Nach Ansage von Niedersachsens Unions-Vize
Kein Geld mehr für Vereine gegen Rechts? – Was man in Rosenheim dazu sagt
Müssen Vereine gegen Rechtsextremismus bald um ihre Fördergelder bangen? Das legt die Aussage eines CDU-Fraktions-Vize nahe. Die Vorsitzende des „Bündnis gegen Rechts“ zeigt sich wenig beeindruckt von der Unions-Ansage.
Rosenheim – In den vergangenen Monaten fanden in ganz Deutschland immer wieder Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie statt. Meist organisiert von Bündnissen oder Vereinen. Seit dem Entschließungsantrag zur Migrationspolitik, den die Union mithilfe von Stimmen der AfD durchgebracht hatte, richteten sich einige Demonstrationen auch gegen Kanzlerkandidat Friedrich Merz und seine Partei.
Kein Geld mehr für Vereine gegen Rechts? Union wettert gegen Merz-Demos
Bei der Union kam das allerdings gar nicht gut an, was Fraktionsvize Mathias Middelberg zu einer viel diskutierten Aussage verleitete. „Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus sind völlig okay“, sagt er in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Bei Demonstrationen gegen die Union und Friedrich Merz setzte er allerdings eine Grenze. Diese seien „nicht mehr allgemein pro Demokratie, sondern schlicht parteipolitisch.“ Vereine, die auf diese Art und Weise „Stimmung“ machten, riskierten damit ihren finanziellen Sonderstatus.
Bedeutet: Wenn es nach dem CDU-Abgeordneten ginge, könnten Vereine, die in ihren Demos auch gegen die Union oder Merz protestieren, künftig keine Fördergelder mehr vom Bund erhalten. Konkret kündigte er an, die entsprechenden Förderprogramme „sehr scharf hinsichtlich der Begünstigten zu prüfen und gegebenenfalls auch ganz zu streichen“.
Welche Vereine erhalten Geld vom Bund?
In Deutschland erhalten zahlreiche Vereine Fördergelder vom Bund, insbesondere solche, die sich in den Bereichen Sport, Kultur, Bildung, Soziales und Umweltschutz engagieren. Zu den geförderten Organisationen gehören beispielsweise Sportvereine, die Jugendarbeit leisten, Kulturvereine, die kulturelle Projekte und Veranstaltungen durchführen, sowie Umweltvereine, die Naturschutzprojekte umsetzen. Die Förderung erfolgt oft im Rahmen spezifischer Programme, die bestimmte gesellschaftliche Ziele unterstützen.
Die Höhe der Fördergelder variiert je nach Programm, Projekt und Verein. Während einige kleinere Projekte mit wenigen tausend Euro gefördert werden, können größere Initiativen, die nationale Bedeutung haben, auch Zuschüsse in Millionenhöhe erhalten. Die genaue Summe hängt von verschiedenen Faktoren ab, darunter die Tragweite des Projekts und die verfügbaren Haushaltsmittel des Bundes. Vereine müssen in der Regel einen Antrag stellen und bestimmte Kriterien erfüllen, um Fördergelder zu erhalten.
Rosenheimer Verein finanziert sich selbst
Beim Rosenheimer Verein „Gesicht zeigen – Bündnis gegen Rechts“ hat man diese Ankündigung zwar zur Kenntnis genommen, Sorgen bereitet sie den Initiatoren allerdings nicht. „Unser Verein finanziert sich ausschließlich über die Mitgliedsbeiträge und Spenden. Fördermittel haben wir nicht beantragt“, erklärt die Vereinsvorsitzende Judith Schäfer auf OVB-Anfrage. Mit den vorhandenen Geldern finanziere der Verein alles. Von Anmeldeformularen bis zu den Veranstaltungen.
„Wir müssen unsere Ausgaben Jahr für Jahr entsprechend planen, da wir kein allzu großer Verein sind“, sagt Schäfer weiter. Auf die Idee, Fördergelder zu beantragen, seien sie beim „Bündnis gegen Rechts“ allerdings noch nicht gekommen. „Solche Anträge sind oft mit recht viel Bürokratie verbunden“, merkt sie an.
„Jeder Politiker muss damit leben, dass er kritisiert wird“
Eine Wahlbeeinflussung sieht Schäfer zudem nicht in den Protesten. „Jeder Politiker, der sich äußert – egal aus welcher Partei – muss damit leben, dass er kritisiert wird. Zum einen von der Presse, aber auch von der Zivilgesellschaft. Das passiert ja immer wieder und nicht nur vor den Wahlen“, macht sie deutlich. „In unseren Augen ist das auch ein bisschen Wahlkampfgetöse, dass man jetzt nochmal ein bisschen aufgebauscht.“ So könne man bei Unzufriedenheit mit dem Wahlergebnis die Schuld auf jemand anderes schieben.
