Ist die Unterkunft schon bezogen?
Sind die Flüchtlinge schon da – oder doch nicht? Warum es zur Riesen-Verwirrung in Rott kam
Sind in Rott Geflüchtete angekommen oder nicht? Am Mittwoch (16. Juli) herrschte Verwirrung in der Gemeinde. Was widersprüchliche Pressemitteilungen und vorfahrende und danach wieder abfahrende Busse damit zu tun haben.
Rott am Inn – Chaos in Rott: Widersprüchliche Pressemitteilungen, vor- und dann wieder abfahrende Busse im Gewerbegebiet Eckfeld und Personen, die auf dem Gebiet der zukünftigen Erstaufnahme-Einrichtung ausgestiegen sind, sorgten für Wirbel in der Gemeinde und für die Frage: Kommen die Geflüchteten oder nicht? Beziehungsweise sind sie jetzt da, oder nicht?
Begonnen hatte der Wirbel am späten Dienstagnachmittag (15. Juli). In einer Pressemitteilung hatte Bürgermeister Daniel Wendrock mitgeteilt, dass die Erstaufnahme-Einrichtung „möglicherweise bereits am Mittwoch (16. Juli) mit einer geringen Anzahl von Personen belegt werden könnte.“ Das habe ihm das Landratsamt bei einer Begehung des Gebäudes am Dienstag erklärt, so Wendrock auf Anfrage. Unter Umständen, so habe es ihm die Behörde gesagt, könne es auch „sehr schnell“ gehen, also eine Belegung am nächsten Tag erfolgen. Einer Pressemitteilung der Gemeinde habe das Landratsamt auch nicht widersprochen.
30 Geflüchtete angeblich ausgestiegen
Am Mittwoch (16. Jul) ging der Wirbel weiter, als zwei Reisebusse an der Gewerbehalle am Eckfeld 10 vorfuhren. Diese wurden von Nachbarn beobachtet. Der Wasserburger Zeitung und wasserburg24.de schildern sie, dass hier auch etwa 30 Geflüchtete ausgestiegen seien. Anschließend sei ein größerer Bus gekommen und habe die Personen wieder mitgenommen. Zumindest den Großteil, ob es alle waren, da seien sie sich nicht sicher, so die Nachbarn.
Das Landratsamt Rosenheim bestätigt in einer Pressemitteilung, dass dem Landkreis am Mittwoch (16. Juli) tatsächlich ein Bus mit Flüchtlingen zugewiesen wurde. Die Personen seien allerdings alle in der Sporthalle in Raubling untergebracht worden.
Fehlende Freigabe des Gutachtens zerstört Zeitplan
Warum sind überhaupt Busse in Rott angekommen? Nun, erklärt Pressesprecher Michael Fischer, das liege an der fehlenden Freigabe der Ergebnisse des zweiten Quecksilber-Gutachtens. Dieses wurde von der Regierung von Oberbayern beauftragt. Das Landratsamt hatte mehrfach öffentlich versichert, erst mit der Belegung der Erstaufnahme-Einrichtung in Rott zu beginnen, wenn die Ergebnisse der Messungen freigegeben worden seien und bei der Gemeinde Rott vorlägen. „Wir sind davon ausgegangen, dass es an diesem Mittwoch klappt mit der Freigabe“, so Fischer.
Hat es aber anscheinend nicht. Deshalb seien die Geflüchteten doch noch nach Raubling und nicht nach Rott gebracht worden. In Rott hätten sie lediglich Mittagessen erhalten, da hier bereits alles vorbereitet gewesen sei. Schlafen werden sie aber in Raubling. Belegt werde die Gewerbehalle in Rott in der Tat erst dann, wenn die Ergebnisse des zweiten Gutachtens zum Quecksilber vom Auftraggeber, der Regierung von Oberbayern, dem Bürgermeister Wendrock vorgelegt worden seien, so das Landratsamt weiter.
Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs dauert noch
Das dürfte wohl bald der Fall sein. Länger dauert es wohl noch mit einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Bei diesem hatte die Gemeinde Rott Beschwerde gegen die Ablehnung des Eil-Beschlusses des Verwaltungsgerichts eingelegt. Dieses hatte entschieden, keine Anordnung auf aufschiebende Wirkung gegen die Baugenehmigung der Erstaufnahme-Einrichtung für Geflüchtete zu erteilen. Auf Anfrage bestätigt der Verwaltungsgerichtshof nun, dass eine Beschwerde am 23. Juni eingegangen sei. „Eine Entscheidung über die Beschwerde ist noch nicht ergangen. Die Beteiligten tauschen gerade noch ihre Argumente aus“, erklärt Pressesprecher Felix Nürnberger.
Kritik hagelt es deshalb von der Bürgerinitiative „Rott rottiert“: Dass ein Einzug von Geflüchteten noch vor Abschluss der laufenden Klageverfahren erfolgen solle, sei aus ihrer Sicht „erstaunlich und unverantwortlich“, erklärt die BI in einer Pressemitteilung. Bis heute habe zudem „keinerlei Kommunikation zwischen dem Landratsamt und den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern stattgefunden“, so die Bürgerinitiative.
Die immer wieder öffentlich angekündigte Vorlage eines Sicherheitskonzepts stehe weiterhin aus. Völlig unklar sei auch, wie zentrale Fragen zum Brandschutz, zu den Rettungswegen oder zur sozialen Betreuung konkret geregelt werden sollten, so die BI und betont, dass sich die Kritik „ausdrücklich nicht gegen die Schutzsuchenden“ richte, „denen wir mit Respekt und in nachbarschaftlichem Einvernehmen begegnen“, sondern „gegen die mangelnde Transparenz und das aus unserer Sicht verantwortungslose Handeln der Entscheidungsträger.“
