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Allgemeinverfügung erlassen

Weitere Proteste durch Klimaaktivisten von „Letzte Generation“ in München

Straßenblockaden der Letzten Generation - München
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Polizisten tragen auf der Kreuzung am Stachus in der Münchener Innenstadt Aktivisten der Letzten Generation weg. Ihre Aktionen werden teilweise verboten.

Wie bereits berichtet, kam es am heutigen Freitag, 25.08.2023, bis 11 Uhr an vier Örtlichkeiten in München zu nicht angemeldeten Versammlungen und damit einhergehenden Blockadeaktionen durch Klimaaktivisten.

Die Pressemeldung im Wortlaut:

München - Im Verlauf des Tages zwischen 14 Uhr und 17.30 Uhr (Stand 17.45 Uhr) gab es an vier Örtlichkeiten weitere Blockadeaktionen, bei denen sich mehrere Personen auf Fahrbahnen festklebten:

  • Justizpalast, östliche Fahrtrichtung / Elisenstraße
  • Landsberger Straße Höhe Hausnummer 122
  • Karlsplatz, südliche Fahrtrichtung / Prielmayerstraße
  • Fürstenrieder Straße, nördliche Fahrtrichtung / Gotthardstraße

Zum Berichtszeitpunkt kam es insgesamt zu acht Blockadeaktionen. Zwei weitere versuchte Aktionen konnten durch die Einsatzkräfte unterbunden werden. Erneut mussten mehrere Versammlungsteilnehmer unter anderem durch spezialisierte Einsatzkräfte der Münchner Polizei abgelöst und anschließend von der Straße verbracht werden.

Der überwiegende Teil der Personen wurde jeweils nach Beendigung der kriminalpolizeilichen Maflnahmen vor Ort wieder entlassen. Zum aktuellen Zeitpunkt befinden sich noch mehrere Personen in der polizeilichen Sachbearbeitung.

Nach derzeitigem Stand wurden von etwa 40 Personen die Identität festgestellt. In diesem Zusammenhang ermittelt die Münchner Kriminalpolizei gegen mehrere Personen u. a. wegen Nötigung und Verstößen gegen das Versammlungsrecht.

Im Rahmen einer Blockadeaktion kam es zu einem Verkehrsdelikt zum Nachteil eines Klimaaktivisten. Ein Fahrzeugführer drängelte sich hierbei in Schrittgeschwindigkeit durch die Blockade und beschädigte dadurch mitgeführte Gegenstände des Aktivisten. Im Anschluss entfernte er sich unerlaubt, ohne Angaben zu seiner Person zu machen. Die Ermittlungen hierzu führt die Verkehrspolizei München.

Zu 12 Uhr erließ das Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt München eine Allgemeinverfügung, welche Versammlungen in Form von Straßenblockaden, bei denen sich Teilnehmende fest mit der Fahrbahn verbinden, bis einschließlich, Dienstag, 12.09.2023, untersagt. Es konnten ca. 30 Verstöße gegen die Allgemeinverfügung dokumentiert werden.

Durch die Blockadeaktionen kam es vereinzelt zu Verkehrsbeeinträchtigungen, weshalb die Münchner Polizei Verkehrsmaßnahmen treffen musste.

Pressemeldung Polizei München

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