„Brav im Vergleich zu Frankreich“
So liefen die Bauern-Proteste im Kreis Traunstein: 100 Traktoren blockieren die A8
Die Proteste der Landwirte gehen weiter: Diesmal haben sich die Bauern die Autobahnen als Ziel ausgesucht. Rund 100 Traktoren haben am Mittwoch (31. Januar) im Landkreis Traunstein Auffahrten zur A8 blockiert. Wie der Aktionstag verlief.
Chiemgau – Während die Bundesregierung in Berlin über den Haushalt abstimmt, gingen die Bauern erneut auf die Straße, um den Druck auf die Ampel-Koalition zu erhöhen. Grund für die Proteste sind nach wie vor die Pläne der Regierung, die Zuschüsse für Agrardiesel innerhalb von drei Jahren abzuschaffen. Nach den Protesten der vergangenen Tage und Wochen haben die Landwirte eines ihrer Ziele bereits erreicht. Die geplante Streichung der KfZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge wurde von der Regierung zurückgenommen. Das reicht den Bauern aber noch nicht, deswegen wurden am Mittwoch die Autobahnen Ziel der Proteste. Zu den Kundgebungen aufgerufen hat neben dem Bauernverband auch der Verein „Landwirtschaft verbindet Bayern“.
Traktorblockade in Grabenstätt am Mittwoch (31. Januar)
Sicherheit geht vor
Im Landkreis Traunstein gehen insgesamt fünf Autobahnausfahrten von der A8 ab. Vier davon, Neukirchen, Schweinbach, Grabenstätt und Übersee wurden vorübergehend blockiert. Um den Verkehr nicht vollends zum Erliegen zu bringen, wurden die Auffahrten nach einem Rhythmus blockiert. Fünf bis zehn Minuten wurde dicht gemacht, 30 Minuten wieder auf. Die Auffahrten in Siegsdorf und Bergen wurden nicht blockiert – aus Sicherheitsgründen, wie Johann Steiner, der Kreisobmann des BBV in Traunstein sagt. „Wir halten uns strikt an die Genehmigungen.”
„Es braucht nicht viel, und es eskaliert wie in Frankreich”
Steiner habe mit vielen Menschen gesprochen, und einige seien der Meinung gewesen, dass man noch krasser auftreten sollte, dass die bisherigen Aktionen zu soft gewesen seien. „Wir sind brav im Vergleich zu Frankreich. Es braucht momentan nicht viel, damit es hier so eskaliert wie dort. Die trauen sich mehr als wir”, sagt Steiner. Dort sei allerdings auch eine andere Rechtslage. Die Demonstranten würden nicht so schnell haftbar gemacht werden. Weitere Protestaktionen in der Region seien derzeit nicht geplant, so Steiner. Jetzt sei es an der Politik, sich zu bewegen.
Rund 250 Teilnehmer mit 100 Traktoren haben teilgenommen
Mit dem Verlauf der Demonstration ist Steiner sehr zufrieden. „Es ist hervorragend gelaufen”, sagt er. „Viele der Vorbeifahrenden haben gehupt, wir haben eine tolle Unterstützung aus der Bevölkerung.” Auch über die Beteiligung der Polizei findet Steiner nur gute Worte. „Wir haben heute gut zusammengearbeitet. Man kann wirklich sagen, die Polizei ist dein Freund und Helfer.” Von solchen Demos würden sich andere ein Stück abschneiden können, sagt er. Auch die Ordner, die vor Ort waren, mussten zu keiner Zeit eingreifen. In Übersee waren laut Steiner gut 20 Traktoren vor Ort mit rund 50 Teilnehmern. In Grabenstätt seien es bis zu 35 Traktoren und 100 Personen gewesen, in Schweinbach sogar mehr als 40 Traktoren und auch 100 Teilnehmer.
Keine Zwischenfälle seitens der Polizei
„Wir hatten keine Probleme”, heißt es aus der Polizeiinspektion in Traunstein. „Es waren mehrere Einsatzkräfte unterwegs.” Nennenswerte Zwischenfälle gab es nicht, erklärt auch Stefan Sonntag, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd. „Durch die hohe Anzahl von Traktoren gab es vereinzelt Verkehrsbeeinträchtigungen. Zeitweise mussten Fahrbahnen gesperrt werden, die dann aber wieder freigegeben werden konnten“, sagt Sonntag auf OVB-Anfrage. Im Großen und Ganzen sei alles planmäßig verlaufen. Insgesamt waren über 300 Beamte im Einsatz. Darunter die Polizisten der verschiedenen Dienststellen, aber auch Unterstützungskräfte der Bereitschaftspolizei und des Einsatzzuges.
