„Eine absolute Respektlosigkeit“
KSOB Management will Streik in Traunstein verbieten lassen: Beschäftigte organisieren Widerstand
Die Klinikleitung der KSOB (Kliniken Südostbayern) wollen einen für Dienstag (12. Februar) geplanten Streik gerichtlich verbieten lassen. Die Beschäftigten organisieren für Montag einen Widerstand.
Pressemeldung ver.di Rosenheim im Wortlaut:
Traunstein - Am Montagmorgen (10. Februar) 9 Uhr werden sich Beschäftigte des Klinikums Traunstein zu einer Pausenaktion vor ihrer Klinik versammeln. Sie protestieren gegen den Versuch der Klinikleitung einen für Dienstag geplanten Streik gerichtlich untersagen zu lassen. Vertreter:innen mehrerer Parteien des Stadtrats und die Landräte Walch (Traunstein) und Kern (Berchtesgadener Land) sind eingeladen, sich mit einem Grußwort zu solidarisieren und das Klinikmanagement zur Rücknahme ihrer Klage aufzufordern. Die gerichtliche Verhandlung zur Untersagung des Streiks sind für 11 Uhr am Arbeitsgericht Traunstein angesetzt.
Im Rahmen der aktuellen Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen kommt es aktuell deutschlandweit zu Arbeitsniederlegungen, nachdem die Arbeitgeber in der ersten Verhandlungsrunde am 24. Januar nicht mal ein Angebot vorgelegt hatten. Die Gewerkschaft ver.di und die Beschäftigten der Kliniken Südostbayern (KSOB) planen, deshalb nun für Dienstag (11. Februar) auch einen ersten großen Streiktag an den KSOB-Standorten.
Um den Besonderheiten eines Streiks im Krankenhaus gerecht zu werden hat die Gewerkschaft ver.di erklärt, sich an die Notdienstvereinbarung mit der KSOB aus dem Jahr 2023 zu halten, und zudem bei vier Stationen eine volle Streikbeteiligung bekannt gegeben. Dieses Vor-gehen ist notwendig geworden, nachdem die Verhandlungen einer neuen Notdienstvereinbarung bisher zu keiner Einigung geführt haben.
„Die Kolleg:innen sind unheimlich sauer, dass die Klinikleitung uns unser Streikrecht nehmen will. Wir haben 2023 genauso gestreikt, wie wir es jetzt vorhaben. Warum soll das uns ein Gericht verbieten?“, so Magdalena Fischer (OP Pflege Klinikum Traunstein). „Für mich ist das eine absolute Respektlosigkeit der Klinikleitung, Herr Köhler, Herr Gretscher und Herr Hämmerle, uns gegenüber. Wer verklagt denn seine Beschäftigten, weil sie ihre grundgesetzlichen Rechte in Anspruch nehmen wollen?“, sagt Bernhard König (Krankenpfleger Klinikum Traunstein).
Domingo Herber (Gewerkschaft ver.di) meint dazu „Streik soll weh tun! Aber der Klinik, nicht den Patient:innen. Dazu gehört es, auch relevante Bereiche und Stationen einer Klinik so zu bestreiken, dass sie eben nicht mehr zur Verfügung stehen. Dafür gibt es entsprechende Fristen, die es der Klinik ermöglichen, die notwendigen Kapazitäten freizuräumen. Die Notfallversorgung ist davon selbstverständlich ausgenommen, aber wir werden sicher nicht akzeptieren, quasi den gesamten Krankenhausbetrieb unangetastet zu lassen. Damit würde das Streikrecht der 2200 Beschäftigten des Klinikums Traunstein zu einem wertlosen Papiertiger.“ (Pressemeldung ver.di Rsoenheim)