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Schon wieder Stau

Blockabfertigungen belasten Inntal: Bringt das Jahr 2023 Fortschritte bei Verhandlungen?

Winters wie sommers ein Ärgernis im Inntal und für die Autofahrer: Blockabfertigung an der Tiroler Grenze zu Bayern.
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Winter wie Sommer ein Ärgernis im Inntal und für die Autofahrer: Blockabfertigung an der Tiroler Grenze zu Bayern.

Fast 30 Kilometer Stau im Inntal, ein Auffahrunfall - die Blockabfertigung am Montag (6. Februar) war wieder folgenreich. An Initiativen für eine Abschaffung der Tiroler „Dosierungsmaßnahme“ fehlt es nicht. Doch was bringen sie?

Rosenheim - Um 5 Uhr ging‘s am Montagmorgen (5. Februar) los, die Tiroler Behörden drosselten an der Grenze zu Bayern den Lkw-Verkehr - bis zur Untergrenze von 100 Brummis die Stunde.

Bis zum Ende der Abfertigung um halb zehn steigerten sie die Zahl bis auf 300 Lkws pro Stunde. Doch der Stau sei erstmal weiter angewachsen, meldete die Verkehrspolizeiinspektion, und zwar bis auf 29 Kilometer Länge. Weil am Stauende auf der A8, auf Höhe der Anschlussstelle Rosenheim West, ein Lastwagen das Stauende übersah und auf einen Kollegen auffuhr, staute sich der Verkehr auf der A8 weiter. Der Unfall wenigstens ging glimpflich aus.

Noch 22 Nerv-Termine - und das nur bis Ende Juni

Irgendwann gegen Mittag hatte sich der Stau am Montag nach Polizeiangaben dann weitgehend aufgelöst. Doch die nächsten Nerv-Termine sind schon in Sicht: Für 13., 20. und 27. Februar sind die nächsten Termine angekündigt. Es folgen 19 weitere Blockabfertigungstage - alleine im ersten Halbjahr.

Wann werden sich Tirol und Bayern, werden sich Österreich und Deutschland endlich einig? Bislang lief es so: In Deutschland wuchs der Zorn auf die Nachbarn. Und in Tirol die Entschlossenheit, die Deutschen zu ärgern. Immerhin stieg die Zahl der Dosierungstage seit der Einführung der Maßnahme 2017 Jahr für Jahr.

Guten Willen gibt es, doch kaum gute Chancen

Immerhin: Zuletzt gab es Initiativen, die den Menschen im Transitverkehr Hoffnung geben. Da wäre die jüngste gemeinsame Initiative: Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) und der Tiroler Verkehrs-Landesrat René Zumtobel (SPÖ) haben zusammen an die Innen- und die Verkehrsministerien Deutschland und Österreichs geschrieben. Im Schreiben an Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Beispiel geht es darum, dass Deutschland seine Grenzkontrollen lockert. In den Schreiben an die Verkehrsminister darum, dass die Nachbarn endlich wieder als Partner agieren - so wie 2019 beim Start des Zehn-Punkte-Plans für den Brenner-Transit festgelegt.

Zwei Wochen ist das her. Und im bayerischen Bauministerium tritt man leicht auf die Euphoriebremse. Nein, eine Antwort sei noch nicht gekommen, „das wäre schon sehr fix“, sagt ein Sprecher mit Erfahrung in den Abläufen zwischen den jeweiligen Behörden. Allerdings: Mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), so heißt es aus München, sei die Kommunikation ohnehin „eher schwierig“.

Martin Hagen sagt: Wissing ist Brenner-Transit wichtig

Während Minister Wissing selbst auf Anfragen eher nicht reagiert, beziehungsweise lediglich über Staatssekretäre antworten lässt, beteuert sein Parteifreund gute Absichten. Bei der Klausur in Seeon habe man auch das Thema Brenner-Transit angesprochen, versichert Martin Hagen, Fraktionschef der FDP im bayerischen Landtag. „Volker Wissing will sich mit den Österreichern in Verbindung setzen“, sagt Hagen, „er will auf jeden Fall die Spirale von Tiroler Blockabfertigungsterminen und bayerischen Vergeltungsmaßnahmen wie dem Transitverbot durchbrechen.“ Nur auf einen Zeitplan habe man sich noch nicht geeinigt.

Von einem Zeitplan ist man auch in Nancy Faesers Haus weit entfernt. Ja, das Schreiben sei eingetroffen, heißt es seitens des Bundesinnenministeriums Und, nein, konkrete Ergebnisse gibt es noch nicht. „Die gegenständlichen Darstellungen werden derzeit noch geprüft“, teilt ein Sprecher auf OVB-Anfragen mit.

Hubert Aiwanger meldet: Gute Stimmung in Gespräch mit Tirolern

Derweil kommt eine Erfolgsmeldung vom bayerischen Wirtschaftsminister. Er habe sich jüngst mit dem neuen Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) getroffen, berichtet Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Und man habe festgestellt, einer Meinung zu sein: Man benötige einen besseren Verkehrsfluss.

„Um das leidige Thema Blockabfertigung und Staus beim grenzüberschreitenden Verkehr im Inntal besser in den Griff zu bekommen, brauchen wir ein besseres Monitoring der Verkehrsflüsse“, sagte Aiwanger. Um die Maßnahmen an der Tiroler Grenze besser steuern zu können, seien „vor allem Echtzeitdaten des Verkehrs wichtig, auch zwischen München, Rosenheim und Innsbruck“.

Zu diesem Schluss seien auch die Vertrauensleute gekommen, sagt Aiwanger. Die wiederum gehören zu den Initiativen, die Aiwanger schon vergangenes Jahr im Transitstreit startete. Aus Südtirol, Bayern und Tirol stammend, sollen die Drei die Blockabfertigungspraxis unter die Lupe nehmen und Lösungen ergrübeln.

Fortschritte? Vertrauensmann ist da skeptisch

Gabriel Klammer ist einer der drei Vertrauensleute. Es sei ja positiv, dass wieder miteinander gesprochen und nicht nur übereinander geschimpft werde. Ein „richtiger Schritt in die richtige Richtung“ sei das, sagt Klammer, der für die Wirtschaftskammer Tirol im Bereich Mobilität arbeitet.

Überhaupt seien Tirol, Südtirol und Bayern wieder dabei, ein ganz gutes Auskommen miteinander finden. Doch da seien eben auch die Nationalstaaten Deutschland und Österreich - und da sehe er Gewitterwolken. Klammer: „Man kommt über das Stadium der Worthülsen einfach nicht hinaus.“

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