Welche Optionen für Ruhpolding auf dem Tisch liegen
Bürgerentscheid fix: Kurhaus-Abriss und Hotel-Neubau durch Investor? Alle neuen Details
Jetzt steht fest: Die Zukunft von Kurhaus und Schwimmbad werden die Ruhpoldinger selbst festlegen - sowohl eine Bürgerinitiative, als auch der Gemeinderat wollen einen Bürgerentscheid. In einer wegweisenden Sitzung wurden am Dienstag alle Details - und Argumente - offengelegt.
Ruhpolding - Soll das Kurhaus in Ruhpolding erhalten werden oder darf es ein Investor abreißen und durch ein Hotel ersetzen? Und wird im Gegenzug das Schwimmbad „Vita Alpina“ saniert? Diese Fragen dürfen die Ruhpoldinger am Sonntag, den 7. Mai, in einem Bürgerentscheid selbst klären. Das legte der Gemeinderat am Dienstag (28. Februar) einstimmig fest. Ebenfalls am Dienstag übergab eine Bürgerinitiative für die Sanierung des Kurhauses 934 Unterschriften - auch mit dem Ziel des Bürgerentscheids. Hier ist man sich also einig. Aber sonst?
Bürgermeister Pfeifer: „Kurhaus und Schwimmbad - beides ist nicht leistbar“
„Kurhaus und Schwimmbad, beide zu erhalten, das ist nicht leistbar“, machte Bürgermeister Justus Pfeifer (CSU) seinen Standpunkt klar: „Tut mir leid, aber wir haben zu viele Schulden.“ Geht es nach ihm, wird das Kurhaus an einen Investor verkauft. Mit den Einnahmen könne dann das Vita Alpina saniert werden. Der Investor soll im Kurpark dann ein neues Hotel bauen - möglichst mit Verantaltungssaal. Ansonsten will die Gemeinde den Saal ans Vita Alpina angliedern. Wie es aussieht, steht eine breite Mehrheit des Gemeinderats hinter den Plänen. In einer Klausurtagung des Gemeinderats am vergangenen Wochenende plädierten nur die beiden Grünen-Vertreter Sebastian Steinbacher und Sepp Hohlweger dagegen.
Brauerei Wieninger hat Interesse an Hotel- und Saal-Neubau
Fünf Investoren hätten für den Hotel-Neubau schon Interesse gezeigt: „Darunter die Brauerei Wieninger und die würden auch einen Saal dazubauen“, verriet Justus Pfeifer. Für Peter Nawratil von der Bürgerinitiative (BI) keine Option. Wird das Kurhaus nicht erhalten, verliere Ruhpolding sein Zentrum fürs soziale und kulturelle Leben. „Eine ganze Generation hätte dann keinen Veranstaltungssaal, bis 2030 was Neues gebaut ist“, so Nawratil nach der Sitzung gegenüber chiemgau24.de. Bei der BI befürchtet man außerdem, dass die Vereine bei einem Hotelsaal gegenüber Tagungsgästen den Kürzeren ziehen könnten. Kein Entweder-oder: Kurhaus und Vita Alpina Schritt für Schritt sanieren und beides erhalten, das ist die Kernforderung von Peter Nawratil.
In Pfeifers Augen ist das Vita Alpina aber wichtiger: Moderner und etwas kleiner soll es werden. „Wir werden es immer brauchen und für die Vermieter ist es eine Schlechtwetteroption.“ Eine Sanierung sei überfällig, vor allem im Freibad, wo seit dem Bau 1976 praktisch nichts mehr passiert sei. 25 bis 35 Millionen würde das kosten, je nachdem, ob die Gemeinde einen Saal dazubauen muss oder nicht. Sieben Millionen davon müsste Ruhpolding durch Kredite selbst stemmen, weitere drei Millionen hätte man durch den Kurhaus-Verkauf und für den großen Rest rechnet der Bürgermeister mit Fördergeldern.
Bürgerinitiative: „Keine Spaltung, sondern um beste Lösung kämpfen“
Auch das Kurhaus noch zu sanieren, würde weitere acht bis neun Millionen Euro kosten, so die Schätzung eines Architekturbüros. Dann würde sich die Pro-Kopf-Verschuldung in Ruhpolding, die eh schon die höchste im Landkreis ist, in etwa verdoppeln. „Das könnte sogar Probleme mit der Rechtsaufsicht im Landratsamt geben, weil weder Schwimmbad noch Kurhaus Pflichtaufgaben einer Gemeinde sind“, argumentierte Justus Pfeifer. Und eigentlich muss die Gemeinde auch einen neuen Kindergarten bauen - sehrwohl Pflichtaufgabe der Kommunen.
Für viele Gemeinderäte waren die Zahlen zu überzeugend: „Jetzt wo das alles bekannt ist, könntet Ihr das Bürgerbegehren vielleicht zurückziehen?“, fragte Anton Krutzenbichler (SPD) in Richtung der Vertreter der Bürgerinitiative, die ebenfalls im Sitzungssaal waren. In Krutzenbichlers Augen waren die Argumente gegen einen Erhalt des Kurhauses so klar, dass es eigentlich gar keinen Bürgerentscheid brauche. Peter Nawratil von der BI, der zu Beginn der Sitzung selbst das Wort erhielt, ist sich aber sicher: Es gibt eine „ablehnende Haltung“ zum angedachten Aus fürs Kurhaus. „Ich will keine Spaltung, sondern gemeinsame Positionen finden und um die beste Lösung kämpfen“, so Nawratil.
Die Fragen im Bürgerenscheid in Ruhpolding am 7. Mai
Im Bürgerentscheid werden den Ruhpoldingern am 7. Mai zwei „konkurrierende“ Fragen vorgelegt.
- Soll das Vita Alpina und Freibad saniert und erhalten, sowie ein Grundstück für einen Veranstaltungssaal vorgesehen werden? Ja/Nein
- Soll das Kurhaus mit Veranstaltungssaal und Kurpark saniert und erhalten werden? Ja/Nein
Für den Fall, dass beide Fragen mehrheitlich mit „Ja“ beantwortet werden, aber sich dann herausstellen sollte, dass beides nicht parallel finanzierbar ist, gibt es zusätzlich eine Stichfrage: Soll das Vita Alpina saniert und erhalten werden oder das Kurhaus? Das Ergebnis wird für den Gemeinderat ein Jahr bindend sein.
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