Er erwähnte dabei unter anderem die Ausleihzahlen der Stadtbücherei, Baumaßnahmen im Tiefbau wie in der Dekan-Albrecht-Straße, Ghersburgstraße und Harthausen-Ost, und im Hochbau, unter anderem beim Haus des Kindes Harthausen-Ost und den Hort Luitpoldschule. Des Weiteren ging es um den Umsatz (18,41 Millionen Euro) und Gewinn (0,61 Millionen Euro) der Stadtwerke, den städtischen Gesamthaushalt von fast 92 Millionen Euro und die aktuelle Einwohnerzahl, die am 1. Oktober bei 20 649 lag.

Rathauschef stellt Klimakonzept vor

Der zweite Tagesordnungspunkt war dem Klimaschutz gewidmet. Dabei ging das Bad Aiblinger Stadtoberhaupt auch auf das 15 Punkte umfassende Klimakonzept ein.

Eine Reihe von Themen wurde anschließend unter dem Tagesordnungspunkt „Anträge und allgemeine Aussprache“ angesprochen. Einen Schwerpunkt bildete dabei die Trinkwasserversorgung, zu der ein Antragsteller einen elfteiligen Fragenkatalog eingereicht hatte. Er erstreckte sich unter anderem von der entnehmbaren Grundwassermenge über die künftige Sicherheit der Wasserversorgung und Lieferverträge bis zu einer etwaigen Preisdifferenz zwischen Groß- und Normalverbraucher.

„Die entnommene Menge für 2022 betrug 2,15 Millionen Kubikmeter, dies entspricht ungefähr 68 Prozent der genehmigten Gesamtmenge“, äußerte sich der Rathauschef dazu. Die Stadtwerke Bad Aibling gehen laut Schlier auch in Zukunft davon aus, die benötigten Entnahmemengen über die vorhandenen Brunnen und Quellen decken zu können. Lieferverpflichtungen und Verträge bestünden mit den Gemeinden Großkarolinenfeld, Irschenberg, der Wasserversorgung Au bei Bad Aibling eG, dem Wasserverband Jarezöd sowie einem Notverbund mit Kolbermoor und Rosenheim. Der Verbrauchspreis pro Kubikmeter Trinkwasser sei für Groß- und Normalverbraucher im Versorgungsgebiet der Stadtwerke Bad Aibling gleich und liege bei 1,15 Euro pro Kubikmeter.

Besorgt über die Baukultur in der Stadt

Ein weiterer Antragsteller zeigte sich besorgt über die Baukultur in der Stadt. Konkret ging es um die Baugebiete Harthausen und Ellmosener Wies. Bad Aibling als ältestes Moorbad in Bayern sollte nach Ansicht des Bürgers bei Bauvorhaben wesentlich mehr auf Baustil, Verträglichkeit mit einer Kurstadt, Tradition, Attraktivität und Zukunftsausrichtung achten. „Die Bebauungspläne ,Harthausen Ost‘ und ,Ellmosener Wies‘ sind Ausfluss der gemeindlichen Planungshoheit“, erwiderte Schlier. „Sie haben zum Ziel, ressourcenschonend Wohnraum zu schaffen.“ Baukultur sei thematisch vielschichtig und heiße bei Weitem nicht nur optisch so zu bauen, wie „wir es in den vergangenen drei, vier, fünf Jahrzehnten getan haben“. Der Stadtrat mache es sich nicht leicht mit seinen Entscheidungen, die stets mehrheitlich getroffen worden seien.

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Eine weitere Frage des gleichen Antragstellers bezog sich auf die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern durch ehrenamtliche Tätigkeiten. Das Stadtoberhaupt erläuterte dazu detailliert den Begriff „Ehrenamt“ und zog folgendes Fazit: „Eine Kommune kann eine solch gemeinnützige Tätigkeit unter bestimmten Voraussetzungen schaffen, hat allerdings im Anschluss wegen fehlender sachlicher und örtlicher Zuständigkeit keinen Einfluss darauf, welcher Personenkreis hierfür herangezogen wird.“

Ein anderes Anliegen war die Forderung nach einem Haltepunkt für den Moorexpress am Prechtl-Einkaufszentrum. Schlier kündigte dazu an, dass im kommenden Jahr der Moorexpress testweise vormittags anstelle der Therme das Einkaufszentrum ansteuern und man die Resonanz dazu abwarten werde.

Ein Bürger wollte wissen, ob der „extrem gut angenommene Wohnmobil-Stellplatz“ an der Therme erweitert werde. Der Bürgermeister äußerte hierzu, dass er einem Erweiterungsvorschlag offen gegenüberstehe.

Eine Anwohnerin im Bereich Harthauser-/Kolbermoorer Straße verlangte dort tagsüber ein Halteverbot wegen der großen Zahl parkender Autos und sprach von einer „Slalomfahrt“. Der Rathauschef wies dazu auf die fehlende rechtliche Handhabe der Stadt hin: „Das ist eine Kreisstraße. Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis.“

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Weitere Anliegen waren fehlende Einkaufsmöglichkeiten für Lebensmittel in der Innenstadt (Schlier: „Die Stadt kann keinen Supermarkt betreiben“), zu stark zurückgeschnittene Hecken und Grünstreifen in der Maximilianstraße (Schlier: „Das werden wir uns ansehen“), zu hohe Hecken in der Thürhamer Staße (Schlier: „Die Stadt kann nicht proaktiv jede Hecke kontrollieren, wird aber bei Hinweisen oder bei Verkehrsgefährdung tätig“) sowie die Durchführung eines „Ramadama“ (Schlier: „Das hat bis 2022 stattgefunden und ist wieder geplant.“).

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Wunsch nach einem Kneippbadebecken

Des Weiteren wurde die Einrichtung eines Kneippbadebeckens im Kurpark und der Einbau von Stufen am Glonn-Ufer nahe des Kriegerdenkmals angeregt, was Schlier, der zugleich aber auf die „aktuell erheblichen Belastungen“ durch Schul- und Feuerwehrhausneubau hinweis, seitens der Verwaltung prüfen lassen will.

„Stein mehrerer Anstöße“ war schließlich auch der optisch schlechte Zustand des Bahnhofgebäudes. Hierzu stellte der Bürgermeister fest, dass bauliche Maßnahmen „erst nach der Bewilligung der Städtebaufördermittel“ begonnen werden können. Abschließend bat Schlier um Verständnis dafür, „dass weder er noch die Stadträte alle Anliegen erfüllen können“.