Gemeinde informiert zum Bürgerentscheid am 7. Mai
Historischer Moment: Ruhpoldinger entscheiden selbst über Zukunft von Kurhaus und Vita Alpina
Die Bürger Ruhpoldings können am 7. Mai in einem Bürgerentscheid über die Zukunft des Kurhauses und des Erlebnisbades Vita Alpina abstimmen. Bei einer Veranstaltung im Pfarrsaal informierte die Gemeinde nun über die Abstimmung - wobei es auch zu kritischen Nachfragen kam.
Ruhpolding – Bei der Informationsveranstaltung der Gemeinde zum Bürgerentscheid „Ratsbegehren zum Kurhaus, Kurpark, Vita Alpina, Freibad und Veranstaltungssaal“ im Pfarrsaal legten der Bürgermeister Justus Pfeifer (CSU/VBR) und der Sprecher der Interessengemeinschaft zum Erhalt des Kurhauses Ruhpolding, Dr. Peter Nawratil, ihre Sichtweisen zum Thema vor. Anschließend erhielten auch die Besucher das Wort. Einig waren sich die Teilnehmer darin, dass die Entscheidung für Ruhpolding weitreichend ist. Wobei der Bürgermeister eindeutig klar machte, dass die Gemeinde das Ergebnis aus dem Bürgerentscheid voll und ganz respektieren und den Willen der Bürger umsetzen wird. Was den Erhalt mit Sanierung des Kurhauses über ein Hotel mit Saal im Kurpark oder der Sanierung des Erlebnisbades, mit Angliederung eines Veranstaltungssaals, bis zur Schließung des Erlebnisbades bedeuten kann.
Keine Verknüpfung zwischen Kurhaus und Vita Alpina
Wie der Sprecher der Interessengruppe ausführte, wollten sie keine Verknüpfung zwischen Kurhaus und Vita Alpina. Sie wollten nur das Kurhaus behandelt sehen. Das Erlebnisbad hätte man danach in Angriff nehmen können, so der Sprecher. Pfeiffer führte an, dass man die beiden Projekt wegen der angespannten Finanzsituation in der Gemeinde gemeinsam sehen müsse und somit eine Verknüpfung unerlässlich ist.
Die Gemeinde kämpft mit einer Schuldenlast von rund zwölf Millionen Euro. Die Gesamtlösung würde ein geschätztes Gesamtvolumen von 33 bis 39 Millionen Euro haben. Nach Abzug der angenommenen Förderungen würde so immer noch ein Eigenanteil von elf bis 14 Millionen Euro verbleiben, um beide Projekte verwirklichen zu können. Die geschätzten Kosten allein liegen bei acht bis neun Millionen Euro.
Bürgerentscheid findet am Mittwoch, 7. Mai, statt
Zu dem Thema Erhalt und Sanierung vom Erlebnisbad Vita Alpina, dem Freibad, dem Kurhaus und der Schaffung eines Veranstaltungssaals gab es eine Bürgerwerkstatt, eine Online-Befragung, eine Ausstellung der Ergebnisse der Bürgerwerkstatt sowie eine Informationsveranstaltungen. Am Sonntag, 7. Mai, findet ein Bürgerentscheid statt. Wie der Geschäftsleiter Martin Heinemann ausführte, wird es in gewohnter Weise fünf Wahlbezirke und fünf Briefwahlbezirke geben. Die Wahllokale sind dazu von 8 bis 18 Uhr geöffnet.
Beim Bürgerentscheid entscheiden die Ruhpoldinger ob das Vita Alpina und Freibad saniert sowie ein Grundstück für einen Veranstaltungssaal vorgesehen oder das Kurhaus mit Veranstaltungssaal und Kurpark saniert und erhalten werden soll. Diese zweite Frage wurde von der Interessengemeinschaft übernommen. Falls die Mehrheit und mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten beide vorherigen Fragen jeweils mit Ja beantwortet, aber sich beide Maßnahmen zusammen als nicht parallel finanzierbar herausstellen, gibt es die dritte Fragestellung ob das Vita Alpina und Freibad und ein Grundstück für einen Veranstaltungssaal vorgesehen oder das Kurhaus mit Veranstaltungssaal und Kurpark saniert und erhalten werden soll.
Kurhaus ist bereits geschlossen
Die Gemeinde und dessen Gremium könnten sich vorstellen, dass eventuell ein Investor im Kurpark eine Teilfläche von rund 10.000 Quadratmetern von den gut 25.500 Quadratmetern erwirbt, um dort ein Hotel mit, oder auch ohne, Veranstaltungssaal zu errichten. Der Erlös daraus sollte dann für die Sanierung des Vita Alpina und des Freibades und eben eventuell entsprechend für einen Veranstaltungssaal am dortigen Gelände genutzt werden. Das Kurhaus wurde bereits geschlossen und bei den Badeinrichtungen besteht ebenso ein großer Sanierungsstau. Nach den Worten von Nawratil soll das geschichtsträchtige Kurhaus im Ortszentrum erhalten werden. Er meinte auch, dass das Ruhpolding-Tourismus-Kommunalunternehmen wieder mehr Veranstaltungen herbringen sollte, um das Kurhaus zu beleben. Er setzt beim Kurhaus auf Catering sowie Saalmiete und er fügte an, dass ihm klar sei, dass das dann nicht für kleines Geld für einen Veranstalter zu haben sein würde. Er merkte auch an, dass bei einem Hotel, mit einem Saal, die Lärmbelastung bei Veranstaltungen zu berücksichtigen sei.
Steuern steigen durch die Umsetzung der Projekte nicht
Der Sprecher verließ die Veranstaltung frühzeitig, bevor die Fragerunde abgeschlossen, und die Veranstaltung beendet war. Ein Diskutant wollte wissen, ob bei der Abstimmung eine Stimme Unterschied für eine verbindliche Mehrheit reichen würde. Wenn das Quorum von 20 Prozent erreicht sei, reiche eine Stimme Unterschied, sagte der Geschäftsleiter. Ein Diskutant brache ein, dass ihm seitens der Interessengruppe ein Betreiberkonzept fehle und Vereine mit dem Catering nicht zufrieden seien. Hierauf meinte Nawratil, dass zum Beispiel beim Dorffest auch nicht die Gemeinde dafür verantwortlich sei. Was auf die Bürger bei der Umsetzung der Projekte zukommen werde, wollte ein Besucher erfahren. Dazu meinte Pfeifer, dass es die Bürger nicht unmittelbar betreffen würde, da die Steuern für die Bürger durch die Gemeinde nicht geändert werden könnten. Ein Diskutant warf vor, dass durch die Fragestellung die Bürger „erpresst“ würden. Dazu erwiderte der Rathauschef, dass Beides nicht finanzierbar sei und es bei der Frage der Interessengruppe nur um das Kurhaus ging.
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Eine weitere Frage war, warum die Beträge aus den Erlösen des angedachten Flächenverkaufs in so unterschiedlichen Höhen dargestellt seien. Das komme auf die Ausschreibung an, antwortete der Bürgermeister. Wenn eine Tiefgarage und ein Saal gefordert würden, läge der Erlös niedriger, als wenn nur ein Hotel vom Investor errichtet werden könne.