Regeln verhindern Spekulationen bei Geldanlagen
„Wir bleiben restriktiv“: So will Wasserburg sicher auf den Finanzmärkten agieren
Im großen Stil verspekuliert haben sich in den vergangenen Jahren Kommunen wie Landsberg und Remscheid. Das soll Wasserburg nicht passieren. Was die Stadt unternimmt, damit ihre Geldanlagen sicher sind und keine Steuergelder verschwendet werden.
Wasserburg – Hohe Millionenbeträge haben Städte wie Hagen, Dortmund und Remscheid bei Zinsspekulationen verloren. Sie hatten sich im großen Stil verspekuliert. Das riss große Löcher in die Stadthaushalte. So etwas kann Wasserburg nicht passieren. Denn hier hat der Haupt- und Finanzausschuss schon 2004 ein Regelwerk beschlossen. Das Grundprinzip: „Sicherheit geht vor Ertrag“, berichtete Bürgermeister Michael Kölbl (SPD) im Gremium. „Wir tummeln uns nicht auf unseriösen Märkten“, ergänzte er.
Regelwerk aktualisiert
Das soll und wird auch so bleiben, denn der Ausschuss hat die Richtlinien auf Vorschlag der Finanzverwaltung aktualisiert und sogar noch verschärft. „Wir bleiben restriktiv“, brachte es Kämmerer Konrad Doser auf den Punkt. Die Stadt wird auch weiterhin nur Geldanlagen tätigen, bei denen die Rückzahlung des gesamten Kapitals zum Ende der Laufzeit gewährleistet ist. Sie darf laut Regelwerk in Tagesgeld-, Festgeld- oder Sparkonten sowie Sparbriefe anlegen, sowie in festverzinsliche Wertpapiere. Das geschieht laut Doser, wenn bei guter Liquidität Kassenmittel übrig oder Rücklagen vorhanden sind, die nicht aktuell benötigt werden. Außerdem verwaltet die Stadt auch die Finanzen mehrerer Stiftungen, die von Zinserträgen leben.
Rating wird geprüft
Die Kämmerei prüft nach eigenen Angaben bei Geldanlagen das Rating des Schuldners, vertraut werde nur renommierten, anerkannten Agenturen. Wasserburg arbeite außerdem nur mit Geldinstituten zusammen, die eine Einlagensicherung nachweisen können. Die Kämmerei muss zudem immer mindestens zwei vergleichbare Angebote einzuholen. Grundsätzlich gibt die Stadt dabei Banken, die in Wasserburg tätig sind, den Vorzug, bei gleichlautenden Angeboten der Kreis- und Stadtsparkasse Wasserburg, bei der die Stadt als Miteigentümerin die größten Anteile hält (50 Prozent).
Das neue Regelwerk sieht außerdem vor, dass für jede Anlage eine eigene Akte zur Dokumentation erstellt wird. Ob, in welcher Höhe und wo Geld investiert wird, entscheidet der Bürgermeister auf Vorschlag der Kämmerei. Hier hakte Heike Maas nach. Die Fraktionsvorsitzende von CSU und Wasserburger Block möchte über Vorgänge dieser Art informiert werden. Darauf pochte auch Josef Baumann, Freie Wähler Reitmehring-Wasserburg. Das geschieht bereits durch die Jahresrechnung, berichtete Kölbl. Er schlug jedoch gemeinsam mit Doser vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss über jede neue Geldanlage informiert wird.
Christian Stadler, Fraktionsvorsitzender der Grünen, wollte außerdem eine weitere Frage geklärt wissen: Ob und in welcher Form bei der Geldanlage Nachhaltigkeitskriterien eine Rolle spielen könnten und sollten. Als Beispiel nannte er die Stadt Münster, die ein Rahmenwerk für nachhaltige Finanzierungen aufgestellt habe. Erworbene Aktien müssen hier bestimmten ethischen und ökologischen Kriterien entsprechen, Papiere von Unternehmen, die beispielsweise Fracking betreiben oder deren Produkte auch durch Kinderarbeit entstehen, sind ausgeschlossen.
Sollte Wasserburg bei Geldanlagen ebenfalls solche Kriterien festschreiben? Der Ausschuss gab der Verwaltung auf, diese Fragestellung zu untersuchen. Der Beschluss mit diesem Prüfauftrag erhielt sieben Ja- und zwei Nein-Stimmen. Das Regelwerk fand die Zustimmung aller Mitglieder.
