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Gemeinderat verabschiedet Haushalt

Hohe Investitionen in Reit im Winkl geplant: Doch „finanzieller Spielraum wird immer enger“

Die größte Investition im Haushaltsplan 2024 ist die für die Kindertageseinrichtung „Generationenbrücke“ im und in der Nähe des alten Krankenhauses an der Tiroler Straße.
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Die größte Investition im Haushaltsplan 2024 ist die für die Kindertageseinrichtung „Generationenbrücke“ im und in der Nähe des alten Krankenhauses an der Tiroler Straße.

Es sind zwar hohe Investitionen geplant, dennoch mahnte Bürgermeister Matthias Schlechter zu „Sparsamkeit“: Der Gemeinderat von Reit im Winkl hat jetzt den Haushalt fürs laufende Jahr verabschiedet. Wo investiert werden soll.

Reit im Winkl – Der finanzielle Spielraum der Gemeinde werde immer enger und zwinge zu großer Sparsamkeit. Dies sagte Bürgermeister Matthias Schlechter in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats, in der der Haushaltsplan 2024 verabschiedet wurde. Mit insgesamt 4,4 Millionen Euro stehen auch in diesem Jahr wieder hohe Ausgaben für Investitionen an.

Der Einnahmeansatz im Verwaltungshaushalt beträgt in diesem Haushaltsjahr 11.502.000 Euro nach 11.748.000 Euro im Vorjahr. Die Ausgaben steigen von 10.729.000 Euro auf 10.978.000 Euro. Zwar gelinge es der Gemeinde wieder, eine Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt zu erreichen, jedoch verringere sich diese auf geplante 524.000 Euro deutlich gegenüber dem Ansatz 2023 in Höhe von 1.018.000 Euro, sagte Bürgermeister Schlechter dazu.

Verminderte Schlüsselzuweisung

Als hauptsächliche Ursachen für diese Minderung nannte er eine um 108.000 Euro gegenüber dem Haushalt 2023 verminderte Schlüsselzuweisung, um 127.000 Euro höhere Personalausgaben aufgrund der Tarifsteigerungen sowie einen Anstieg der Kreisumlage um 220.000 Euro. Dass die Gemeinde sparsam mit öffentlichen Mitteln umgehe, zeige beispielsweise der veranschlagte Rückgang der Ausgaben für Sachaufwendungen um 142.000 Euro.

Bei den Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind für den Einkommensteuer-Anteil 1.379.000 Euro und für den Umsatzsteuer-Anteil 20. 000 Euro veranschlagt. 1.300.000 Euro beträgt der Ansatz bei der Gewerbesteuer und 812.000 Euro bei der Grundsteuer. Bei der Zweitwohnungssteuer erwartet sich die Gemeinde Einnahmen von 675.000 Euro und bei der Schlüsselzuweisung 356.000 Euro. 900.000 Euro beträgt der Ansatz beim Kurbeitrag und 800.000 Euro beim Fremdenverkehrsbeitrag.

Der größte Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt sind die Personalkosten mit 2.935.000 Euro. 114.000 Euro müssen voraussichtlich an Gewerbesteuerumlage abgeführt werden. Der Haushaltsansatz für die Kreisumlage beträgt 1.720.000 Euro.

Aufgrund allgemeiner Steigerung der Kosten und der immer höher werdenden Anforderungen sähen die Kommunen schwierigen Zeiten entgegen, beklagte Bürgermeister Schlechter. Bei einer Besprechung der Bürgermeister des Landkreises vor Kurzem sei deutlich geworden, dass der finanzielle Spielraum der Gemeinden und des Landkreises immer mehr eingeengt werde. So müssten im Jahr 2024 rund zwei Drittel der Landkreisgemeinden Kredite aufnehmen, um die kommunalen Pflichtaufgaben wie Schule, Kinderbetreuung und Infrastruktur stemmen zu können. Das gelte auch für Reit im Winkl.

Für in diesem Jahr geplante Investitionen von insgesamt 4.421.000 Euro seien im Haushaltsplan Kreditaufnahmen von 2.050.000 Euro vorgesehen. Diese hätten durch die lange ersehnte Auszahlung von verzögerten Fördermitteln des Freistaats für die Wasserversorgung Winklmoos von 900.000 Euro sowie dem erfolgreichen Verkauf der Grundstücke des Baugebiets an der Tiroler Straße deutlich vermindert werden können.

Die größte Investition im Vermögenshaushalt ist mit einem Ansatz von 930.000 Euro die für die Kindertageseinrichtung „Generationenbrücke“, deren Errichtung im und in der Nähe des alten Krankenhauses an der Tiroler Straße geplant ist. Ein Betrag von 510.000 Euro ist für den Abriss des Hallenbads eingeplant. Weitere touristische Einrichtungen wie Investitionen beim Festsaal oder für Themenwege stehen mit 172.000 Euro zu Buche. Für den Hochwasserschutz Hausbach und Pötschbichl sind 402.000 Euro veranschlagt.

Die Technik in der Kläranlage wird mit einem Aufwand von 263.000 Euro erweitert. Der Kanalanschluss der Dürrnbachalmen und der Bergstation der Sesselbahn erfordert einen Betrag von voraussichtlich 537.000 Euro und die Wasserversorgung Winklmoos und Dürrnbachalmen 309.000 Euro. Für die Altlastenflächen Maserer und Alte Schinderlahn ist ein Aufwand von 69.000 Euro eingeplant, für die Errichtung einer Kalthalle im Bauhof sind es 283.000 Euro.

Ordentliche Tilgung für bestehende Kredite

Für bestehende Kredite ist eine ordentliche Tilgung von 230.000 Euro vorgesehen. Durch die bereits erwähnte Darlehensaufnahme von 2.050.000 Euro erhöht sich der Schuldenstand in diesem Jahr auf voraussichtlich maximal 4.306.000 Euro. Die Rücklagen vermindern sich auf 228.000 Euro.

Dem Gemeinderat und der Verwaltung falle es nicht leicht, nach Jahren des Schuldenabbaus wieder in den Aufbau von Verbindlichkeiten zu kommen, sagte Bürgermeister Schlechter. „Allerdings zwingt uns die Erfüllung von Pflichtaufgaben wie der Kindertagesstätte sowie die Beseitigung von Altlasten wie zum Beispiel des Hallenbades, verbunden mit der Zwischenfinanzierung von Einheimischengrundstücken und der Wasserversorgung für den Ortsteil Winklmoos, diesen Weg zu gehen.“

Martin Wilhelm kritisierte vor allem die in diesem Jahr stark erhöhte Kreisumlage. Bürgermeister Matthias Schlechter dankte dem Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Vorbereitung dieses Haushaltsplans, so auch bei der vor kurzem stattgefundenen Finanzklausur. Den neuen Kämmerer Fabian Schlechter lobte er für seine gewissenhafte Arbeit bei der Erstellung des umfangreichen Zahlenwerks für diesen Haushaltsplan.

Einstimmiges Votum

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung für das Jahr 2024. Sie schließt im Verwaltungshaushalt mit einer Gesamtsumme von 11,5 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt mit 5,4 Millionen Euro ab. Unverändert gelassen wurden die Hebesätze für die Grundsteuer A mit 300 v.H., die Grundsteuer B mit 450 v.H. und für die Gewerbesteuer mit 380 v.H. Zugestimmt wurde ebenso dem zuvor erläuterten Stellenplan zum Haushaltsplan 2024 und dem diesem ebenfalls beiliegenden Finanzplan für die Jahre 2023 bis 2027, der vor allem größere Ausgaben für die Generationenbrücke vorsieht.

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