„Bei manchen Haushalten braucht es nur wenige Zahlen“ – mit diesem Satz wollte Danninger die Übersichtlichkeit des erstellten Haushaltsplans herausheben: Aus dem Verwaltungshaushalt und dem Vermögenshaushalt für das Jahr 2023 ergibt sich ein Gesamthaushalt von 18,4 Millionen Euro.

Anstieg bei Personal- und Verwaltungskosten

In Tittmoning generieren sich die Einnahmen der Stadt vor allem aus Gewerbe- und Umsatzsteuer, Einkommenssteuer und dem Verkauf von Grundstücken. Im Jahr 2022 spielte die Gewerbesteuer 5,7 Millionen Euro in die Kassen. Im kommenden Jahr schätzt man die Einkünfte auf 5 Millionen. „Trotz einer gut angesetzten Gewerbesteuer, einem steigend hohen Wert beim Anteil der Einkommensteuer und sonstigen guten Steuerreinnahmen“, würde man nicht das Minimum zur Tilgung des Vermögenshaushaltes erreichen. Schuld seinen unter anderem der Anstieg der Personalkosten, Verwaltungsaufwand und die hohe Kreisumlage.

Fraktion der MitBürger nicht begeistert

Man erwarte, dass durch die Veräußerung von Grundstücken in den kommenden Jahren und verschiedenen Zuschüssen die Ausgabenseite gedeckt sei. Somit könne man sich einen finanziellen Puffer erarbeiten und die Rücklagen in Höhe von derzeit 2,8 Millionen Euro unberührt lassen. Das stieß bei einigen Fraktionen so aber nicht auf Verständnis: „Die Rücklagen errechnen sich auf Grund von vermeintlichen Zuschüssen, die nicht sicher sind“, gab zum Beispiel Ute Sesselmann von der Fraktion der MitBürger zu bedenken und machte am Ende ihrer Stellungnahme klar: „Wir werden dem Haushalt nicht zustimmen, um wachzurütteln.“

Freie Wähler: Verschieben von Investitionen?

Enttäuscht war man auch auf Seiten der Freien Wähler:  „Damit wir einen Haushaltsplan hinbekommen, verschieben wir Vorhaben nach 2026“, so die Fraktionsvorsitzende, Maria Kellner. Schon bei den zwei Klausuren zur Erstellung des Haushaltplans sei die Stoßrichtung vorgegeben gewesen: „Zu meiner Überraschung war von vornherein viel festgelegt worden und uns wurde vermittelt, dass wir ganz wenig Geld haben.“ Das sei zwar richtig, denn es fehle an Geld und man sei nur noch durch den Erlös von Grundstücken und Krediten handlungsfähig. Aber ein Verschieben von Investitionen sei auch keine Lösung: „Im gesamten Haushaltsplan kommt die Sanierung der Burg nicht vor.“ Und auch die komplette Finanzierung des geplanten Parkdecks würde fehlen. Sie gab bekannt, dass ihre Fraktion somit nicht für den Erlass des Haushaltsplans stimmen würde.

Hans Glück von der Ökologischen Bürgerliste: „TSV in Bringschuld“

Die nicht im Investitionsplan verankerte Sanierung der Burg war auch Hans Glück (Ökologische Bürgerliste) ein Dorn im Auge. Er wolle auch, dass über die Investition des TSV nochmal gesprochen werde: „der TSV steht jetzt in einer Bringschuld.“ Zum Thema Landesgartenschau habe er seine Meinung geändert: „Die Auflagen, die damit einhergegangen wären, wie etwas die Investition von 3,6 Millionen Euro für Hochwasser-Resilienz, müsse man jetzt nicht mehr umsetzten.

SPD-Fraktion: Haushaltsplan ließe alles offen

Anderer Meinung im Zusammenhang mit der Landesgartenschau war man da bei der SPD-Fraktion: „Danke an die, die dagegen opponiert haben; danke dass wir Millionen Euro in die Tonne gekloppt haben“ beschwerte sich Dirk Reichenau. Er sprach auch, wie seine Vorredner, das Thema der Burgsanierung an: „Die Getreidespeicher, Baufundamente und der Betrieb des Museums sind auf Dauer nicht tragbar“, und es werde Zeit alle Förderstellen mal an einen Tisch zu holen. Der Haushaltsplan generell ließe aber alle Möglichkeiten offen und so wolle man dem Erlass zustimmen.

Intensive Vorarbeit: CSU-Fraktion fehlte Kompromissbereitschaft

Die Fraktionsvorsitzende der CSU, Annemarie Dandl, betonte in ihrer Stellungnahme eingangs nochmals die ausgiebige Arbeit, die dem Haushaltsplan vorangegangen sei, „ jedoch war Kompromissbereitschaft keine Grundvoraussetzung“. Sie verteidigte die Investitionsschwerpunkte der kommenden Jahre und auch den Sparkurs der Stadt: „Sparen ist keine schlechte Eigenschaft.“ Bei dem kritisierten Punkt, die Sanierung der Burg nicht anzugehen, stellte sie lediglich fest: „Die Burg – ohne großzügige Förderung wird es uns nicht möglich sein, etwas zu machen.“

Schwerpunkt der Diskussion um den Haushalt waren am Dienstag (20. Dezember) also in allen Fraktionen die fehlende Umsetzung großer Projekte in Tittmoning. Trotzdem stimmten final elf der insgesamt 18 anwesenden Stadträte für den Erlass des Haushaltsplans. In was also wird nun bis 2026, trotz Sparkurs, investiert?

Auszüge der geplanten Investitionen Tittmonings zwischen 2023 und 2026