Kommt jetzt das Ein-Euro-Busticket?
Der Wunschzettel ist lang: Rosenheimer Fraktionen stellen Anträge zum neuen Haushalt
Bevor am Mittwoch, 21. Dezember, die Haushaltssatzung für das kommende Jahr im Stadtrat verabschiedet werden soll, haben CSU, Grüne, ÖDP und SPD noch schnell einige Anträge gestellt. So sieht der Wunschzettel der Rosenheimer Fraktionen aus.
Rosenheim - Die Rosenheimer Grünen und ÖDP-Stadtrat Horst Halser waren die Schnellsten. Bereits Anfang Dezember schickten sie zwei Anträge zum Haushalt an Oberbürgermeister Andreas März (CSU). In einem der Schreiben beantragten die Politiker nicht nur die Bereitstellung eines jährlichen Budgets in Höhe von 350.000 Euro für die Umsetzung des Klimawandelanpassungskonzeptes, sondern auch die Schaffung einer Vollzeitstelle sowie die Bereitstellung eines Budgets für die Erarbeitung von Strategien zur Öffentlichkeitsarbeit in Sachen Klimaschutz und Klimawandelanpassung.
„Wir wissen alle, dass die 350.000 Euro dem Thema nicht gerecht werden“, sagte Peter Rutz, Fraktionsvorsitzender der Grünen, während der Sitzung. Für ihn sei es vielmehr eine „symbolische Summe“, die im Haushalt verankert sein soll und zeige, was die Stadt vorhat. „Wir können im Haushalt kein Geld einstellen für nichts Konkretes“, entgegnete Oberbürgermeister Andreas März (CSU). Stattdessen plädierte er dafür abzuwarten, bis das Klimawandelanpassungskonzept im Frühjahr 2023 verabschiedet wird. Wenn es dann Maßnahmen gebe, die kurzfristig umgesetzt werden könnten, werde die Stadt das Geld laut Oberbürgermeister März zur Verfügung stellen.
Zustimmung dafür gab es auch aus den Reihen der CSU, der SPD und der Freien Wählern/UP. „Wir versprechen, das umzusetzen, was machbar ist“, sagte Herbert Borrmann, Fraktionsvorsitzender der CSU. „Es ist auch in unserem Sinne, dass wir Maßnahmen, die sich aus dem Klimawandelanpassungskonzept ergeben, zeitnah umsetzen“, ergänzte Abuzar Erdogan, Fraktionsvorsitzender der SPD. Einstimmig sprachen sich die Stadträte dafür aus, kein „pauschales Budget“ im Haushalt bereitzustellen. Dafür sagte März zu, dass für 2023 zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, um Maßnahmen aus dem Klimawandelanpassungskonzept umsetzen zu können. Die konkreten Maßnahmen für 2024 sollen im Haushaltsplan 2024 berücksichtigt werden.
Erstellung eines Sanierungskonzepts des Gebäudezustands
Zudem soll laut Grünen und ÖDP geprüft werden, ob es eine Vollzeitstelle braucht, die sich unter anderem um die Erstellung eines Sanierungskonzepts der städtischen Gebäude mit dem Ziel der Klimaneutralität kümmert, das Energiemanagement ausbaut und die energetische Sanierung auf Basis einer Priorisierung plant. Oberbürgermeister Andreas März schlug vor, das Ergebnis der Stellenbedarfsmessung abzuwarten. Dann könne man ganz genau sehen, ob die von den Grünen geforderte Stelle benötigt werde. Zudem sprachen sich die Stadträte einstimmig dafür aus, überplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 30.000 Euro zur Verfügung zu stellen, um die Öffentlichkeit über die Themen Klimaschutz und Klimawandelanpassung besser zu informieren.
Gleichberechtigung für alle Verkehrsteilnehmer
Deutlich weniger entgegenkommend zeigte sich Oberbürgermeister März mit Blick auf den zweiten Antrag. „Ich weiß nicht, was ich damit anfangen soll, und habe mich darüber auch geärgert.“ Im besagten Antrag fordern Grüne und ÖDP die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel, um die beschlossenen Verbesserungen des Radentscheids zeitnah umzusetzen.
„Im Haushalt 2023 wird die Tendenz der letzten Jahre fortgeführt, Haushaltsmittel für teure Infrastrukturprojekte einzustellen“, hieß es in dem Antrag. Das habe zur Folge, dass es für andere Verkehrsprojekte, die ursprünglich zeitnah hätten umgesetzt werden sollen, zu wenig finanzielle Mittel gebe. Im Sinne einer Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer setzen sich Grüne und ÖDP in ihrem Antrag deshalb dafür ein, dass die vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen zur Umsetzung des Radentscheids zeitnah umgesetzt werden.
Grunderwerb lässt sich nicht realisieren
„Es ärgert mich, dass es so dargestellt wird, als ob bisher nichts passiert ist“, kritisierte März. Bei allen Maßnahmen des Tiefbauamtes seien die Forderungen aus dem Radentscheid bei den Planungen einbezogen und, wo möglich, umgesetzt worden. Ein Grund, warum Maßnahmen verschoben werden müssten, sei oftmals, weil sich der Grunderwerb nicht realisieren lasse. „Natürlich gibt es beim Ausbau der Radwege noch viel zu tun. Es ist aber auch nicht so, als ob noch nichts passiert ist“, sagte Abuzar Erdogan. Ihn interessierte vor allem, von welchen Maßnahmen die Rede ist, die laut den Grünen zurückgestellt werden mussten. Laut Sonja Gintenreiter, Fraktionsvorsitzende der Grünen, handle es sich unter anderem um die Kufsteiner Straße, die Äußere Münchener Straße und die Innsbrucker Straße. „Dann solltet ihr eure Anträge auch so stellen, dass man ernsthaft darüber diskutieren kann“, kritisierte Erdogan.
Auch er und seine Fraktion hatten kurz vor der Verabschiedung des Haushalts noch einen Antrag eingereicht. In diesem forderten sie die Einführung eines Ein-Euro-Tickets an allen Samstagen im Jahr. „Wir wollen das Busfahren nach zwei Pandemiejahren wieder attraktiver machen“, sagte Erdogan. Man wisse aus den Untersuchungen zum Nahverkehrsplan, dass Verkehrsteilnehmer vor allem dann auf den Bus zurückgreifen, wenn die Tarifstruktur einfach und übersichtlich sei.
Neben einem möglichen MVV-Beitritt sei auch wichtig, ein günstiges Angebot zu schaffen. „Die Nachfrage nach dem Adventsbus zum einen, aber auch nach dem Stadtbus in Kolbermoor, bestätigt uns darin, das Angebot an günstigen Busfahrten auch in Rosenheim auszuweiten“, fügte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ricarda Krüger hinzu. Laut den Sozialdemokraten liege der finanzielle Aufwand für die Einführung des Ein-Euro-Tickets bei rund 120.000 Euro. „Mit dem Ein-Euro-Ticket setzen wir auch auf eine Unterstützung des Rosenheimer Einzelhandels“, so Krüger weiter.
Und noch ein Thema liegt der SPD am Herzen. Gemeinsam mit der CSU forderten sie Oberbürgermeister Andreas März auf, außerplanmäßig Geld in die Hand zu nehmen, um die ökologische Wärmeversorgung in der Stadt voranzutreiben. Konkret sollen dabei 13 städtische Liegenschaften an das städtische Fernwärmenetz angeschlossen werden, weitere sieben Liegenschaften sollen eine Wärmepumpe erhalten. Das Investitionsvolumen beträgt nach Angaben von CSU und SPD etwa 1,2 Millionen Euro.
Aus Abhängigkeit großer Gas- und Ölanbieter befreien
Ziel müsse sein, die Stadt schnellstmöglich von der Abhängigkeit großer Gas- und Ölanbieter zu befreien und das Ziel einer CO2-neutralen Stadt mit Nachdruck zu verfolgen. „Wir werden alle städtischen Liegenschaften schnellstmöglich an das Fernwärmenetz anschließen und dort, wo der Fernwärmeausbau nur mit großen Hürden zu bewältigen ist und daher lange Zeit in Anspruch nehmen würde, Wärmepumpen einbauen“, ergänzte SPD-Fraktionschef Abuzar Erdogan seinen CSU-Kollegen.
Das Einsparpotential von circa 558 Tonnen an CO2 hätten sich die beiden Fraktionsvorsitzenden von den Stadtwerken berechnen lassen. „Das CO2-Einsparpotential dieser Investitionsmaßnahme entspricht dem CO2-Einsparpotential von etwa 45.000 ausgewachsenen Buchen“, so Erdogan. Positiver Nebeneffekt sei laut Borrmann zudem die langfristige Einsparung von Energiekosten, sowie höhere Einnahmen, die beim städtischen Energieversorger Stadtwerke Rosenheim verblieben.
CSU-Stadtrat Dr. Wolfgang Bergmüller machte die Pläne der Rathauskooperation an einem Beispiel deutlich: „Der Kindergarten Klabautermann in der Innstraße verfügt über eine Fläche von rund 700 Quadratmetern. Die Wärmeversorgung wird aktuell über den Energieträger Gas sichergestellt, der Jahresverbrauch 2020 lag bei circa 111.000 Kilowattstunden. Durch den Anschluss ans Fernwärmenetz können wir voraussichtlich 27 Tonnen CO2 einsparen. Aufgrund der guten Vorarbeit unserer Stadtwerke braucht es nur einen Anschluss an das bereits bestehende Fernwärmenetz der Stadt. Der Aufwand liegt bei circa 30.000 Euro.“
Entscheidung fällt am Mittwoch, 21. Dezember
Was die anderen Fraktionen so dem Vorstoß sagen, wird sich am Mittwoch, 21. Dezember, herausstellen. Dann soll der Haushalt im Rahmen der letzten Stadtratssitzung dieses Jahres verabschiedet werden. Beginn ist um 16.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rosenheimer Rathauses.
