Das sagt Bürgermeister Kattari
„Verfassungswidrig“? AfD-Wahlkampf und Anti-Rassismus-Demo: Grassau im Ausnahmezustand
Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ demonstriert am Samstag (30. November) gegen eine Veranstaltung der AfD in Grassau. Für die Gemeinde wird der Tag eine Zerreißprobe.
Grassau - Bürgermeister Stefan Kattari hat vor dem „heißen Samstag“ (30. November) in seiner Gemeinde eine klare Meinung „Grassau ist der falsche Ort für die AfD, um Migration anzusprechen, denn Grassau ist ein gutes Beispiel wie Migration gelingen kann und das seit Jahrzehnten“, sagt der Ortschef. Er sieht die angekündigte Kundgebung der AfD zwar nicht gern, kann und will sie aber auch nicht verhindern.
„Müssen im Dialog bleiben“
„Wir müssen im Dialog bleiben, auch mit dem politischen Gegner“, davon ist der SPD-Bürgermeister überzeugt. Deshalb wird er auch auf der Demonstration, die das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ (AGR) am Samstag um 15 Uhr auf dem Hefterparkplatz organisiert, sprechen. Sicher wird es an diesem spannungsgeladenen Tag ein größeres Polizeiaufgebot in Grassau geben.
Schon im Vorfeld der AfD-Kundgebung schlagen die Wellen hoch. Ein Grund hierfür ist sicherlich die Plakataktion der Antifa Rosenheim, die auf sogenannten Kacheln AfD-Politiker zitierten und damit deren Ausrichtung mit menschenverachtenden frauenfeindlichen und faschistischen Aussagen demonstrieren wollten. Mittlerweile sind die Plakate verschwunden, geblieben ist aber die Stimmung.
„Ich halte es für richtig, der AfD etwas dagegen zu setzen, da ich die Partei als inakzeptabel und verfassungswidrig halte. Dennoch muss man dialogfähig bleiben, nicht mit der Partei, aber mit den Wählern dieser Partei, die im gleichen Verein sind, oder neben uns im Supermarkt einkaufen“, betont Bürgermeister Stefan Kattari. „Es muss gelingen, dass die Gesellschaft nicht auseinanderfällt und damit muss auch die Bereitschaft den Wählern zuzuhören bleibe und dies halte ich für wichtig. Das ist auch ein Grund, warum ich auf der Demo sprechen werde“, so der Grassauer Rathauschef.
Kritik an Raumvergabe an die AfD
Kritik kam auf, warum die AfD den kleinen Heftersaal für eine Kundgebung nutzen darf. Nach dem Auftritt der AfD 2016 mit der damaligen Spitzenkandidatin Frauke Petry entschied der komplette Marktgemeinderat den großen Heftersaal für 300 bis 400 Personen nicht mehr für politische Veranstaltung anzubieten. Dieses Verbot galt und gilt für alle politischen Parteien. Der kleine Heftersaal, gerade einmal groß genug um 80 Personen zu fassen, hingegen kann von politischen Gruppierungen gebucht werden.
Ein Verbot würde dazu führen, dass auch die demokratischen Parteien keinen Veranstaltungsort mehr hätten. „Der kleine Heftersaal ist eine öffentliche Einrichtung nach Paragraph 21 der Gemeindeordnung
und wird seit Jahren von politischen Parteien genutzt. Diese Einrichtung steht allen offen und
somit auch der AfD zur Verfügung. Die Antifa hat uns aufgefordert den Mietvertrag zu
kündigen“, erklärt Kattari.
Doch zum einen gebe es keinen Mietvertrag und zum anderen habe die AfD gute Anwälte, die mittels einer Eilentscheidung sicherlich das Öffnung des kleinen Saals erzwingen würden, informierte Kattari. Der Gemeinde sind folglich die Hände gebunden. „Das Dagegenhalten gegen die AfD hat seine Berechtigung und ist gleichzeitig
eine unglaubliche Werbung für die Gruppierung. Deshalb muss es Dialogbereitschaft geben, denn das aggressive Entgegenhalten treibt die Leute in die Hände der AfD“, so Kattari.
Organisiert wird die Demonstration von dem noch jungen Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“. Die Veranstaltung ist als Protest gegen die Kundgebung der AfD unter dem Motto „Kontrolle zurückgewinnen-Sicherheit gewährleisten“ mit der Bundestagsdirektkandidatin der AfD Leyla Bilge zu verstehen und informiert auch über die selbsternannte Frauenrechtlerin mit kurdischen Wurzeln. Erst vor kurzem ist die 43jährige diese nach Rosenheim gezogen, um die bayrische AfD zu stärken. Bei der Demonstration werden neben Bürgermeister Kattari weitere Redner demokratischer Parteien zu hören sein. Auch Musik wird es geben. Als Veranstaltungsort ist nunmehr der Hefterparkplatz vorgesehen.