Haushalt für 2025 verabschiedet
Millionen-Steuereinnahmen: Diese Investitionen plant Siegsdorf jetzt
Der Siegsdorfer Gemeinderat verabschiedete in der vergangenen Sitzung den Haushalt für 2025 bei einer Gegenstimme. Beeindruckend sind die Steuereinnahmen, die verschiedene Investitionen erlauben.
Siegsdorf – Bürgermeister Thomas Kamm lobte zu Beginn der jüngsten Gemeinderatssitzung Kämmerer Josef Bauer und sein Team. Zusammen mit den Referatsleitern haben sie seit Oktober 2024 die detaillierte und übersichtliche, 450 Seiten starke Haushaltsvorlage erarbeitet. Bürgermeister Kamm freute sich aber auch über die „positiv kritische“ Unterstützung und die „reflektierenden Beiträge“ aus den Fraktionen bei den Vorbesprechungen im Hauptausschuss. Positiv herausstellen konnte er auch die Senkung der Hebesätze für die Gewerbesteuer von 360 auf 340 Punkte und der Grundsteuer von 300 auf 240 Punkte im Jahr 2024.
Mit einem Blick auf die schwierige Finanzlage der Kommunen und Landkreise, vor allem auf Grund der steigenden Personalkosten und sozialer Leistungen, konnte Kamm feststellen: „Wir sind eine von wenigen Kommunen im Landkreis, die ihre Pflichtaufgaben und zukunftsgerichteten Projekte aus eigenen Mitteln bestreiten können“. Mit dem Haushaltsentwurf 2025 kann nach Ansicht von Kamm die Gemeinde Siegsdorf ihre Betreuungs- und Bildungseinrichtungen nachhaltig und zukunftsfähig weiterentwickeln.
Außerdem kann die Gemeinde die regionale Wirtschaft mit Aufträgen in den Bereichen Hoch- und Tiefbau versorgen, um damit die eigene Infrastruktur zu verbessern. Zudem werde durch einen hohen Ansatz an Planungsleistungen Siegsdorf in vielen Bereichen für die Zukunft fit gemacht: Es wird ausgeprägt in den Zivil- und Katastrophenschutz investiert und die große Gemeinde, über 8500 Einwohnern auf einer Fläche von 57 Quadratkilometern, kann in vielen Bereichen weiter digitalisiert werden.
Beachtliche Summe im Verwaltungshaushalt – die Hälfte kommt aus der Gewerbesteuer
Kämmerer Bauer stellte dann dem Gemeinderat und den zahlreichen Besuchern im Schulungsraum des Feuerwehr-Gerätehauses die Eckdaten des umfangreichen Werkes dar. Nach den beiden zurückliegenden Rekordjahren mit jeweils über 50 Millionen erreicht der Verwaltungshaushalt auch 2025 mit knapp 46 Millionen Euro wieder ein beachtliches Volumen. Die Hälfte der laufenden Ausgaben wird dabei über die Einnahmen aus der Gewerbesteuer (23,6 Millionen Euro) finanziert. Daneben ist der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (6 Millionen Euro) einer der größten Einnahmeposten des Verwaltungshaushaltes, der auf über 3800 sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmern gründet.
Auf der Aufgabenseite setzt sich laut Kämmerer Bauer der stetige Anstieg der Ausgabepositionen fort. Dabei macht die Kreisumlage mit fast 16 Millionen Euro fast ein Drittel der Ausgaben im Verwaltungshaushalt aus. Deutliche Steigerungen verzeichnen auch der Personaletat (7,5 Miollionen Euro) und die Gewerbesteuerumlage mit 3 Millionen Euro sowie die Verwaltungs- und Betriebsausgaben mit fast 10 Millionen.
Mit knapp 2 Millionen Euro werden die Nettokosten der Kindertageseinrichtungen im Gemeindebereich finanziert und für die Jugend- und Vereinsarbeit sind knapp 300.000 Euro angesetzt. Insgesamt mussten nach den Worten des Kämmerers die Ansätze für die wichtigsten Ausgabenbereiche im Vergleich zum Rechnungsergebnis 2023 um über 40 % nach oben gesetzt werden. Dennoch gelingt nach dem Abgleich der Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts ein ordentlicher Überschuss von 6,31 Millionen Euro, der dem Vermögenshaushalt zugeführt werden kann.
Viele Investitionen geplant
Die Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt werden in der Satzung mit knapp 10 Millionen Euro angesetzt. Die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt steuert dabei bei den Einnahmen den Löwenanteil bei. Es wird mit Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen in Höhe von gut 3 Millionen Euro gerechnet und der Rest errechnet sich aus Erschließungsbeiträgen und geplanten Verkäufen von Grundstücken, Fahrzeugen und Gerätschaften.
Die Ausgaben sind vorwiegend für Investitionen in Gebäude und Infrastruktur geplant. Inklusive deutlicher Haushaltsreste aus dem Vorjahr stehen dafür 2025 etwa 12,4 Millionen Euro zur Verfügung. Unter den ca. 1,4 Millionen Euro für den Erwerb von Anlagevermögen finden sich Ersatzbeschaffungen in Fahrzeuge und Geräten für die Feuerwehren. Außerdem sind Ausgaben für die Rathausmodernisierung, für den Hochwasser- und Katastrophenschutz und die Schule vorgesehen.
Bei den Hochbaumaßnahmen dominieren der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Vogling mit 1,25 Millionen Euro und der Rathausumbau mit 750.000 Euro. Dazu kommt der Bau einer öffentlichen Toilettenanlage in der Nähe des Bahnhofes sowie die Planungskosten für die Teilsanierung der Mittelschule, das Bürgerhaus und das „Boschhaus“. Neben der Restabwicklung mehrere Straßenbauprojekte sind für den Tiefbaubereich auch der letzte Abschnitt der Wasser-Ringleitung Wimpasing, eine barrierefreie Erneuerung der Gehwege im Ortszentrum, weitere Park-and Ride-Parkplätze an der Bahnhofstraße, sowie verschiedene Erschließungs- und Entwässerungsmaßnahmen und der Straßenbau an der Osterhamer Leite geplant.
Rücklagen können erhöht werden.
Für die Loipenanlage in Eisenärzt soll eine Beschneiungsanlage installiert werden. Vorbereitende Planungen und Maßnahmen für den Straßenausbau in der Hochfellnstraße, am Haslachweg, am Riedl zwischen Thal und Mauer sowie für die Dr. Liegl Straße und Hammerfeld sind ebenfalls eingestellt. Aufgrund vorhandener Haushaltsreste aus dem Vorjahr können trotz wachsender Ausgaben Dank der guten Steuereinnahmen von 2,2 Millionen Euro an die allgemeine Rücklage zugeführt werden. Der voraussichtliche Stand der allgemeinen Rücklagen ist zum Jahresende 2025 bei 42,6 Millionen Euro dargestellt. Dem gegenüber stehen 1,18 Millionen Euro Schulden aus dem Bau der Markus-Eisenbichler-Sporthalle, die kontinuierlich bis zum Jahr 2028 abbezahlt werden.
Als Fazit waren sich Bürgermeister und Kämmerer einig, dass der Haushaltsausgleich und der Finanzplan für die kommenden Jahre ohne Einschränkung hergestellt werden kann. Die geplanten Investitionen werden aber einen Zugriff auf die Rücklagen unumgänglich machen. Mit einer Gegenstimme beschloss der Gemeinderat die Haushaltssatzung 2025 mit einem Gesamtvolumen in den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 55.851.600 Euro. Der Finanzplan für die Jahre 2024 bis 2028 wurde einstimmig genehmigt.
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