Am Rande einer Traunsteiner Corona-Demo wurde sie kontrolliert
Nur „überspitzt“ oder Volksverhetzung? Wagingerin (58) wegen „Ungeimpft“-Judenstern vor Gericht
Mit einem Anstecker an der Jacke, der einen gelben Judenstern mit der Aufschrift „ungimpft“ zeigte, war eine Wagingerin unterwegs zu einer Corona-Demo in Traunstein - jetzt stand sie wegen Volksverhetzung vor Gericht.
Traunstein - Um die 1000 Teilnehmer kamen am 29. Januar vorigen Jahres zum Traunsteiner Festplatz. „Schluss mit Corona-Maßnahmen - Wiederherstellung der Grund- und Freiheitsrechte“ war das Motto. Eine von ihnen: eine 58 Jahre alte Frau aus Waging. „Auf dem Weg zur Kundgebung ist sie mir aufgefallen. Unter anderem hatte sie einen Button an der Jacke, der einen Judenstern mit der Aufschrift ‚ungeimpft‘ zeigte“, berichtete einer der Polizisten am Dienstag (9. Mai) dem Traunsteiner Amtsgericht.
Urteil: 1800 Euro Geldstrafe wegen Volksverhetzung
Deshalb war die Frau nun wegen Volksverhetzung angeklagt. Denn „der Holocaust wurde dadurch verharmlost“, so Staatsanwalt Thomas Wüst. Dass die Wagingerin den Button bei der Polizeikontrolle abnahm und auch aushändigte, reichte da schon nicht mehr. Und letztlich sah es auch das Traunsteiner Amtsgericht so: „Es enstand Druck auf Ungeimpfte und ich halte die Impfpflicht auch nicht für richtig“, zeigte Richterin Sandra Sauer etwas Verständnis. Aber mit der Situation der jüdischen Bevölkerung in der Zeit des Nationalsozialismus - inklusive Deporation und systematischer Vernichtung - sei das nicht vergleichbar, so Sauer.
Die 58-Jährige ist jetzt schuldig wegen Volksverhetzung und muss eine Geldstrafe in Höhe von 1800 Euro zahlen. Einsichtig war sie nicht. „Etwas überspitzt“ sei die Kombination mit dem Judenstern vielleicht gewesen, so die Wagingerin. „Das Ende vom Holocaust war schrecklich. Aber der Weg dorthin, die Ausgrenzung, war ja auch schlimm.“ Auf Nachfrage des Staatsanwaltes hielt sie es durchaus für möglich, als Ungeimpfte von zuhause abgeholt und in ein Lager gesteckt zu werden. Eine „Kampagne gegen Ungeimpfte“ sei gelaufen, mit Nazis seien sie gleichgesetzt worden, so die Angeklagte - „ist das keine Volksverhetzung?“
Was es für die Frau aber nicht besser machte: nur fünf Tage vor der Demo in Traunstein wurde sie wegen einer Beleidigung auf einer Kundgebung in Bad Aibling verurteilt. Eine „hohe Rückfallgeschwindigkeit“ stellte Richterin Sandra Sauer deshalb fest. Das öffentliche Tragen des „Ungeimpft“-Judensterns habe außerdem dazu beitragen können, die anderen Demonstranten in Traunstein „aufzuputschen“, so Staatsanwalt Wüst. Er forderte 2400 Euro Geldstrafe. Die Angeklagte, die ohne Anwalt erschien, kündigte an, in Berufung zu gehen.
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