Gemeinde bald schuldenfrei?
Kampf gegen das Hochwasser: Wie Obing besser geschützt werden soll
Trotz Energiekrise und Inflation gab es viele positive Nachrichten bei der Obinger Bürgerversammlung. Auch die Einwohner beteiligten sich regen mit Anregungen.
Obing – Bürgermeister Sepp Huber (FW) konnte wieder von einer gegenwärtig guten finanziellen Lage der Gemeinde Obing berichten. Die Rücklagen sind nur um 57.000 Euro weniger geworden, sodass sich dort immer noch 3,85 Millionen Euro befinden, die für die kommenden Aufgaben zur Verfügung stehen. Gleichzeitig sank der Schuldenstand von 2,6 Millionen Euro Ende 2020 auf 2,3 Millionen Euro, da die Ausgaben ohne Kreditaufnahme ausgeglichen werden konnten und 295.000 Euro an Krediten getilgt wurden. Dadurch sank die Prokopfverschuldung von 568 Euro Ende 2020 auf 526 Euro.
Gewerbesteuereinnahmen gesteigert
Die positive Finanzlage sei vor allem auf Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen von 1,2 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 1,6 Millionen und auch der Einnahmen aus dem Einkommenssteueranteil der Gemeinde von rund 2,5 Millionen Euro auf fast 2,7 Millionen Euro zurückzuführen.
Obing bald schuldenfrei?
Huber drückte sogar die Hoffnung aus, dass Obing in einigen Jahren schuldenfrei ist, trotz der großen anstehenden Aufgaben.
Die größten Einzelposten bei den Ausgaben im Vermögenshaushalt waren 610.000 Euro für den Erwerb von Gewerbegrund sowie Tausch und Ausgleichsflächen und 380.000 Euro für ein Grundstück neben der Kinderkrippe, das die Erweiterung der Obinger Kindertagesstätte ermöglicht.
Kindertagesstätte muss ausgebaut werden
Bei dieser, so berichtete Huber weiter, sei die Gemeinde zudem trotz der Schaffung eines Neubaus für die Kinderkrippe zwei bis drei Jahre später von der Bedarfsentwicklung schon wieder eingeholt worden. Deshalb brauche man das neu erworbene Grundstück neben der Kinderkrippe auf jeden Fall. Außerdem müsse das jetzige Kindergartengebäude in der Laurentiusstraße saniert werden. Das werde nun angegangen und neben der Kinderkrippe werde ein neues Gebäude für mehrere Kindergartengruppen geschaffen. Als Überbrückung bis zur Fertigstellung wurde ein Container für eine Kindergartengruppe gekauft und auf dem Parkplatz nördlich des Kindergartens in der Laurentiusstraße aufgestellt.
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Für die Breitbandversorgung Obings sind laut Bürgermeister Huber in den letzten Jahren insgesamt 1,8 Millionen Euro investiert worden, der gemeindliche Kostenanteil machte 687.000 Euro davon aus. Die Ausbaustufen eins und zwei wurden abgeschlossen, jetzt werden die Ausbaustufen drei und vier eingeleitet.
Huber versicherte, der Ausbau der Breitbandversorgung des gesamten Gemeindegebiet zügig fortgesetzt werde. Verwaltung und Gemeinderat hätten sich zum Ziel gesetzt, dass in vier bis fünf Jahren alle Haushalte in Obing mit Glasfaser versorgt sind.
Im Hauptort Obing selbst werde die Telekom die Umrüstung auf Glasfaser im Eigenausbau durchführen, 2023 mit den Bauarbeiten dazu beginnen und diese bis 2025 abschließen.
Trotz der positiven Nachrichten seien aber auch die Folgen des Ukrainekrieges sind in Obing zu spüren und stellen die Ortsgemeinschaft vor neue Herausforderungen, machte Bürgermeister Sepp Huber deutlich. 80 bis 90 vor dem Krieg aus der Ukraine Geflüchtete haben in der Verwaltungsgemeinschaft Obing Aufnahme gefunden, allein in Obing leben etwa 60 Ukrainer.
Glücklicherweise habe sich zur Betreuung der Gäste aus der Ukraine recht schnell ein Kreis von 15 bis 20 Helfern in Obing gebildet und dankenswerterweise habe Zweite Bürgermeisterin Fanni Mayer (CSU) die sehr herausfordernde Arbeit der Koordination der unterschiedlichsten Aufgaben zur Unterstützung der Ukrainer übernommen.
Die ukrainischen Kinder seien schnell in der Obinger Schule aufgenommen worden. Für die kam Gemeinde auch den glücklichen Umstand hinzu, dass eine ukrainische Lehrerin hier lebe, berichtete Huber. Unbürokratisch habe man diese zunächst auf Gemeindekosten angestellt, um die Integration der ukrainischen Schüler zu fördern. Inzwischen wurde die Finanzierung vom bayerischen Kultusministerium übernommen und eine „Brückenklasse“ in Obing eingerichtet.
Auch das Hochwasser beschäftigt die Gemeinde weiter. Schon auf der Bürgerversammlung des vergangenen Jahres hatte sich Bürgermeister Huber ausführlich damit beschäftigt, was die Gemeindeverwaltung für die nähere Zukunft zur Verbesserung der Hoch- und Oberflächenwasser-Situation plant. 2022 nun stellte Huber den Stand der Umsetzung der Maßnahmen dar. Als Ausgleich für die Verschlechterung des Abflusses am Seeauslauf durch den Bau der Ortsumgehungsstraße werden im nächsten Jahr zwei zusätzliche Rohre bei der Straße nach Jepolding angebracht durch die mehr Wasser auf einmal transportiert werden kann.
Arbeiten am Hochwasserschutz angegangen
Da inzwischen vom Straßenbauamt akzeptiert worden sei, dass die Verschlechterung des Abflusses mit seinen Baumaßnahmen zusammenhängt, werde ein Rohr aus den Mitteln des Amtes finanziert. Ein weiteres Rohr zahlt die Gemeinde, um die Schutzwirkung für die Seeanlieger noch zu verstärken.
Auch der Hochwasser-Problempunkt Kohlstatt solle demnächst entschärft werden durch die Schaffung eines Walls auf der rechten Seite des Radlweges neben der Kreisstraße ortsauswärts von Obing Richtung Haiming, um das bei Starkregen vom höchsten Punkt in Haiming kommende Wasser abzuleiten.
Der mit dem Wasserschutzgebiet betroffene Wasserbeschaffungsverband Obing habe bereits Zustimmung signalisiert, erläuterte Huber. Und mit dem Bewirtschafter des links von der Kreisstraße liegenden Maisfeldes sei vereinbart worden, dass das Feld künftig als Wiese genutzt wird.
Bei der Bauleitplanung für das neue Gewerbegebiet „Mitterfeld“ werde darauf geachtet, dass durch eine Rückhaltefläche der Abfluss größerer Oberflächenwassermengen bei Starkregen verzögert und gedrosselt wird sowie zusätzlich durch Sickerflächen in der Eingrünung.
Anfragen der Bürger
Im Diskussionsteil der Bürgerversammlung kamen einige Anregungen aus den Reihen der Bürger zu den von Bürgermeister Huber skizzierten Zukunftsaufgaben. Hermann Ramsauer schlug vor, die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt für den Aufbau eines Nahwärmenetzes in der Ortsmitte zu nutzen. Ihm gegenüber hätten schon mehrere Nachbarn und größere Wärmeverbraucher in der Ortsmitte Interesse an dieser Versorgungsmöglichkeit bekundet. Bürgermeister Sepp Huber versicherte, dass eine derartige Option bereits im Blickfeld der Gemeindeverwaltung bei der Planung der Maßnahmen zur Nutzung der Bauarbeiten für die Sanierung der verschiedenen Versorgungsleitungen sei.
Seniorenbeauftragte Gudrun Steinack verwies auf die dringende Notwendigkeit, in Obing nun endlich die Institution Quartiersmanagement zu schaffen zur Beratung und Unterstützung der älteren Mitbürger in allen sozialen Angelegenheiten wie eigentlich schon lange geplant. Bürgermeister Huber kündigte an, dass die Gemeinde noch im Oktober den Antrag für die staatliche Förderung dieser Funktion stellen werde.
5G-Netz in der Kritik
Barbara Hillesheim erkundigte sich nach dem Stand des Ausbaus des 5G-Mobilfunknetzes in Obing. Sie sehe in dieser Technik die große Gefahr, dass noch stärkere gesundheitsgefährdende Strahlung als bisher an den einzelnen Bürger heranrückt. Huber betonte, in der Gemeindeverwaltung lägen keine offiziellen Anfragen zur Schaffung von 5G-Anlagen vor. Allerdings sei die Aufrüstung bestehender Anlagen rechtlich möglich, ohne dass die Kommune eingebunden werden müsste.
Monika Linner beklagte die Verunreinigung ihrer am Obinger Seerundweg liegenden Wiesen mit Hundekot und bat, noch mehr Hundetoiletten aufzustellen, damit sich der Abstand zwischen den Stationen verringere. Der Bürgermeister bezweifelte allerdings, dass die bestehenden Entfernungen zur Entsorgungsmöglichkeit das Verhalten der Hundebesitzer sehr beeinflussten und richtete einen Appell an die Hundehalter, den Kot ihrer Hunde zu entsorgen. Kot in Plastikbeuteln auf der Wiese, deren Aufwuchs als Futter für Rinder vorgesehen sei, schade genauso wie unverpackter.
Umgestaltung der Ortsmitte wird angegangen
Nach coronabedingten Verzögerungen wird nun die Umgestaltung der Obinger Ortsmitte angegangen, also vor allem der früheren Ortsdurchfahrt der B304. Ein Planungsbüro arbeitet bereits an einem Gestaltungskonzept für den Straßenraum „Altenmarkter / Kienberger / Wasserburger Straße“. Erste Überlegungen dazu wurden kürzlich im Gemeinderat in einer Präsentation der Planer vorgestellt (wir berichteten) und jetzt auch in der Bürgerversammlung wiedergegeben.
Einige Themenschwerpunkte hatten sich herauskristallisiert – das Bestreben, Plätze mit hoher Aufenthaltsqualität zu schaffen, im Blick vor allem der Rathausplatz mit der Kienberger Straße im Besonderen vor der Kirche, der Umgang mit der Fahrbahn der Durchgangsstraße und mit den Parkplätzen im gesamten Ortszentrum, das Erfordernis einer stärkeren Vernetzung der Fußwege.
Im nächsten Schritt soll nun das Gestaltungskonzept mit Beteiligung interessierter Bürger ausgearbeitet werden. An einem Planungswochenende will das Planungsbüro am ersten Tag zusammen mit dem Gemeinderat, der Verwaltung und den zur Mitarbeit bereiten Bürgern das Ortszentrum in Augenschein nehmen, am zweiten Tag in einem Workshop die Gestaltungsvorschläge genauer ausarbeiten.
Die konkrete Planung für die Umsetzung der Umgestaltungsmaßnahmen und die ebenfalls anstehende Erneuerung der Versorgungsleitungen aller Art im Bereich der alten B 304 könnte dann 2023 so voranschreiten, dass die Baumaßnahmen spätestens zu Beginn des Jahres 2024 starten können. Von einem Zeitraum von fünf bis acht Jahren für die Durchführung der Baumaßnahmen müsse man ausgehen, kündigte Bürgermeister Sepp Huber an.