Marode Straßen in Bruckmühl
Wegen Straßensanierung: Droht vielen Bruckmühlern bald der Kosten-Hammer?
Droht Grundstückseigentümern in Bruckmühl wegen maroder Straßen bald ein Kostenhammer im fünfstelligen Bereich? Das wurde im Gemeinderat jetzt am Beispiel der Gimpelstraße in Heufeldmühle diskutiert. So ist die Entscheidung ausgefallen.
Bruckmühl – Kommen auf Hausbesitzer in Bruckmühl neben dem Kostenhammer für den Heizungsaustausch bald auch noch ähnliche Kosten wegen der Straßensanierung zu? Straßenzüge wie beispielsweise die Gimpelstraße im Bruckmühler Gemeindeteil Heufeldmühle sind völlig marode. Das Problem: Eine Vollsanierung käme einer erstmaligen Herstellung der Straße gleich, an der nach Gesetzeslage die Grundstückseigentümer beteiligt werden müssen. Und zwar mit 90 Prozent. Was für die Grundstückseigentümer Kosten von jeweils mehreren 10.000 Euro bedeuten würde.
Fakt ist: Die Gimpelstraße, die auf einer Länge von rund 350 Metern von der Gottlob-Weiler-Straße abzweigt und dort nach einer Kurvenführung wieder auf die Gottlob-Weiler-Straße führt, wurde seitens der Marktgemeinde nie richtig erschlossen. Ein Gehsteig existiert bis heute nicht, Schäden an der Oberfläche wurden über Jahrzehnte eher provisorisch behoben. Zwar existiert eine Entwurfsplanung zum Ausbau aus dem Jahr 1973, doch der wurde nie umgesetzt. Die Gründe dafür sind nach Angaben der Gemeindeverwaltung unklar.
Nachdem sich die Straße nach Angaben des Bauamts aber „in einem sehr schlechten Zustand“ befindet, hat man nun die damaligen Planungen wieder hervorgeholt. Und dem Marktgemeinderat nun zwei Alternativen zur Sanierung des Straßenzugs vorgeschlagen. Eine Möglichkeit: Eine einfache Sanierung, bei der letztlich nur die Deckschicht ausgetauscht wird. Die geschätzten Kosten in Höhe von rund 135.000 Euro würden in vollem Umfang von der Kommune getragen, nachdem der Freistaat die Beteiligung der Bürger an derartigen Maßnahmen anhand der sogenannten Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) 2018 abgeschafft hatte.
Vollausbau der Gimpelstraße bereits im Jahr 1973 geplant
Die zweite Möglichkeit, ein Vollausbau der Straße, würde allerdings die erstmalige Herstellung des Straßenzugs bedeuten. Und hier sieht die Gesetzeslage in Bayern vor, dass die Grundstückseigentümer 90 Prozent der Kosten übernehmen müssen, prozentual aufgeteilt nach der Größe der Grundstücke. Im Falle der Gimpelstraße würde das anhand der Planungen aus dem Jahr 1973 mit Gehweg und Straßenentwässerung bedeuten, dass die dortigen Grundstücksbesitzer bei Gesamtkosten von rund 530.000 Euro rund 477.000 Euro zu stemmen hätten. „Das wird dann wahrscheinlich Kosten zwischen 30.000 und 60.000 Euro für die Grundstücksbesitzer bedeuten“, so eine spontane Grobschätzung von Grünen-Rat Wolfgang Huber.
Weshalb für Marktgemeinderatsmitglied Hubert Maier (CSU/PW) die Frage, wie er entscheiden werde, eindeutig war. „Für mich ist klar, dass dort nur geteert wird“, sagte Maier, der sich sicher ist: „20 Jahre hält das dann locker.“ Wenn sich dann das Gebiet langsam verändere und beispielsweise die dort recht großen Grundstücke mit größeren Gebäuden besser ausgenutzt würden, könne man die zukünftigen Bauherren dann bereits darauf hinweisen, dass dort bei einer späteren Vollsanierung ein erheblicher Erschließungsbeitrag fällig werde.
Richard Richter: „Ich würde mich heute für den Vollausbau aussprechen“
Eine Einschätzung, die Bürgermeister Richard Richter keineswegs teilte. Denn bei einem Votum gegen den Vollausbau würde man die Problematik wieder nur einer kommenden Generation des Gemeinderats zuschustern. Er verwies zudem darauf, dass auch eine einfache Sanierung des Straßenzugs letztlich der Bürger aus der eigenen Tasche bezahle, denn: „Das Geld, dass die Gemeinde dort einsetzt, ist ja letztlich Geld, dass wir beispielsweise anhand von Steuereinnahmen von unseren Bürgern haben.“ Für Richter war daher klar: „Ich würde mich heute für den Vollausbau aussprechen.“ Zumal eine derartige Entscheidung wegweisend sein könnte, nachdem es laut Richter auf dem Gebiet der Marktgemeinde rund zehn bis 15 weitere Straßenzüge gebe, denen das gleiche Schicksal drohe.
Dem Vorschlag Josef Staudts (SPD/PU), vor einer Entscheidung zunächst die dortigen Grundstückseigentümer zu fragen, konnte der Rathauschef hingegen nichts abgewinnen. „Welche Frage sollen wir ihnen denn stellen?“, hakte Richter bei Staudt mehrfach nach. Staudt ließ sich davon jedoch nicht beirren: „Ich finde, wir sollten mit den Grundstückseigentümern diskutieren, wie sie es sehen.“
Doch nicht nur Staudt, auch Grünen-Rat Huber tat sich mit einer Entscheidung schwer. Er stellte schließlich den Antrag, die Entscheidung über eine „Minimallösung“ oder eine „Luxuslösung“, wie er die beiden Sanierungsmöglichkeiten nannte, zurückzustellen, bis dem Marktgemeinderat eine Liste vorläge, welche weitere Straßenzüge auf dem Gemeindegebiet eine mögliche Ersterschließung durch eine Vollsanierung beträfe. Ein Antrag, dem der Marktgemeinderat letztlich mit einer deutlichen Mehrheit von 17 zu sechs Stimmen zustimmte.
Ein Aufschub, mit dem Bürgermeister Richter vorerst leben kann. Zumal es die Anwohner ja „lange mit unserer Flickschusterei ausgehalten haben“. Doch der Rathauschef machte auch deutlich: „Die Entscheidung wird uns irgendwann abverlangt werden. Der Ärger, den wir uns mit den Grundstücksbesitzern der verschiedenen Straßenzüge einholen werden, wird letztlich nicht ausbleiben.“
