AfD-Landratskandidat „potenzieller Gefährder“?
„Stimmung vergiftet“ und „Land mit Hass überzogen“ - So war die Anti-AfD-Demo in Grassau
AfD-Wahlkampveranstaltung und Gegendemo: Die Polizei war beim dritten Aufeinandertreffen im letzten halben Jahr in Grassau am Donnerstag (22. Mai) mit einem großen Aufgebot vor Ort. So war der Abend im Achental.
Grassau – „An jedem Ort und zu jeder Zeit werden wir Widerstand leisten“, so die Sprecher des offenen Antifaschistischen Plenums Traunstein, die mit ihren Plakaten und Rufen auf das Zusammentreffen der AfD im kleinen Heftersaal in Grassau aufmerksam machten und Wind und Regen trotzten. Offen wurde gefordert, dass Grassau nicht zum Rückzugsort der AfD werden darf. Die inzwischen vom Verfassungsschutz bundesweit als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei hielt nach Ende November und Anfang Februar zum dritten Mal in nicht einmal einem halben Jahr eine Wahlkampfveranstaltung in der Achental-Gemeinde ab.
Wie bereits im November, so wurden auch dieses Mal die Demonstration im hinteren Bereich des Gasthofs „Zur Post“ zugelassen und diesen Mal sogar durch einen Bauzaun vom Eingang zum kleinen Heftersaal abgegrenzt. An die 50 Demonstranten versammelten sich zwischen Heftersaal und Hefterstadel mit Blick auf den Seiteneingang und Eingang zum kleinen Heftersaal im ersten Obergeschoss. Der Polizeieinsatz war groß. Gut sichtbar postierten sich mehrere Einsatzbusse der Polizei entlang der Bahnhofstraße wie auch auf dem Hefterparkplatz.
Polizei sichert AfD-Event und Gegendemo ab
Gezählt wurden rund 20 Beamte, die die friedliche Demonstration begleiteten und dafür sorgten, dass die AfD-Anhänger ungehindert zum Veranstaltungsort kamen. „Wir werden die Sicherheit und beide Rechte absichern - die der AfD auf eine Wahlkampveranstalung und die der Gegendemonstranten“, hatte ein Polizei-Sprecher bereits zuvor erklärt. Während im November die AfD-Sympathisanten auch wegen Auseinandersetzungen von Demonstanten mit der Polizei schnell den Versammlungsort aufsuchten, blieben diese nun vor der Türe und warteten auf Sebastian Gruttauer, der für das Amt des Landrats in Traunstein kandidiert.
Währenddessen wurde bei der Kundgebung versucht, die Politik der AfD zu brandmarken. „Das Land wird mit Hass überzogen und die Stimmung vergiftet“ hieß es. Auch auf die AfD-Politikerin Leyla Bilge, die im November in Grassau ihre Anhänger traf, wurde eingegangen und informiert, dass diese vom Amtsgericht Magdeburg wegen Volksverhetzung verurteilt wurde.
Vorwürfe gegen Gruttauer
Gleichwohl wurde auf den Landratskandidaten eingegangen, der seine Meinung und Hass gegenüber Fremden nicht zurückhalte, hieß es. Gruttauer habe seinen Vorsitz des Trachtenvereins abgegeben, da Eltern ihre Kinder nicht weiter zur Trachtenprobe schicken wollten. „Weil Gruttauer Politik und Vereinsarbeit aber so strikt trennen kann, möchte dieser weiterhin für die Kinder- und Jugendlichen zuständig sein“, so die Sprecherin. „Wer würde seine Kinder zu einem potenziellen Gefährder schicken?“, fragte sie.
Mehrfach wurde darauf verwiesen, dass die AfD als gesichert rechtsextrem gelte. Unverständlich war den Sprechern, warum die AfD weiterhin den kleinen Saal nutzen darf. Gefordert wurde, dass die AfD künftig nicht mehr in Grassau ihre Treffen abhalten soll. Dies schade dem Ansehen der Gemeinde. Man müsse dem Rechtsdruck entgegen wirke, hieß es. Eine kleine Gruppe machte am Kirchplatz auf die Kampagne „Menschenwürde schützen, AfD Verbot jetzt“ aufmerksam.
Sprechchöre zu beiden Seiten des Saaleingangs versprachen: „Nie wieder Faschismus - nie wieder ist jetzt!“. Eine Sprecherin von „AfD Verbot Jetzt Rosenheim‘“ dazu: „Wir sind dankbar, dass viele Menschen an einem verregneten Wochentag den Weg nach Grassau gefunden haben, um das ihnen im Grundgesetz zugesicherte Versammlungsrecht zu nutzen. Nur zusammen können wir zeigen: Wir sind mehr und wir sind laut - für Menschenrechte und Demokratie!“ Der Protest blieb diesmal friedlich.