Sie trug ihn vor „Corona-Demo“ in Traunstein
Volksverhetzung? Wagingerin mit „Ungeimpft“-Judenstern doch noch freigesprochen
Volksverhetzung - so lautete das Urteil gegen eine Wagingerin in erster Instanz: Auf dem Weg zu einer „Corona-Demo“ stoppte die Polizei sie mit einem „Ungeimpft“-Judenstern. In der Berufungsverhandlung wurde die Frau jetzt freigesprochen. Wir haben die Hintergründe:
Traunstein - Der Anstecker war gerade mal 3,5 Zentimeter groß, doch den gelben Judenstern mit der Aufschrift „Ungeimpft“ übersahen die Polizisten nicht. Eine Wagingerin, heute 59 Jahre alt, war Ende Januar 2022 zu Fuß unterwegs zu einer Demo „Schluss mit Corona-Maßnahmen“ in Traunstein. Im Mai 2023 dann das Urteil vor dem Amtsgericht: Volksverhetzung und 1800 Euro Geldstrafe. Doch die Frau legte Einspruch gegen das Urteil ein - und wurde nun in zweiter Instanz, am 16. Januar, vor dem Traunsteiner Landgericht freigesprochen.
„Ungeimpft“-Davidstern vor „Corona-Demo“: Freispruch in Traunstein
„Kein Mensch hat von dem Anstecker was gemerkt. Es war eigentlich nur eine Sache zwischen meiner Mandantin und der Polizei“, so Verteidiger Frank Miksch im Gespräch mit chiemgau24.de. Ungefähr eine Stunde vor Kundgebungsbeginn war es, als die Beamten die 59-Jährige aufhielten. Von den später ca. 1000 Teilnehmern der Demo seien da gerade mal 30 oder 40 auf dem Traunsteiner Festplatz gewesen. Der „öffentliche Frieden“ habe so also nicht „gestört“ werden können, zitiert Miksch den Volksverhetzungs-Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch.
Juden wurden in der Zeit des Nationalsozialismus gezwungen, gelbe Davidsterne gut sichtbar auf der Kleidung zu tragen. So sollten sie gekennzeichnet und ausgegrenzt werden. Bereits in der Verhandlung vor dem Amtsgericht meinte die Wagingerin: Sie habe es für durchaus möglich gehalten, als Ungeimpfte von daheim abgeholt und in ein Lager gesteckt zu werden. Den Holocaust habe sie trotzdem nicht verharmlosen wollen. (xe)
