die haben nichts Gutes im Sinn. Kürzt man die Leistungen dramatisch, dann bleiben sie unserem Land auch fern. Kein Wunder, dass wir Deutschen auf dieses Thema schlecht reagieren, wenn wir schon Fremde im eigenen Land sind.

Daniel Münzing (Rosenheim)

Ich gebe Daniel Artmann vollkommen Recht. Die vielen Probleme und auch finanziellen Kosten, die die ungezügelte Migration mit sich bringt, überfordern das ganze Land. Ich finde es von der Berliner Regierung beschämend, dass erst nun nach Solingen was getan wird, meiner Meinung nach immer noch zu wenig, Aufnahmestopp und konsequente Grenzkontrollen und Leistungskürzungen sind auch dringend erforderlich, was muss noch alles Schreckliches passieren?! Ich denke, die Regierung reagiert nun auch noch kurz vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen, da sie meinen, dadurch noch Wähler zum Umdenken aufzufordern... die Wähler werden sich davon nicht abhalten lassen extreme Partien zu wählen. Das ist alles selbstverschuldet, jahrelang wurde nicht auf den Wähler geachtet und zum Schluss Panik vor den Wahlen... Am besten auch Neuwahlen auf Bundesebene... diese Regierung besteht nur noch aus machtgeilen, unfähigen, ungelernten Politikern, die uns alles vorschreiben möchten und völlig am Bürger vorbei regieren, auch das Ausland lacht nur über Deutschland. Mich würde es nicht wundern, wenn in den neuen Bundesländern sämtliche Ampel-Parteien raus fielen... Hoffen wir auf ein stabile neue Regierungen.

Yvette Lengauer

Ja klar!!! Das nicht erst seit gestern.... Doch die Inkompetenz der Politiker und das um den heißen Brei reden, nur dass ja man keinem auf den Schlips tritt, wird nichts verändern. In anderen Ländern auf dieser Welt stehen die eigenen Bürger an 1. Stelle und nicht an letzter! Doch dann wird man gleich als rechts abgestempelt. Unterstützung für die, die sie benötigen. In einem sinnvollen Ausmaß. Doch die Verhältnismäßigkeit ist schon lange nicht mehr gegeben. Ich schäme mich für dieses Land, wenn hart arbeitende Familien ihren Kindern kein warmes Essen machen können weil jeder Cent umgedreht werden muss. Nur ein Beispiel!!! Es gibt zu viele davon.

Tobias Gaiser (Prien am Chiemsee)

Das OVB hat aufgerufen eine Leserbriefmeinung zur Asylpolitik/Messerlänge/Populismusvorwürfen zu formulieren. Es ist dabei zu hoffen, dass die Redaktion dabei nicht selber in die Populismusfalle tappt und lediglich eine möglichst undifferenzierte Leserbriefseite generieren möchte - damit senke das Redaktionsniveau bedenklich in Richtung Rosenheim24. Das größere Problem ist nämlich gar nicht mal so sehr welche Debatte geführt wird, sondern wie diese Debatte geführt wird. Und gerade vermeintlich junge CSU Politiker wie „unser“ Herr Artmann oder auch der Traunsteiner Landrat sehen scheinbar eine Chance darin, sich über wenig differenzierte Äußerungen leicht profilieren zu können. Dabei bräuchte doch gerade die Zeit, in der wir stehen, einen Reset in der Kommunikation. Die gesellschaftlichen Herausforderungen weltweit sind enorm und natürlich verunsichernd. Einfache Äußerungen sind zwar „schnellberuhigend“, jedoch nicht zielführend. Wir brauchen eine neue Kultur der differenzierten inhaltlichen Auseinandersetzung unter denjenigen, die wirkliche Lösungen suchen. Es ist eine herausfordernde Aufgabe mit Anstand und Respekt sprechfähig miteinander zu bleiben und sich nicht zusehends hasserfüllt - um eine sich leerende politische Mitte herum - sprachunfähig gegenüber zu stehen. Gerade die Wahlen am vergangenen Wochenende haben gezeigt, dass der politische Gegner nicht innerhalb des demokratischen Parteienspektrums liegt, sondern außerhalb. Gerade die Unionsparteien und die FW scheinen jedoch in der thematischen Aufarbeitung der Probleme eher auf den schnellen populistischen Effekt zu hoffen, was nicht nachhaltig sein wird. Gelingende Kommunikation in der Suche nach Lösungen für die gesellschaftlichen Herausforderungen ist anstrengend, sollte aber endlich angegangen werden um nicht weiterhin diejenigen zu stärken, die sich einen völlig anderen Staat wünschen. 

Schreibt uns Eure Meinungen

Wie steht Ihr zu der Debatte? Was könnte man nach den zahlreichen Messer-Attacken in Deutschland Eurer Meinung nach unternehmen und wie sollte die Politik handeln? Wie steht ihr zu den Aussagen Artmanns in Bezug auf die Asylpolitik? Schreibt uns zum Thema per Mail an leserbriefe@ovb24.de (Kennwort: „Solingen“ im Betreff). Bitte sendet uns neben Euren Zeilen auch unbedingt Euren Namen und Euren Wohnort – und am besten auch ein Foto von Euch. Die Redaktion veröffentlicht Eure Leserbriefe samt komplettem Namen und Wohnort anschließend in einem Artikel. Anm. der Red.: Die Redaktion behält sich vor, Zuschriften entsprechend zu kürzen oder die Veröffentlichung gegebenenfalls ohne Angabe von Gründen zu verweigern. (fso)